Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Abgeordnete,
liebe Hamburgerinnen und Hamburger,
die Welt ist in Bewegung – schneller, härter, unübersichtlicher.
Die Corona-Pandemie, der Ukrainekrieg, die Migration, die Energiepreiskrise haben Deutschland und viele Länder aus der Bahn geworfen. Wenn eine Stadt in solchen Zeiten Kurs hält, ist das ein Zeichen der Stärke.
Während das Wirtschaftswachstum Deutschlands und vieler Länder stagniert oder sogar rückläufig ist, verzeichnete Hamburgs Wirtschaft im vergangenen Jahr ein Plus von 1,7 %. Das ist das höchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer. Die Industrie ist in Hamburg sogar um 5 % gewachsen, während Deutschland insgesamt einen Rückgang von - 2,9 % zu verzeichnen hat.
Andere Länder brechen Investitionsprojekte ab, entlassen Personal und kürzen die Leistungen der öffentlichen Hand. Andere Städte kapitulieren vor den Krisen.
Hamburg gestaltet seine Zukunft weiter mit Kraft und Zuversicht.
Bei der Bürgerschaftswahl im März haben die bisherigen Regierungsparteien erneut eine absolute Mehrheit der Stimmen erhalten – zum dritten Mal in Folge.
Ich freue mich über diese Zustimmung.
Stabilität und Verlässlichkeit der Regierungsarbeit sind von großer Bedeutung, denn wirklich nachhaltige Entwicklungen lassen sich nicht von einem Wahltermin auf den nächsten erreichen. Überall auf der Welt zeigt sich, dass Länder und große Metropolen dann erfolgreich sind, wenn sie ihre Strategien langfristig verfolgen.
Ein gutes Beispiel dafür ist Hamburgs Schulpolitik. Seit 2011 investieren wir konsequent in unsere Schulen und verbessern den Unterricht. Wir haben den Gebäudebestand systematisch erfasst, neue Standards für den Schulbau entwickelt, in zahlreichen Stadtteilen neue Schulen gebaut und für den gesamten Bereich der beruflichen Bildung moderne Bildungsbauten errichtet.
Als erstes Bundesland hat Hamburg eine verlässliche, kostenlose Ganztagsbetreuung an allen Schulen eingeführt. Wer beim Lernen besondere Förderung benötigt, erhält kostenlosen Nachhilfeunterricht. Die Bildungserfolge unserer Schülerinnen und Schüler sind großartig. Im bundesweiten Bildungsranking ist Hamburg von den letzten Plätzen Schritt für Schritt aufgestiegen, zum Teil bis in das Spitzenfeld.
Hamburger Schulen und Bildungsabschlüsse, das Hamburger Abitur, haben wieder einen exzellenten Ruf.
Und genau deshalb setzen wir diese Politik fort. In der kommenden Legislatur werden wir zum Beispiel die Sozialarbeit stärker in die Schulen tragen, damit auch die Kinder besser lernen und aufwachsen, die von besonderen persönlichen Belastungen betroffen sind.
Ein zweites Beispiel dafür, wie wichtig langfristige Strategien sind, ist die Kindertagesbetreuung. Auch hier haben wir über viele Jahre die Zahl der Betreuungsplätze ausgebaut, die hohen Kita-Gebühren des Vorgängersenats abgeschafft, ein kostenloses Mittagessen eingeführt und dafür gesorgt, dass alle Kinder in Hamburg von klein auf gut betreut und in ihrer Sprachentwicklung gefördert werden. Das alles ist für die Familien kostenlos und dabei bleibt es.
Wer diese hervorragende Hamburger Kindertagesbetreuung als „Fehlentwicklung“ bezeichnet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wer einen Kurswechsel in diesem Bereich fordert, will keinen Fort- sondern einen Rückschritt, der hat nicht verstanden, dass Arbeit und Familie vereinbar sein müssen, der stellt sich gegen die Interessen von Familien und der jungen Generation. Deshalb werden wir auch hier unseren Kurs und unser Versprechen halten, dass Hamburg die beste Kindertagesbetreuung in Deutschland bietet.
Nicht nur Hamburger Kitas und Schulen haben in den letzten Jahren Exzellenzstatus erhalten, sondern auch die Wissenschaft. Dabei geht es um die Exzellenzuniversität, aber auch um eine konsequente Weiterentwicklung der Technischen Universität und um visionäre Projekte wie die Science City Hamburg Bahrenfeld.
