Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Abgeordnete,
der Beschluss über den Haushaltsplan gehört zu den wichtigsten Entscheidungen, die in der Demokratie von einem Parlament zu treffen sind.
Dabei geht es um viel Geld, in unserem Fall heute um rund 44 Mrd. Euro. Und es geht zugleich um eine zentrale politische Weichenstellung für die kommenden zwei Jahre.
Zu Beginn sollten wir den größeren Rahmen betrachten, in dem wir die Haushaltsberatungen in diesem Jahr führen. In einer Zeit der Umbrüche und Zukunftsrisiken.
Im Bund und in den meisten Ländern werden nach den Krisen der letzten Jahre wieder hohe Schulden gemacht. Staatliche Leistungen und Investitionen werden dort zurückgefahren, Personal eingespart, in der Kultur gekürzt und das Nahverkehrsangebot eingeschränkt.
Das ist in Hamburg anders. Wir haben Schulden abgebaut, sichern das hohe Niveau der städtischen Daseinsvorsorge, stärken Bildung, Wissenschaft und Kultur, verbessern die innere Sicherheit und investieren in Rekordhöhe von 6 Mrd. Euro in die Infrastruktur und Modernisierung unserer Stadt.
Das ist in konjunkturell schwierigen Zeiten ein starker Wachstumsimpuls für die Wirtschaft und macht Hamburg fit für die Zukunft.
Dies ist möglich, weil wir unseren Haushalt mit einer langfristen Strategie in Ordnung gebracht haben – von Milliardendefiziten in den Jahren der CDU-Regierung bis zu den hohen Überschüssen im Gesamthaushalt, die wir zur strukturellen Konsolidierung und Tilgung von Milliarden Altschulden genutzt haben.
Damit haben wir seit 2011 die Grundlage dafür gelegt, dass wir heute die Regeln der Schuldenbremse einhalten, dass wir die noch strengeren Regeln der doppischen Haushaltsordnung einhalten und zugleich in großem Umfang investieren können.
Dazu waren immer wieder mutige Entscheidungen nötig, um den Hafen zu stärken, Innovationen zu fördern und die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern.
Das alles gehört zusammen, denn die Steuereinnahmen, die wir im Haushalt einsetzen, fallen nicht vom Himmel. Sie werden hart erarbeitet: von starken, wettbewerbsfähigen Unternehmen und ihren Beschäftigten.
Zu diesem Erfolg haben viele Entscheidungen beigetragen.
Zum Beispiel der Kurswechsel in der Hafenpolitik, den wir 2011 eingeleitet haben, nachdem der Vorgängersenat die Finanzierung des Hafens aus dem städtischen Haushalt komplett eingestellt hatte.
Mittlerweile finanzieren wir den Betrieb des Hafens und die Investitionen in die Hafeninfrastruktur mit rund 300 Millionen Euro pro Jahr.
Eine zweite wichtige Entscheidung war die Erweiterung der städtischen Beteiligung an Hapag-Lloyd im Jahr 2012, um die Übernahme durch ausländische Investoren abzuwenden und den Hauptsitz unserer Traditionsreederei dauerhaft in Hamburg zu verankern.
Diese Entscheidung war nicht nur standortpolitisch von größter Bedeutung, sie hat sich nach den Dividenden in Milliardenhöhe auch für den Haushalt mehr als gelohnt.
Der Senat musste diese Entscheidung gegen den erbitterten Widerstand der CDU und der meisten anderen damaligen Oppositionsfraktionen durchsetzen. Doch es war wichtig für das Unternehmen und die gesamte maritime Wirtschaft in Hamburg.
So ist es jetzt auch mit der strategischen Partnerschaft der Stadt mit der Reederei MSC, die nach der Zustimmung aller Genehmigungsbehörden jetzt vollzogen wird.
Für die Zukunft der HHLA bedeutet dies
- mehr Umschlag an den Terminals,
- umfassende Investitionen in Modernisierung und Digitalisierung,
- sichere Arbeitsplätze und
- ein offener Zugang für alle Reedereien, die den größten deutschen Seehafen anlaufen wollen.
Der Hamburger Hafen spielt eine zentrale Rolle für unsere Wirtschaft und hat eine nationale Bedeutung für die Versorgung der Unternehmen und Privathaushalte in Deutschland.
