Abbau von Bürokratie in Hamburg
Das vom Senat beschlossene Bürokratieabbau-Paket 2024 umfasst über 80 Maßnahmen, um bürokratische Hürden abzubauen, Aufwände im Alltag zu reduzieren sowie Antrags- und Genehmigungsverfahren deutlich zu verbessern. Maßnahmen zum Bürokratieabbau sind die Digitalisierung, die Vereinfachung von Prozessen sowie die Überprüfung und Vereinfachung von Regelungen.
Hamburgs Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen werden damit konkret in vielen Lebensbereichen wie etwa Kita, Schule, Soziales und Verkehr entlastet. Daneben sind wirkungsvolle Maßnahmen zur Entbürokratisierung im Steuerwesen, im Vergabe- und Baurecht im Bürokratieabbau-Paket 2024 enthalten.
Digitalisierung und Praxis-Check
Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine wichtige Maßnahme, um Abläufe und Prozesse zu optimieren. So können manuelle, sich wiederholende, regelbasierende Aufgaben automatisiert und durch sogenannte Softwareroboter (Bots) umgesetzt werden. In den Hamburger Behörden sind bisher 55 Bots erarbeitet worden, unter anderem für die Einmalzahlung der Energiereispauschale an Studierende. Weitere Bots sind in Planung.
Der Senat prüft zudem den Einsatz von Genehmigungsfiktionen, bei denen Anträge nach Ablauf einer Entscheidungsfrist automatisch genehmigt werden. So können Prozesse für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen beschleunigt werden.
Ein weiteres Instrument des Maßnahmenpakets ist der Praxischeck: Expertinnen und Experten aus Unternehmen und Verwaltung prüfen ausgewählte Prozesse "von Anfang bis Ende", um bürokratische Hürden zu identifizieren und Lösungsansätze zu erarbeiten. Im Praxischeck wurden bisher die Beschleunigung bei Antrags- und Genehmigungsprozessen für Groß- und Schwerlasttransporte im Hafen und das Thema "Fachkräftezuwanderung aus Drittstaaten" von Experteninnen und Experten untersucht.
Bürokratieabbau ist in Hamburg Daueraufgabe
Aufgaben, Prozesse und Regelungen werden in Hamburg kontinuierlich auf Erleichterungspotenziale überprüft. Bereits 2021 hat der Senat mit einem Bürokratieabbau-Paket behördenübergreifende Maßnahmen beschlossen. Mit dem nun vorgelegten Bürokratieabbau-Paket 2024 sind in dieser Legislaturperiode insgesamt über 100 Maßnahmen zum Bürokratieabbau erarbeitet worden.
