Sehr geehrter Herr Doyen,
sehr geehrte Mitglieder des Konsularischen Korps,
Herr Erzbischof,
Herr Präsident des Internationalen Seegerichtshofes,
Frau Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft,
Herr Präses der Handelskammer,
sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die Einladung zum Jahresessen des Konsularischen Korps.
Dieses traditionelle Treffen im festlichen Rahmen ist jedes Jahr eine gute Gelegenheit für den Senat und unsere Stadtgesellschaft, sich mit den Vertreterinnen und Vertretern der rund 100 Konsulate in Hamburg auszutauschen.
Sie vertreten etwa 400.000 ausländische Staatsangehörige, die in unserer Stadt leben, und helfen dabei, Kontakte herzustellen zwischen Unternehmen, Wissenschafts- und Kultureinrichtungen in Hamburg und ihren jeweiligen Ländern.
Sehr geehrte Konsulinnen und Konsuln, Sie leben in Hamburg und erleben wie wir alle die veränderte gesellschaftliche Stimmung und politische Lage im Zusammenhang mit der Migrationspolitik in Deutschland.
Auch in Hamburg mit einer weltoffenen und hilfsbereiten Stadtgesellschaft sind wir an unsere Grenzen gekommen, es wird immer schwerer, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, zu versorgen und zu integrieren. Gerade um das Asylrecht weiterhin denjenigen gewähren zu können, die darauf aus ernsten Gründen angewiesen sind, müssen wir die irreguläre Migration verhindern und diejenigen zurückführen, die nach Recht und Gesetz keine Bleibeperspektive in Deutschland und Europa haben.
Seit gestern werden von der Bundespolizei wieder alle deutschen Außengrenzen kontrolliert. Das ist eine Zäsur, aber sie ist nötig und eine Reaktion auf die in der Europäischen Union bisher nicht ausreichende Einhaltung und Umsetzung des europäischen Rechts. Das Dublin-Abkommen hat klare Regeln und wir müssen auch von Deutschland aus darauf dringen, dass die Regeln eingehalten werden.
Ich erwähne das heute Abend in diesem Rahmen, weil mir wichtig ist zu betonen, dass die Maßnahmen zur besseren Kontrolle der Migration, die Bund und Länder derzeit ergreifen müssen, nicht als eine neue Strategie der Abschottung oder Abgrenzung von unseren internationalen Partnern missverstanden werden dürfen.
Die Einbindung Deutschlands in die europäische Union und die internationale Staatengemeinschaft, die Einhaltung des europäischen Rechts und unserer internationalen Verpflichtungen bleiben für Deutschland von größter Bedeutung. Das gilt besonders für Hamburg als eine international geprägte Metropole, in der Menschen aus über 190 Nationen zusammenleben und die mit ihrem Hafen Deutschland mit den Weltmärkten verbindet.
Hamburg pflegt seit Jahrhunderten gute Beziehungen in alle Welt: in Wirtschaft und Wissenschaft, in Bildung, Kultur und in der Zivilgesellschaft. Dazu gehört es, dass man sich hin und wieder aus erster Hand informiert und auch persönliche Kontakte pflegt.
In den letzten beiden Jahren bin ich als Erster Bürgermeister und als Präsident des Bundesrates unter anderem nach Südamerika, in die USA und nach Israel gereist. Am Samstag geht es erstmals seit 2019 wieder nach Asien, nach Südkorea und Singapur. Beide Länder sind starke Partner für Hamburg. Die Häfen in Busan und Singapur gehören zu den größten der Welt und sind wichtige Handelszentren. Sie setzen internationale Maßstäbe in Effizienz und Automatisierung und sind deshalb auch für Hamburg relevant.
Zugleich sind Südkorea und Singapur Hightech-Standorte, in denen die technologische und digitale Entwicklung voranschreitet, wie wir es uns auch für Hamburg und Deutschland insgesamt wünschen.
Hamburg hat ein internationales Netzwerk, das in diesem Jahr gestärkt wurde und gewachsen ist.