Deshalb stärken wir den Hafen in seinem Kerngeschäft, sichern den Ausbau der Infrastruktur, machen den Hafen digitaler und klimafreundlicher und entwickeln ihn weiter in Zukunftsfeldern wie dem E-Commerce und der Wasserstoffwirtschaft.
Mit dem Green Energy Hub in Moorburg, einem Industrie-Wasserstoff-Netz, Deutschlands erstem Importterminal für grünen Ammoniak und internationalen Kooperationen positionieren wir Hamburg als einen zentralen Standort für regenerative Energien in Europa.
Im vorliegenden Doppelhaushalt stehen für den Hafen erneut rund 600 Mio. Euro bereit, darunter auch für die weitere Planung der neuen Köhlbrandbrücke.
Das ist eine klare Botschaft: Hamburg steht zu seinem Hafen und zu einer modernen maritimen Logistik, die unsere Wirtschaft stärkt, die effizient und klimafreundlich ist.
Hamburg steht zu seinem Hafen!
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Metropolregion Hamburg ist wirtschaftlich stark und braucht eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur.
Die Sanierung der Straßen ist auf Rekordniveau. Schritt für Schritt arbeiten wir den Sanierungsstau der Vergangenheit ab.
Rund 200 km Straße werden mittlerweile jedes Jahr saniert. Hinzu kommen 60 km Radwege und Velorouten, die neu gebaut oder in Stand gesetzt werden.
Wir erweitern das Schnellbahnnetz in großem Umfang. Die neue U5, die S4 und S6 werden die Mobilität massiv verbessern und die CO2-Emissionen das Verkehrs deutlich senken.
Mehr als 400.000 Menschen erhalten damit einen direkten Anschluss an Hamburgs Schnellbahnnetz, in vielen Stadteilen wie Bramfeld, Steilshoop, Bahrenfeld, Lurup und Osdorf, die lange darauf gewartet haben. Über 5 Mrd. Euro investiert der Senat dafür bis 2028.
Diese Großprojekte sind mutige Schritte in Hamburgs Zukunft. Keine andere Stadt in Deutschland baut ihren Öffentlichen Nahverkehr so umfassend und konsequent aus.
Doch zu einer zukunftsfähigen Infrastruktur gehören nicht nur Straßen, Brücken, Schienen und Tunnel.
Der Klimaschutz, die Energiewende und die Digitalisierung erfordern auch einen massiven Aus- und Umbau der Energie- und Datennetze.
Auch dafür investieren wir in den kommenden Jahren Milliarden. In die Modernisierung und den Ausbau des Stromnetzes, in den Umbau und die Ausweitung der Fernwärme, in die Umrüstung des Gasnetzes für grünen Wasserstoff und für den Aufbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes.
Das alles sind wichtige Zukunftsinvestitionen, die Baumaßnahmen im Straßenraum erfordern, die aber nötig sind, um den Unternehmen und unseren Bürgerinnen und Bürgern
- günstige, klimafreundliche Wärme anbieten zu können,
- Ladestationen für E-Fahrzeuge,
- Netzanschlüsse für Solardächer und Wärmepumpen,
- schnelles Internet für die Digitalisierung und
- alles, was eine moderne und lebenswerte Stadt der Zukunft braucht.
Baustellen sind immer ein Hindernis, aber sie sind nötig und deshalb ist es wichtig, dass wir sie gut planen und koordinieren, indem wir zum Beispiel neue IT- und Datensysteme aufbauen und die Zusammenarbeit mit den Unternehmen der Privatwirtschaft verbessern.
Das ist eine große, komplexe Aufgabe, aber wir gehen sie an, um nicht zurückzufallen im Wettbewerb der Metropolen und um auch in Zukunft ein gutes Leben in Hamburg zu ermöglichen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben in Hamburg eine Lebensqualität und ein Niveau der öffentlichen Dienstleistungen, das in Deutschland einmalig ist. Dieses Niveau wollen wir halten und, wo es nötig ist, weiter verbessern.
Über 2,5 Mrd. Euro stellen wir im kommenden Doppelhaushalt für die Kindertagesbetreuung bereit.
Kitas leisten einen elementaren Beitrag zur frühkindlichen Bildung, dem Spracherwerb und der Entwicklung sozialer Kompetenzen.
Die kostenlose Kita-Betreuung und die kostenlose Ganztagsbetreuung an allen Schulen sind der Schlüssel dafür, dass in Hamburg alle Kinder von Geburt an gute Bildungs- und Lebenschancen erhalten und dass Familie und Beruf miteinander vereinbar sind.