Schritt für Schritt gehen die Planungen und die Umsetzung der Science City voran. Die „Start-up Labs“ am DESY sind eröffnet und voll in Betrieb. Dasselbe gilt für den Tech-Hub, der junge Unternehmen im Bereich technischer Innovationen fördert. Und Anfang des Jahres wurde der Grundstein für die „DESY Innovation Factory“ gelegt, die jungen Unternehmen spezielle Laborkapazitäten zur Verfügung stellt und die weltweit führende Hamburger Forschung und Entwicklung im Bereich der Quantentechnologie unterstützt.
Die Entwicklung der Science City reicht weit in das kommende Jahrzehnt hinein, doch sie entfaltet schon heute eine immens positive Wirkung auf Forschung, Entwicklung und Innovation im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich.
Sie ist auch ein zentraler Baustein der Stadtentwicklungspolitik des Senats. Wir haben in den vergangenen Jahren den Bau von über 100.000 neuen Wohnungen erreicht und sind den Ursachen des deutschlandweiten Einbruchs der Wohnungsbaukonjunktur begegnet. Die Baugenehmigungszahlen sind im vergangenen Jahr wieder angestiegen. Dasselbe ist für die Fertigstellungen zu erwarten.
Auch im Wohnungsbau setzen wir neue Impulse. Eine neue Hamburger Bauordnung wird das Planen und Genehmigen vereinfachen. Mit einem eigenen Hamburg-Standard verzichten wir auf überhöhte Anforderungen und machen das Bauen wieder günstiger. Hamburg bleibt führend im sozialen Wohnungsbau, mit über 3.000 geförderten Wohnungen pro Jahr, auch auf neuen Förderwegen und mit sehr langen Bindungszeiten.
Wir fördern die Modernisierung von Bestandsgebäuden und stärken die Quartiere, indem auch Kitas, Schulen, Grün und soziale Infrastruktur geschaffen werden.
Zentrale Stadtentwicklungsprojekte wie der neue ökologische Vorzeigestadtteil Oberbillwerder oder den Grasbrook bringen wir voran.
Und aus gegebenem Anlass sei noch einmal erwähnt: Die Stadt beteiligt sich nicht am Risiko und den Kosten einer Fertigstellung des Elbtowers.
Denkbar ist, dass das geplante Naturkundemuseum in einen von den privaten Investoren fertiggestellten Elbtower einzieht – wenn es technisch geht und für die Stadt wirtschaftlich vorteilhaft ist. Die Prüfungen hierzu sind komplex und werden sorgfältig durchgeführt, wie es für ein Projekt dieser Größenordnung geboten ist.
Sehr geehrte Damen und Herren,
„Wir wollen das Leben der Menschen einfacher machen“, ist ein Grundsatz des Regierungsprogramms für die kommenden Jahre.
Dazu gehört die Digitalisierung der städtischen Dienstleistungen. Viele Hundert Millionen Euro hat der Senat in IT und Digitalisierung investiert. Hamburg steht bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes mit fast 300 Onlinediensten bundesweit an der Spitze.
Allein die elektronische Wohnsitzanmeldung, die seit knapp einem Jahr online ist, hat über 100.000 persönliche Behördenbesuche vermieden. Die Digitalisierung ist damit eine große Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger und für uns als Stadt, vor allem für die Bezirke, die die meisten Verwaltungsleistungen praktisch umsetzen.
Die Entlastung der Bezirke durch Digitalisierung geht einher mit einer Stärkung der Bezirksämter für die Bereiche, die nicht durch Technik zu ersetzen sind. Unterschiedliche Belastungen der Bezirksämter wollen wir künftig untereinander ausgleichen. Wir werden das Entgeltniveau der bezirklichen Beschäftigten überprüfen und die Bezirksverwaltung in Zeiten des Arbeits- und Fachkräftemangels mit einer Zulage für bürgernahe Dienste konkurrenzfähiger machen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind eine traditionsreiche Stadt, aber das Leben kommt von vorn. Damit Hamburg wirtschaftlich erfolgreich bleibt und seine hohe Lebensqualität ausbauen kann, müssen wir unsere Stadt modernisieren und an die Anforderungen der Zukunft anpassen.
In den kommenden Jahren werden wir 30 Milliarden Euro in die städtische Infrastruktur investieren - in Straßen, Brücken und Schienen, in Kaimauern, Logistikflächen und Hafenbahn, in den Bau von U- und S-Bahnen, in Energie- und Datennetze.