- Gemeinsam mit den Bürgermeistern von Rotterdam und Antwerpen bin ich nach Kolumbien und Ecuador gereist. In Gesprächen mit den dortigen Regierungen, Sicherheitsbehörden und Häfen haben wir Maßnahmen verabredet, um den Kampf gegen den internationalen Drogenschmuggel zu verstärken.
- Mit der Metropolregion Nantes in Frankreich sowie mit der kanadischen Provinz Québec haben wir Strategische Partnerschaften geschlossen. Sie bilden eine neue Form internationaler Zusammenarbeit, indem sie sich auf konkrete Themenfelder und Akteure beziehen und durchgehend projektorientiert ausgerichtet sind.
- Zwischen Wien, Zürich und Hamburg gibt es seit 2019 den sogenannten „Trilog“, bei dem wir uns regelmäßig über Stadtentwicklung, Mobilität, innere Sicherheit und andere Herausforderungen austauschen. In diesem Jahr waren Wien und Zürich zu Gast in Hamburg.
Mit dem „Pakt für Solidarität und Zukunft“ hat Hamburg eine besondere Verbindung zur ukrainischen Hauptstadt Kyiv. Im April habe ich Bürgermeister Klitschko in Kyiv besucht, um mir vor Ort ein Bild von der Lage zu machen und die Stadt persönlich kennenzulernen.
Bis heute konnten wir im Rahmen des Pakts Hilfsgüter und Geldspenden von über 1,2 Millionen Euro weitergeben. Ein wichtiges Ziel ist auch die Sicherung der Wasserversorgung, bei der die städtischen Versorger Kyiv Vodokanal und Hamburg Wasser eng zusammenarbeiten. Ich stehe in regelmäßigen Kontakt mit Vitali und Wladimir Klitschko und sage auch heute noch einmal klipp und klar:
Die Menschen in der Ukraine stellen sich der russischen Aggression mit Mut, Ausdauer und großer Kraft entgegen. Hamburg steht fest an ihrer Seite.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Zusammenarbeit der großen Metropolen in der Welt kann nicht nur dazu beitragen, die unmittelbaren Herausforderungen zu meistern. Sie ist auch erforderlich, um die großen Aufgaben der Zukunft anzugehen: die Energie- und Mobilitätswende, den Klimaschutz, die Gestaltung regelbasierter Handelsbeziehungen. All das geht nur gemeinsam, mit internationalen Partnern, die unsere Anliegen und Werte teilen.
Dazu gehört auch die Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, die Hamburg intensiv voranbringt. Mit der „Hamburg Sustainability Conference“ am 7. und 8. Oktober schafft Hamburg ein einzigartiges Forum für den Austausch zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden. Es bietet die Möglichkeit, sich auf Augenhöhe über innovative Strategien, Produkte und Technologien auszutauschen, Kooperationspartner zu finden und die ökonomische, soziale und ökologische Transformation voranzubringen.
Die „Hamburg Sustainability Conference“ soll die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele vorbringen – und fest in Hamburg verankert werden. Sie, die konsularischen Vertretungen, sind herzlich eingeladen zum Senatsempfang am 7. Oktober, bei dem die Stadt ihre Gäste aus aller Welt begrüßt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
in allen internationalen Angelegenheiten, ob hier in Hamburg oder in der Welt, bei der Planung von Auslandsreisen und der Anbahnung von Kooperationen, ist das konsularische Korps in Hamburg ein verlässlicher Partner für den Senat. Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Arbeit und das große Engagement, mit dem Sie sich für Hamburg und die hier lebenden ausländischen Staatsbürger und Communities einsetzen.
Den neuen Mitgliedern des Konsularischen Korps, von denen ich einige schon persönlich begrüßen konnte, gratuliere ich sehr herzlich zur Ernennung und wünsche Ihnen für das neue Amt alles Gute. Und jetzt wünsche ich uns einen schönen Abend!
Herzlichen Dank.