Sehr geehrter Herr Präsident Schuol,
sehr geehrte Frau Füllbier,
sehr geehrter Herr Perlebach,
sehr geehrte Polizeimeisterinnen und Polizeimeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
herzlich willkommen im Hamburger Rathaus zur Vereidigung der Laufbahnabsolventen des mittleren Polizeivollzugsdienstes der Bundespolizei.
Liebe Polizeimeisterinnen und Polizeimeister,
mit Ihrer Entscheidung, für die Bundespolizei zu arbeiten, leisten Sie einen großen Dienst für das Gemeinwohl, für den Rechtsstaat und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.
Man hat als Mensch ja viele Wünsche an sein Leben und an die Politik.
Man möchte Kultur- und Sportangebote, gute Bildung und Kindertagesbetreuung, sichere Arbeitsplätze, günstige Bus- und Bahntickets, wenig Steuern zahlen und keine Staus haben.
Das alles sind Themen, die mit unterschiedlicher Gewichtung in meinem Amt als Erster Bürgermeister eine Rolle spielen.
Es gibt aber zwei Anliegen, die – wenn sie nicht ausreichend gewährleistet sind – alle anderen Interessen überwiegen. Das sind die Gesundheitsversorgung und die Innere Sicherheit, also die Kriminalitätsbekämpfung, denn dabei geht es im wahrsten Sinne des Wortes um Leib und Leben.
Neben der Polizei der Länder leistet die Bundespolizei einen großen Beitrag, die innere Sicherheit zu gewährleisten und damit den Rechtsstaat und unsere Demokratie stark und wehrhaft zu machen.
Sie überwachen die deutschen Grenzen, sichern den Bahn- und Luftverkehr einschließlich der Bahnhöfe und Flughäfen, kontrollieren den Zugang von Personen und Fahrzeugen zu den Seehäfen – in Hamburg nicht, da macht es die Wasserschutzpolizei – aber in allen anderen Seehäfen.
Sie bekämpfen grenzüberschreitende Kriminalität wie Menschenhandel, Drogenhandel und Terrorismus und unterstützen die Landespolizei bei Großveranstaltungen und in Krisensituationen.
In Hamburg tragen Sie damit erheblich dazu bei, dass die Kriminalität bekämpft wird, dass Gefahren für die Innere Sicherheit abgewehrt werden und sich die Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen können.
Das ist keine einfache Aufgabe.
Hamburg ist die zweitgrößte Stadt der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt.
Es gibt alles, was ein modernes Land und eine große Metropole ausmacht. Viele Großveranstaltungen, den größten Hafen Deutschlands und drittgrößten Europas, einen Flughafen, nach dem Bahnhof Gare du Nord in Paris den zweitgrößten Hauptbahnhof Europas und vieles mehr.
Das alles bringt nicht nur freundliche Menschen nach Hamburg, sondern auch zwielichtige Zeitgenossen und Geschäftsmodelle, Organisierte Kriminalität und vieles, was wir im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger aufdecken und bekämpfen müssen.
Ich bin froh, dass Hamburg in den vergangenen 20 Jahren immer sicherer geworden ist.
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Straftaten nochmals um 4 Prozent gesunken. Die Aufklärungsquote liegt auf dem höchsten Stand seit 1997.
Daran hat die Arbeit der Bundespolizei einen großen Anteil. Sie ist eine starke Säule der Sicherheitsarchitektur Hamburgs.
Die Zusammenarbeit mit der Polizei Hamburg ist eng und kollegial.
Besonders sichtbar ist dies am Hauptbahnhof, wo seit 2023 Quattro-Streifen unterwegs sind, in denen die Polizei Hamburg, die Bundespolizei, die DB Sicherheit und unsere Hamburger Hochbahnwache zusammenarbeiten.
Die starke Präsenz dieser Teams hat sich als sehr effektiv erwiesen.
Sie hat dazu geführt, dass die Zahl der Gewaltdelikte am Hauptbahnhof im vergangenen Jahr um 25 Prozent gesunken ist. Das ist ein großer Erfolg für die Sicherheit der Fahrgäste, für den ich mich bei allen Beteiligten sehr bedanke, insbesondere auch bei der Bundespolizeidirektion Hannover, die das Konzept mit entwickelt hat.
Gleiches gilt für die Arbeit der Bundespolizei am Hamburg Airport – Helmut Schmidt, für die Kooperation mit der Hamburger Polizei in Fällen schwerer, organisierter grenzüberschreitender Kriminalität und bei der Rückführung oder Abschiebung von Flüchtlingen, die straffällig geworden sind oder die aus anderen Gründen kein Recht auf Asyl und eine Bleibeperspektive in Deutschland haben.
Das alles hilft uns in Hamburg sehr und deshalb freue ich mich, dass heute zum ersten Mal eine Vereidigung von Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei im Hamburger Rathaus erfolgt, im Herzen unserer Stadt, hier im Kaisersaal, dessen Name etwas irreführend ist, weil die Stadt Kaiser, Könige und Fürsten eigentlich immer auf Abstand gehalten und auf ihre Unabhängigkeit als Stadtrepublik freier Bürgerinnen und Bürger geachtet hat.
Doch Unterstützung bei Investitionen in die Infrastruktur hat man damals – wie heute – gerne in Anspruch genommen, und so wurde Kaiser Wilhelm II 1895 in diesem Saal empfangen, als er zur Einweihung des Nord-Ostseekanals von Berlin nach Hamburg kam.
Die Gemälde, Wappen und Symbole in diesem Raum spiegeln den maritimen Stolz und die Handelsbeziehungen zu anderen Hafenstädten wider, zum Beispiel zu Bremen, Bremerhaven und Wilhelmshaven, die auch zu Ihrem künftigen Einsatzgebiet gehören.
Sehr geehrte Polizeimeisterinnen und Polizeimeister,
Sie haben Ihre Ausbildung erfolgreich absolviert und stellen sich heute mit Ihrer Vereidigung als Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei in den Dienst unseres demokratischen Staatswesens.
Sie verpflichten sich auf unsere Verfassung – das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland – und übernehmen Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
Das ist eine wichtige Entscheidung für unseren Rechtsstaat, unsere freiheitliche Demokratie und auch für Sie persönlich.
Ich sage herzlichen Dank und wünsche Ihnen für Ihren beruflichen und persönlichen Lebensweg alles Gute.