Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank, Herr Ploß, für die Einladung nach Emden.
Es ist hoch interessant, die Komplexität der maritimen Logistik aus den verschiedenen Perspektiven von Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Technik zu beleuchten. Vielleicht, Herr Wüst, kann ich auch in Duisburg dabei sein.
Sie sind jedenfalls alle auch herzlich eingeladen zur SMM – der Weltleitmesse der maritimen Wirtschaft und zur neuen parallel stattfindenden Hafenkonferenz All About Ports in Hamburg vom 1. bis 4. September 2026. Nachdem Herr Wüst gerade einen Blick auf die Binnenschifffahrt geworfen hat, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit noch einmal auf die Lage der Seehäfen im Norden lenken.
Die norddeutschen Landesregierungen arbeiten eng zusammen in allen Fragen der Hafenpolitik.
Wir haben daher sehr begrüßt, dass die Bundespolitik eine nationale Hafenstrategie entworfen und die Bedeutung der maritimen Logistik für ganz Deutschland erkannt hat. Es ist gestern schon erwähnt worden: 90 Prozent des Welthandels erfolgt über den Seeweg. Für die EU sind es 75 Prozent des Außenhandels und für Deutschland mehr als 60 Prozent aller Im- und Exporte.
Die Seehäfen im Norden haben damit in der Tat nationale Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung und die Anbindung der drittgrößten Volkswirtschaft an die internationalen Märkte.
„No Shipping, No Shopping“ ist der Spruch in Hamburg, der zum Ausdruck bringt, was wir erleben, wenn maritime Logistikketten aus politischen, militärischen oder technischen Gründen ins Stocken geraten. In kürzester Zeit sind die Regale leer, die Industrie muss die Produktion zurückfahren und die Wirtschaftsleistung bricht ein – und zwar nicht nur im Norden im Umfeld der Häfen, sondern in ganz Deutschland.
Was für die Wirtschaft gilt, gilt auch für die Bundeswehr. Militärische Schlagkraft beruht auf Ausstattung, Technologie, Personal und Logistik.
Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche noch einmal betont, dass die Häfen nicht nur für die Wirtschaft, Energieversorgung und Innovationskraft, sondern auch für die Sicherheit und Resilienz der Bundesrepublik Deutschland von größter Bedeutung sind.
Die Anforderungen an die norddeutschen Häfen sind daher mit der sogenannten Zeitenwende noch einmal deutlich gewachsen.
Gemeinsam mit meinem Kollegen Daniel Günther aus Schleswig-Holstein war ich vor 2 Wochen in Litauen bei der Bundeswehr und der dortigen deutschen Panzerbrigade im Aufbau. Auch dort haben wir - wie von vielen anderen Vertretern der Bundeswehr - gehört, dass die militärischen Planungen einer möglichen Truppenverlagerung der NATO ins Baltikum in wesentlichen Teilen auf den Häfen beruhen.
Bis zur Zeitenwende war die Denkart in der maritimen Logistik bestimmt von Effizienz, maximaler Auslastung und „Just in Time“-Lieferung. Das neue Bewusstsein für nationale Sicherheit, Unabhängigkeit und Resilienz erweitert die Anforderungen.
Es geht nicht mehr nur um Effizienz und Vollauslastung. Es geht in Zukunft um Redundanz von Wegen und Kapazitäten. Digitalisierung und Automatisierung müssen verstärkt mit Cybersicherheit einhergehen. Statt „Just in Time“ geht es um Lager- und Reservekapazitäten, damit nicht - wie in der Pandemie - schon ein verlängertes Wochenende dazu führt, dass in Deutschland die Babynahrung knapp wird.
Das neue Denken der Zeitenwende führt damit für die Häfen schlagartig zu massiv erhöhten Anforderungen über das hinaus, was schon bisher für die rein zivile wirtschaftliche Nutzung geplant war. Die Infrastruktur muss zusätzlich für die militärische Nutzung hergerichtet und mindestens für „Dual Use“ geeignet sein.