Fast 70.000 Kinder besuchen in diesem Schuljahr eine Hamburger Grundschule, so viele wie nie zuvor.
Damit sie in jeder Klassenstufe ein gutes Lernumfeld bekommen, hat der Senat 2011 ein Schulbauprogramm begonnen, das bundesweit einzigartig ist.
Allein in den letzten fünf Jahren wurden mehrere Hundert Neubauprojekte und Sanierungen abgeschlossen, trotz Krisen und gestiegener Baukosten. Im vorliegenden Doppelhaushalt investieren wir erneut über 1 Mrd. Euro in gute Räume für gute Bildung.
Der Etat der Schulbehörde steigt auf fast 4 Mrd. Euro pro Jahr, um auch bei wachsenden Schülerzahlen kleine Klassen mit gutem Unterricht zu ermöglichen.
Alle Kinder in Hamburg sollen – unabhängig vom Einkommen und Status ihrer Eltern – eine gute Schulbildung erhalten, weil dies die Voraussetzung für eine erfolgreiche Ausbildung, ein Studium, eine gute berufliche Zukunft und damit eine sichere Lebensperspektive ist.
Dieses Versprechen lösen wir ein.
Dafür haben wir mehr pädagogisches Personal, Tausende neue Stellen, an die Schulen gebracht, deshalb kümmern sich die Schulen besonders um benachteiligte Schülerinnen und Schüler.
Die Ergebnisse der sogenannten Pisa-Studien für die Hamburger Schülerinnen und Schüler werden im bundesweiten Vergleich immer besser. Der Übergang von der Schule in den Beruf klappt immer besser. Die Wirtschaft freut sich über besser qualifizierten Nachwuchs. Und auch die Eltern sind zufriedener, sie geben den Hamburger Schulen sehr gute Bewertungen – die zweitbesten in ganz Deutschland.
Mit anderen Worten: Das Hamburger Schulsystem ist nicht mehr Schlusslicht, sondern gehört zu den besten in Deutschland!
Gleiches gilt für die Wissenschaft, die der Senat umfassend gestärkt und strukturell ausgebaut hat. Mit über 30 außeruniversitären Forschungseinrichtungen, mit 19 Hochschulen und 4 Exzellenzclustern ist Hamburg heute ein starkes Wissenschaftszentrum im Norden.
An den staatlichen Hochschulen und bei Forschung und Lehre des UKE werden wir mit dem vorliegenden Haushalt die Tarifsteigerungen vollständig ausgleichen – das ist etwas Neues, nicht nur in Hamburg. Gleiches gilt für die Staatsbibliothek, die zusätzlich 20 Mio. Euro für die dringend notwendigen Sanierungen erhält. Die TU Hamburg sowie die HAW stärken wir in wichtigen Zukunftsfeldern.
Das dient nicht nur der Wissenschaft, sondern auch der Innovationsförderung. Im Mittelpunkt steht dabei die enge Vernetzung der Wissenschaft mit der Forschung und Entwicklung innovativer Unternehmen. In vier großen Innovationszentren – auf Finkenwerder, in Harburg, Bergedorf und in Bahrenfeld – wird dies bereits erfolgreich umgesetzt.
Die Investitions- und Förderbank unterstützt und finanziert eine große Zahl erfolgreicher Start-ups. Seit ihrer Gründung 2013 haben wir das Volumen der Innovationsförderung mehr als verfünffacht.
Neugründungen und Startups geben unserer Wirtschaft starke Innovationsimpulse. Sie machen unseren Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig für die Zukunft, und deshalb haben wir eine starke Innovationsförderung aufgebaut, die wir mit zusätzlichen Mitteln in diesem Doppelhaushalt weiter ausbauen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch die erfolgreiche Wohnungspolitik der letzten Jahre werden wir fortsetzen.
2011 hat der Senat ein Wohnungsbauprogramm entworfen von historischem Ausmaß, um das Wohnungsangebot zu vergrößern und den Anstieg der Mieten zu bremsen.
Wir haben seitdem Baugenehmigungen für über 130.000 Wohnungen erteilt, 100.000 Wohnungen davon wurden bereits fertiggestellt, davon rund 30.000 geförderte Sozialwohnungen.