Diese Investitionen sind mit Bauaktivitäten verbunden, die weit über das hinausgehen, was in früheren Jahrzehnten geleistet wurde. Sie sind aber notwendig, um den Wohlstand der Hansestadt und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft und Industrie zu erhalten. Deshalb dürfen wir die Investitionen nicht zurückfahren, sondern müssen den Tiefbau grundlegend neu organisieren, damit die Maßnahmen schneller abgearbeitet werden und zu weniger Beeinträchtigungen führen.
Auch über den Tiefbau hinaus, wollen wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Großprojekte so beschleunigen, wie es zwischen Bund und Ländern vereinbart wurde.
Hamburgs wirtschaftliche Kraft beruht zu einem großen Teil auf dem Hafen und unserer Stärke in der Industrie und der Logistik. Der 2023 veröffentlichte Hafenentwicklungsplan dient als Leitbild für die Zukunft des Hafens.
Dazu gehören zentrale Infrastrukturprojekte wie eine neue Köhlbrandbrücke und die Fertigstellung der A26 Ost, aber auch die Entwicklung von Steinwerder Süd, die Westerweiterung und die Vergrößerung des Drehkreises vor dem Waltershofer Hafen.
Das alles ist mit sehr hohen Kosten verbunden. Deshalb haben wir die Mittel für den Betrieb und die Investitionen in unseren Hafen auf mittlerweile mehrere Hundert Millionen Euro pro Jahr erhöht.
Wir erwarten zudem, dass der Bund seine Zusage einhält und sich an der Finanzierung der deutschen Seehäfen substanziell beteiligt, denn das ist dringend erforderlich, um der nationalen Bedeutung des Hamburger Hafens für die Versorgungssicherheit und -unabhängigkeit Deutschlands gerecht zu werden.
Doch die Hamburger Wirtschaft ist weit mehr als Hafen, Handel und Logistik. Wir haben einen breiten Branchenmix von Industrie und Handwerk, über Gastronomie und Tourismus bis zur Digital- und Kreativwirtschaft.
Wir werden dafür sorgen, dass Hamburg ein international bedeutender Industriestandort bleibt, beschleunigen die Verfahren für Investitionen und setzen uns für wettbewerbsfähige Energiepreise ein.
Um Start-ups und junge Unternehmen zu fördern, hat der Senat 2013 die Investitions- und Förderbank gegründet. Das war der erste Schritt einer neuen Innovationspolitik, die dazu geführt hat, dass wir heute große Innovationszentren haben, eine breite Start-up-Kultur und Innovationshubs, die Hamburg nach Einstufung der Europäischen Kommission zur dynamischsten Innovationsregion Deutschlands gemacht haben.
Auch diese Entwicklung wollen wir mit großer Ambition fortführen. Deshalb haben wir die städtischen Mittel für Innovationsförderung um viele Millionen Euro pro Jahr erhöht, bringen kluge Köpfe zusammen und unterstützen die Initiative Startup-Factory Hamburg, die mit Förderung des Bundes durch Hamburger Stiftungen und Unternehmen ins Leben gerufen wurde.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ein Thema, über das wir uns alle Gedanken machen müssen, ist die Zukunft des Gesundheitswesens in Deutschland. Ein zunehmender Fachkräftemangel sowie steigende Kosten und Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung machen neben der Krankenhausreform weitere Reformen im ambulanten Sektor, in der Pflegeversicherung und der Notfallversorgung erforderlich, um das hohe Niveau der medizinischen Versorgung weiterhin allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen.
Die Ausbildungs- und Studierendenzahlen in den Gesundheits- und Pflegeberufen sind in Hamburg in den letzten Jahren gestiegen, und wir müssen auch hier den Kurs fortführen und uns weiter aktiv um Fachkräfte bemühen. Hamburg hat ein sehr gutes Gesundheitssystem und gilt als Vorreiter und Impulsgeber im Gesundheitswesen. Wir unterstützen die Ziele der Krankenhausreform und stellen die erforderliche Ko-Finanzierungen des Landes für die Nutzung des Transformationsfonds bereit.
Wir müssen im Gesundheitswesen neue Wege gehen und der Hamburger Senat ist dazu bereit.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie die Gesundheit gehört auch die persönliche Sicherheit zu den Grundbedürfnissen des Menschen.
