Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,
die Gewerkschaften, Kirchen, demokratischen Parteien, Sportvereine, die Wirtschaft, viele ehrenwerte Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben zu dieser Kundgebung aufgerufen, um der AfD, den Rechtsextremen und Demokratiefeinden in unserem Land eine klare Botschaft zu senden.
Und diese Botschaft besteht aus zwei Worten: Nie wieder!
Vor wenigen Tagen mussten wir erfahren, dass Rechtsradikale in Deutschland einen Umsturz und eine systematische Vertreibung von Millionen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes planen.
Das zeigt, wie schnell Populismus in verfassungsfeindliche, Demokratie und Menschen verachtende Aktivitäten umschlagen kann.
Und darauf kann es aus in einer demokratischen Stadtgesellschaft nur eine entschlossene Antwort geben: Nie wieder!
Schon das Wort „Remigration“ ist eine empörende Verharmlosung und Täuschung. Sie wollen eine Deportation. Sie wollen die Zeit zurückdrehen, zurück in eine Zeit von Hass und Gewalt. Die Bezeichnung „Remigration“ ist kein Unwort, sondern eine rechtsradikale Provokation.
Deswegen sagen wir heute laut und deutlich: Nie wieder!
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,
es ist ermutigend zu sehen, wie viele Tausend Menschen heute zu dieser Kundgebung gekommen sind, um in der vielleicht kritischsten politischen Phase unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg auf der richtigen Seite zu stehen.
Denn es geht heute nicht mehr nur darum, der AfD und den Rechtsextremisten politisch entgegenzutreten.
Es geht nicht nur darum, dass Verfassungsschutzbehörden und Juristen ihren Job machen und prüfen, ob wir über die politische Auseinandersetzung hinaus auch rechtlich gegen die AfD vorgehen können, um unsere Verfassung zu schützen.
Nein, wir haben einen Punkt erreicht, an dem alle rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürger, alle Demokratinnen und Demokraten aufstehen müssen und Haltung zeigen.
Die Botschaft an die AfD und ihre rechten Netzwerke ist: Wir sind die Mehrheit und wir sind stark, weil wir geschlossen sind und weil wir entschlossen sind, unser Land und unsere Demokratie nach 1945 nicht ein zweites Mal zerstören zu lassen.
Das werden wir verhindern!
Aus der AfD hört man jetzt, das Treffen in Potsdam sei ja gar kein Geheimtreffen gewesen, sondern ein privates Treffen. Ja und?
Es ist völlig egal, ob das ein privates, ein Geheim- oder irgendein sonstiges Treffen war.
Wer die Deportation von Menschen plant, ist ein rechtsradikaler Verfassungsfeind, und nichts anderes!
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,
in unserer Stadt leben Menschen aus über 190 Nationen. Einige erst seit kurzem, viele schon seit Jahrzehnten.
Wir alle sind betroffen und erschrocken über die rechtsradikalen Entgleisungen in unserem Land.
Doch wie müssen sich erst unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund fühlen, die von den rechtsradikalen Deportationsfantasien in erster Linie angesprochen werden?
Es geht deshalb in diesen Tagen nicht nur um politische oder rechtliche Strategien gegen Verfassungsfeinde, es geht auch um menschliche Solidarität und Zusammenhalt.
Deshalb sollten wir nicht nur heute auf dieser Kundgebung Haltung zeigen, sondern überall – im privaten Bereich, in der Nachbarschaft, im Sportverein, am Arbeitsplatz – und denjenigen die Hand reichen, die erschrocken sind und Angst bekommen, wenn sie Nachrichten über diese Aktivitäten der rechtsradikalen Netzwerke hören.
Wir lassen nicht zu, dass Populisten die politische Diskussion vergiften und unsere Gesellschaft spalten!
Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck war vor einigen Tagen bei uns zu Gast und sagte:
„In Hamburg kann man sich zuhause fühlen, ob man hier geboren ist oder nicht. Sie haben ein Gemeinwesen geschaffen, wo die Demokratie sicher zu Hause ist.“
Ja, so ist es. Unsere Demokratie ist wehrhaft. Wir haben das Recht, den Willen und die Kraft, gegen Verfassungsfeinde vorzugehen.
Der wichtigste Kampf findet dabei nicht in Parlamenten oder vor Gericht statt, sondern in unserer Gesellschaft.
Und deshalb können wir stolz sein, dass hier so viele Menschen zusammengekommen sind, um ihrer Haltung Ausdruck zu verleihen.
Hamburg ist eine Freie Hansestadt, eine Stadt der Vielfalt und der Demokratie, eine Stadt der aufrechten Bürgerinnen und Bürger, die Rechtsradikalen und Verfassungsfeinden entschlossen entgegentreten und mit starker Stimme rufen:
Nie wieder!