Schnelleres Bauen durch weniger Bürokratie
Die Neuregelungen im Baugesetz sollen schnellere Genehmigungen und damit die Entstehung von neuem Wohnraum in Deutschland unterstützen. Kern des "Bau-Turbos" ist der Verzicht auf einen gesamten Prozessschritt, um Genehmigungen und Bescheide für den Wohnungsneubau schneller einzuholen. Unter anderem können Städte und Kommunen jetzt Wohnungsbauvorhaben genehmigen, ohne dafür neue Bebauungspläne aufstellen oder alte ändern zu müssen. Das spart Geld und vor allem Zeit.
Da Hamburg durch seine so genannten Baustufenpläne über ein nahezu flächendeckendes verbindliches Planrecht verfügt, kann in der Hansestadt großflächig §31 Abs. 3 BauGB angewendet werden. Dieser wurde im Rahmen des Bau-Turbos neu gefasst und ist nun erheblich besser anwendbar. Die Freie und Hansestadt hatte sich beim Bund ausdrücklich für eine solche Anpassung eingesetzt.
In Hamburg zeigt das neue Gesetz bereits Wirkung: Innerhalb der vergangenen vier Monate wurden rund 750 Baugenehmigungen und Bauvorbescheide erteilt und beschieden. Derzeit wird geprüft, ob die Regeln des Bau-Turbos auch für 1.100 neue Wohneinheiten angewendet werden können. "Die Maßnahmen des Bundes schaffen somit gute Rahmenbedingungen beim Wohnungsneubau", bekräftigt Pein.
Klare Steuerung für den Wohnungsbau
Auch im vereinfachten Verfahren bleibt die städtebauliche Steuerung gesichert: Die Bau-Turbo-Instrumente sollen den Wohnungsbau beschleunigen, ohne dass damit die städtebauliche Planungshoheit der Gemeinden aufgegeben wird. So ist Zustimmung der Gemeinde erforderlich, bevor ein Bauvorhaben genehmigt werden kann. In Hamburg wurde diese Zustimmungsaufgabe durch den Senat auf die Bezirke übertragen. Diese prüfen unter anderem die Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit der gesamten städtebaulichen Entwicklung. Berücksichtigt werden dabei auch öffentliche Belange und nachbarliche Interessen.
Zusätzlicher Schub für den Wohnungsneubau
Das neue Gesetz fügt sich in Hamburgs erfolgreichen Kurs ein: Schon jetzt greifen hier Maßnahmen wie der Hamburg-Standard und die Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens, um den Wohnungsbau zu vereinfachen. Der Bau-Turbo verstärkt diese Entwicklung und schafft zusätzliche Impulse für mehr Wohnungsbau.