Doch wir erleben eine Zeit, in der Unsicherheit wächst, und gerade deshalb wollen wir, dass Hamburg eine Stadt ist, in der die Bürgerinnen und Bürger frei und sicher leben können. Dazu stärken wir unsere Sicherheitsbehörden, den Verfassungsschutz, die Staatsanwaltschaft und die Polizei. Ich bin froh, dass die Kriminalitätszahlen in Hamburg im vergangenen Jahr weiter gesunken sind und die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden, so niedrig ist wie seit langem nicht mehr.
Das ist ein großer Erfolg unserer Polizei, die mit moderner Technik und fortschrittlichen Konzepten arbeitet und die unsere volle politische Unterstützung verdient hat. Wir haben den Personalbestand der Polizei Jahr für Jahr um rund 100 Polizeikräfte verstärkt und setzen diesen Kurs fort mit mehreren Hundert zusätzlichen Stellen in dieser Legislatur.
Dasselbe gilt für die Feuerwehr, die zudem neue Wachen und – wie die Polizei – eine neue Leitstelle erhält, denn Sicherheit und Ordnung sind ein Grundpfeiler der Politik dieses Senats und dafür werden wir uns mit aller Kraft einsetzen.
Sehr geehrte Abgeordnete,
die beiden wohl wichtigsten Transformationsprozesse für das Hamburg der Zukunft sind die Energie- und die Mobilitätswende. Auch hier gilt: Während andere den Mut verlieren, gehen wir voran, mit modernen Konzepten und großen Investitionen.
Der 100 MW-Elektrolyseur in Moorburg ist im Bau, die Energienetze werden erweitert, mit Großwärmepumpen dekarbonisieren wir die Fernwärme. Im Hafen werden ein Wasserstoffnetz und Deutschlands erstes Terminal für den Import regenerativer Energien gebaut.
Denn, sehr geehrte Damen und Herren, Energiewende und Klimaschutz sind unumgänglich. Wer sich darüber Illusionen macht und auf Konzepte der Vergangenheit setzt, verliert Zeit – und wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
Hamburg verfolgt einen Klimaplan mit hunderten Einzelmaßnahmen, um die CO2-Emssionen bis 2030 um 70 Prozent zu senken und bis – spätestens – 2045 klimaneutral zu werden. Die CO2-Emissionen Hamburgs sind allein in den Jahren 2022 und 2023 um 2 Millionen Tonnen gesunken. Und das bei einer steigenden Wirtschaftskraft, bei einem Rekordniveau an Arbeitsplätzen und jährlich wachsenden Einwohnerzahlen. Eine wachsende Stadt mit sinkenden CO2-Emissionen, das ist keine Vision, das ist Realität in Hamburg – und darauf können alle in der Stadt stolz sein.
Klimaschutz muss aber nicht nur gefordert und geplant, er muss auch umgesetzt werden und praktisch funktionieren. Schon das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045 wird uns in allen Politikfeldern fordern, insbesondere im Bereich der Gebäude und der Mobilität.
Gleichwohl hat sich der Senat vorgenommen, dieses Ziel möglichst noch vor 2045 zu erreichen, wenn die Voraussetzungen dafür auf Bundesebene geschaffen werden.
Dazu gehören ein zeitnah zu erreichender regenerativer Bundesstromanteil von 80 Prozent sowie die entsprechenden Rahmenbedingungen für die Wasserstoffwirtschaft und die Elektromobilität. Der Senat unterstützt die dafür erforderlichen Maßnahmen des Bundes und beteiligt sich im Rahmen der Möglichkeiten eines Stadtstaates aktiv an deren Umsetzung.
Der zweite komplexe Transformationsprozess ist die Mobilitätswende. Der Kern einer erfolgreichen Mobilitätsstrategie für eine Millionenmetropole wie Hamburg besteht darin, das Autofahren nicht zu unterbinden, sondern in ein integriertes System moderner und klimafreundlicher Mobilitätsangebote einzubinden.
Je effizienter und leistungsfähiger das Gesamtsystem ist, desto besser kommen alle ans Ziel und desto besser können wir den begrenzten öffentlichen Raum für alle Verkehrsteilnehmer nutzen. Auch hier geht es um eine Strategie, die weit in das kommende Jahrzehnt reicht, die aber mit jedem Schritt schon heute spürbar wird und die Lage verbessert.