Die mit den künftigen zivilen und militärischen Nutzungen einhergehenden Investitionsbedarfe belaufen sich allein für den Hamburger Hafen auf mehr als 8 Milliarden Euro.
Sehr geehrte Damen und Herren,
was bedeutet das für die Länder? Seitdem ich Mitglied des Hamburger Senats bin - zunächst als Finanzsenator, seit 8 Jahren als Erster Bürgermeister - hat die Stadt ihre Finanzierung der Investitionen und des Betriebs des Hafens stetig erhöht.
Wir haben mittlerweile ein Niveau von rund 300 Mio. Euro pro Jahr und damit einen Betrag erreicht, die selbst für einen wirtschaftlich starken Stadtstaat mit einer Bevölkerung, die ein ausgeprägtes maritimes Bewusstsein hat, an der Grenze dessen liegt, was man leisten kann. Ich gebe zu, bei uns kumuliert das Problem wegen der Größe des Hafens.
In Hamburg werden mehr Container umgeschlagen als in allen anderen deutschen Seehäfen zusammen. Aber im Grunde, geht es den Landesregierungen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein, von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern nicht anders.
Deshalb haben wir es sehr begrüßt, dass mit dem Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode im vergangenen Jahr vereinbart wurde, dass die Bundesregierung die nationale Hafenstrategie als gesamtstaatliche Aufgabe ansieht und sich in der ersten Hälfte der Legislaturperiode über die Finanzierung der Maßnahmen mit den Ländern verständigt. Das wäre also jetzt in diesem Jahr fällig.
Auch der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung mit seinem Beschluss in der letzten Woche noch einmal aufgefordert, „zeitnah mit den Bundesländern eine Regelung über zweckgebundenen Ausgleich von Hafenlasten zu treffen, die aufgrund der aktuellen Herausforderungen wie Digitalisierung, Energiewende und Klimaschutz sowie sanierungs- und entwicklungsbedürftiger Infrastruktur (zum Beispiel Kaimauern) erforderlich sind.“
Das möchte ich heute noch einmal ausdrücklich aufgreifen bzw. anmahnen und zugleich betonen, dass die norddeutschen Länder ihre Finanzierungsanstrengungen aus eigenen Mitteln fortführen werden, schon aus eigener Überzeugung und Ambition.
Es geht also nicht darum, das Geld des Bundes zu nehmen, um das eigene dann für andere Dinge auszugeben – das befürchten Bundestagsabgeordnete gelegentlich.
Ich sage für Hamburg daher öffentlich zu, wir werden das Niveau von 300 Mio. Euro pro Jahr halten, obwohl sich die Lage der öffentlichen Haushalte durch geringere Steuereinnahmen und steigende Anforderungen aus anderen Leistungsbereichen zunehmend verschlechtert.
Wir werden unsere eigene Finanzierung unvermindert fortführen - das kann auch gerne Bedingung einer Verständigung mit dem Bund sein.
Wir werden sicher auch Teile des Sondervermögens für Länder und Kommunen zusätzlich für Hafeninvestitionen einsetzen, obwohl die Mittel eigentlich für die originär kommunalen Investitionsbedarfe gedacht und ausgelegt sind.
Aber ich muss aus Transparenzgründen sagen: Selbst wenn wir das alles machen, und selbst wenn wir einen substanziellen Teil des Sonderinvestitionsvermögens der Länder und Kommunen für Häfen zusätzlich einplanen: Es würde nicht reichen.
Die Größenordnung übersteigt die finanziellen Möglichkeiten der norddeutschen Länder bei Weitem.
Und deshalb sage ich in aller Klarheit:
Deutschland kann den maritimen Sektor im nationalen Interesse nur dann zukunftsfähig entwickeln, wenn die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt und die nationale Hafenstrategie als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern auch gemeinsam finanziert wird.
Dafür bitte ich um Verständnis, um Einsicht und Unterstützung von allen, die mithelfen können, hierfür eine Lösung zu finden.
Vielen Dank und schöne Grüße aus Hamburg, bis zur SMM im September.
