"Die Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ländern hat in drei wesentlichen Punkten ein gutes Ergebnis erzielt.
Für die Härtefallhilfen zur Unterstützung von Unternehmen, die besonders durch Energiekosten belastet sind, stellt der Bund eine Milliarde Euro zur Verfügung, ohne eine feste Quote der Kofinanzierung durch die Länder vorzugeben. Die Festlegung der Einzelheiten und die Abwicklung der Hilfen erfolgen eigenverantwortlich durch die Länder. Das ist eine sinnvolle Regelung.
Bund und Länder haben zudem bekräftigt, die Kosten des Deutschlandtickets jeweils zur Hälfte zu tragen und das Ticket zu einem Preis von 49 Euro pro Monat schnellstmöglich einzuführen. Hamburg ist darauf vorbereitet und wird die Einführung zum frühestmöglichen Termin unterstützen.
Die Bundesregierung hat darüber hinaus zugesagt, die bundesrechtlichen Voraussetzungen herzustellen, damit die Länder die Energiepreispauschale für Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler in Höhe von 200 Euro auszahlen können.
Damit ist der Weg frei, die in der Energiepreiskrise erforderlichen Härtefallhilfen für Unternehmen, das Deutschlandticket und die Entlastung für Studenten und Fachschüler wie angekündigt umzusetzen.“