Das Angebot an Bus und Bahn haben wir in den letzten Jahren massiv ausgeweitet: Immer mehr Menschen nutzen den öffentlichen Nahverkehr. Zugleich haben wir die Radverkehrsinfrastruktur ausgeweitet, sodass viele Bürgerinnen und Bürger auf den sogenannten Umweltverbund umsteigen und der Anteil des Autoverkehrs sowie die Anzahl der privaten Kraftfahrzeuge in Hamburg zurückgehen.
Das ist der zentrale Mechanismus der Mobilitätswende, der schon heute wirksam ist:
Die Straßen werden entlastet und die Stauzeiten sind rückläufig.
Mit anderen Worten: Die Mobilitätswende wirkt, und zwar auch im Sinne derer, die noch mit dem Auto fahren wollen oder müssen.
Deshalb setzen wir auch in diesem Feld die erfolgreiche Strategie fort und bauen die größte und modernste U-Bahn Deutschlands. Mit jeder Station der U5, die in den kommenden Jahren in Betrieb geht, wird die Verkehrslage in Hamburg einfacher, überall und für alle. Denn diejenigen, die zusätzlich mit der U-Bahn fahren und nicht mehr das Auto nehmen, entlasten den Straßenraum zugunsten aller anderen.
Zu einem neuen Teil unserer Mobilitätsstrategie machen wir ein stadtweites Parkraum-Management.
Es ist keinesfalls so, dass in den vergangenen Jahren die Zahl der Auto-Stellplätze massiv verringert wurde. Im Gegenteil: Im Zusammenhang mit Wohnungsbauprojekten und dem Bau von Gewerbeimmobilien haben wir eine große Zahl zusätzlicher Stellplätze geschaffen, die den Abbau von Parkplätzen im öffentlichen Raum weit überwiegt.
Die Entlastung verteilt sich allerdings nicht gleichmäßig auf das Stadtgebiet. Stadtteile mit enger Bebauung und schlechter ÖPNV-Anbindung sind stark vom Parkdruck betroffen.
Deshalb werden wir einen Masterplan Parken erstellen, der die Anzahl der KFZ und der Stellplätze in den einzelnen Stadtteilen systematisch erfasst und daraus Richtlinien zur Organisation des ruhenden Verkehrs ableitet.
In Stadtteilen mit hohem Parkdruck gelten künftig strenge Kriterien für den Abbau oder die Umwidmung von Parkplätzen. Zugleich wollen wir dort gezielt den Parkdruck verringern – durch Quartiersparken, Mobility Hubs, regionale Stellplatzschlüssel für Neubauten, digitale Mehrfachnutzung von Stellplätzen und was immer in den jeweiligen Stadtteilen sinnvoll und möglich ist.
Ein zweites neues Element der Mobilitätsstrategie ist das autonome Fahren. Auch hier wollen wir in Deutschland Vorreiter sein. Denn den weiteren Ausbau der Busverbindungen können wir aufgrund der Kosten und des zunehmenden Fachkräftemangels nur bewältigen, wenn in Zukunft auch Busse autonom durch den Verkehr gelenkt werden.
Ein drittes neues Vorhaben ist der Bau einer Hyperloop-Teststrecke für eine Magnetschwebebahn, die in einer Vakuumröhre Geschwindigkeiten von über 400 km/h erreichen kann.
Hamburg unterstützt die Initiative des Konsortiums „Mode 5“, das sich beim Bund für die Förderung einer Referenzstrecke auf Hamburger Gebiet bewirbt, um die Hansestadt zum Ausgangspunkt eines Verkehrsprojekts zu machen, das in Deutschland ein neues Kapitel im Personenfernverkehr aufschlagen würde.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Kultur ist von unschätzbarem Wert für die Gesellschaft, weil sie Lebensqualität und Kreativität stärkt, weil sie Identität, Werte und Zusammenhalt schafft. Hamburg hat eine bundesweit einmalige Theaterlandschaft, großartige Museen, Orchester und Chöre, eine lebendige Musik- und Clubszene, Stadtteilkulturzentren und international anerkannte Institutionen wie die Staatsoper.
Anders als andere Metropolen kürzen wir nicht die Mittel der Kultur, sondern unterstützen die Kulturschaffenden, die Musikszene, die Theater- und Konzerthäuser, denn Stabilität und Verlässlichkeit gelten in Hamburg auch für die Kultur.
Wir werden in den kommenden Jahren neue Impulse setzen, indem wir die Filmförderung und das Filmfest stärken, die Entwicklung der Music Hall am Diebsteich voranbringen und viele weitere Projekte fördern, die das Kulturleben in unserer Stadt bereichern.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wer am Montag bei der Feier zum Aufstieg des HSV dabei war, hat erlebt, welche Begeisterung der Sport in Hamburg auslösen kann. Sport vereint Menschen, fördert Respekt und Teilhabe, Gesundheit und Lebensqualität.
Wir sind eine Active City mit Hunderttausenden aktiven Sportlerinnen und Sportlern, über 800 Sportvereinen, zahlreichen Sportstätten und mehreren Sport-Großveranstaltungen pro Jahr.
Die Arbeit der Ehrenamtlichen, die das Rückgrat des Vereinssports bilden, müssen wir wertschätzen und die auf Initiative Hamburgs im Bundesrat beschlossene Erhöhung der Freibeträge für die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale umsetzen.
Wir werden die Investitionen in die bezirklichen Sportstätten, Schulsporthallen und Vereinssportanlagen weiter erhöhen.
Von 2024 bis 2030 investieren wir mehrere Hundert Millionen Euro in den Neubau von rund 100 Sporthallenfeldern und die Sanierung von 30 Sporthallen. Auch die großen Projekte der Sportinfrastruktur treiben wir voran, darunter den Bau des Elbdomes an den Elbbrücken durch einen privaten Investor und des Fußball-Regionalligastadions in Altona.
Damit die Hamburger Athletinnen und Athleten auch in Zukunft viele olympische Medaillen nach Hause bringen, wollen wir die Rahmenbedingungen für den Leistungssport weiter verbessern und den Olympiastützpunkt am Dulsberg modernisieren und gemeinsam mit der Eliteschule des Sports zu einem exzellenten Spitzensport-Campus ausbauen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
zum Abschluss meiner Regierungserklärung möchte ich zwei Themen ansprechen, die wir als Senat nicht allein in der Hand haben, aber die wir gemeinsam mit anderen, am besten mit der ganzen Stadt angehen und zu einem Erfolg machen wollen.
Das sind der Bau einer neuen Oper und die Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele.
Wir wollen die großzügige Schenkung eines neuen Opernhauses annehmen und gemeinsam mit der Kühne-Stiftung eine architektonisch herausragende neue Oper auf dem Baakenhöft bauen, die internationale Strahlkraft entwickelt und von den Hamburgerinnen und Hamburgern so wie die Elbphilharmonie – um es mit den Worten von Bundespräsident Gauck zu sagen – als „Perle der Kulturnation Deutschlands“ angenommen und erlebt wird.
Und wir möchten die Bewerbung des Deutschen Olympischen Sportbundes um die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Sommerspiele in Deutschland unterstützen, am besten durch die Ausrichtung in Hamburg. Wir werden darüber ein Referendum durchführen und ich bin sicher, dass unsere Stadt zum ersten Mal in ihrer jahrhundertelangen Geschichte mit den Olympischen Spielen damit ein großartiges Zeichen der Vielfalt und Weltoffenheit, für Frieden, Demokratie und Freiheit setzen kann.
Sehr geehrte Abgeordnete,
wer jedes Jahr die Richtung wechselt, kommt nicht ans Ziel. Wer aber klare Schritte geht – mit Ruhe, mit Richtung, mit Offenheit – der kann vieles erreichen. Und genau das tun wir. Hamburg bewegt sich. Jeden Tag. Nicht mit markigen Worten, sondern mit konkretem Handeln. Wir sind eine starke Stadt, die sich im Wettbewerb der Metropolen behauptet.
Aber was wäre all das – ohne Zusammenhalt? Ohne Vertrauen? Ohne Demokratie? Deshalb sagen wir klar: Hamburg bleibt eine Stadt der Offenheit. Der Vielfalt. Der Toleranz. Wer hier lebt, verdient Respekt – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder Lebensweise. Wer Schutz braucht, bekommt Schutz. Wer sich anstrengt, bekommt Chancen.
Und wer unsere Werte angreift – der spürt den Rechtsstaat. Denn Demokratie und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit. Sie sind ein Versprechen – und eine tägliche Aufgabe.
Sehr geehrte Abgeordnete,
unsere Stadt besteht aus Menschen, die hier leben und arbeiten. Die kreativ sind und Ziele haben. Die mit anpacken. Die nicht spalten, sondern verbinden. Diese Menschen sind Hamburg. Für sie und mit ihnen wollen wir unsere Stadt weiter voranbringen.
Hamburg vereint - mit Herz und Verstand.
Ich freue mich auf die Arbeit und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