In keinem anderen Bundesland gibt es im Verhältnis zur Bevölkerung so viele Sozialwohnungen wie in Hamburg. In den kommenden beiden Jahren sind im Haushalt fast 500 Mio. Euro für den weiteren Ausbau der Wohnraumförderung vorgesehen.
Auch unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA hat die politische Unterstützung genutzt und 10.000 neue Wohnungen gebaut. 140.000 Wohnungen mit einer Durchschnittsmiete von rund 7,50 € / m² - also Mieten auf dem Niveau von geförderten Sozialwohnungen - sind damit jetzt in städtischem Eigentum und bleiben es auch, das ist das Versprechen dieses Senats.
Welche Wirkung unsere Wohnungspolitik auf das Mietniveau hat, zeigt ein Vergleich mit anderen deutschen Großstädten, der vor kurzem veröffentlicht wurde.
In Berlin, in Potsdam, in Leipzig, Dortmund, München, Köln, Rostock, Stuttgart, Bremen, Nürnberg, Essen, Düsseldorf, Jena, Duisburg und Frankfurt a. M. – in allen diesen westdeutschen und den meisten ostdeutschen Großstädten sind die Mieten in den letzten Jahren stärker gestiegen als in Hamburg – zum Teil über 100%.
Das zeigt die Wohnungspolitik des Senats wirkt im Interesse der Mieterinnen und Mieter und das ist gut für ein bezahlbares Wohnen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Hamburg.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Krisenjahre haben die große Bedeutung der Kultur für eine lebendige Stadtgesellschaft deutlich gemacht. Hamburg hat eine vielfältige Kulturszene, der wir auch in Zukunft Sicherheit und Entwicklungsmöglichkeiten bieten wollen.
Während andere Städte ihren Kulturetat zusammenstreichen, erhöhen wir die Mittel der Behörde für Kultur und Medien auf über 900 Mio. Euro.
Damit sorgen wir für eine faire und tarifgerechte Bezahlung auch in der Kultur, ermöglichen die Sanierung und Modernisierung von Kulturimmobilien, unterstützen auch kleinere Einrichtungen, die Privattheater, die freie Szene und die Stadtteilkultur.
Sehr geehrte Abgeordnete,
trotz steigender Einwohnerzahl und vieler neuer Kriminalitätsarten ist Hamburg in den vergangenen 20 Jahren immer sicherer geworden. Die Aufklärungsquote ist auf dem höchsten Stand seit 1997. Die Zahl der Straftaten pro Einwohner ist in den letzten 20 Jahren fast um 20 % zurückgegangen.
Das ist der Verdienst der Hamburger Polizei, die unsere volle Rückendeckung für ihre Arbeit verdient.
Innenbehörde und Polizei Hamburg gehen konsequent gegen Problemlagen vor, am Jungfernstieg, am Hansaplatz, am Hauptbahnhof, der eben gerade nicht der gefährlichste in Deutschland ist.
Er liegt in den meisten Deliktsgruppen noch nicht einmal in den Top 5, obwohl er der größte Hauptbahnhof Deutschlands ist, mit 500.000 Fahrgästen jeden Tag.
Damit die Polizei ihre Aufgaben gut wahrnehmen kann, hat der Senat 2016 eine Einstellungsoffensive begonnen. 1.000 zusätzliche Polizeikräfte wurden seitdem eingestellt.
400 Mio. Euro investiert der Senat in die neuen Leitstellen für Polizei und Feuerwehr, die die modernsten und leistungsfähigsten Systeme zur Notrufannahme und Einsatzsteuerung in Deutschland werden.
Mit dem neuen Haushalt erhöhen wir das Budget der Innenbehörde um über 10%, unter anderem für die Verbesserung des Katastrophenschutzes und der Cybersicherheit.
Hamburg ist damit eine der sichersten Millionenmetropolen Europas – und wir sorgen dafür, dass es auch in Zukunft so bleibt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
es gibt noch viele weitere Themen, die hier in den kommenden Tagen beraten werden.
Hamburg liegt in vielen Bereichen im Spitzenfeld in Deutschland und gilt als eine der erfolgreichsten Städte in Europa.
Dafür müssen wir weiter hart arbeiten und dafür brauchen wir einen Haushalt, der die richtigen Schwerpunkte setzt, damit Hamburg eine Stadt bleibt, in der auch in Zukunft alle gut und sicher leben können.
Eine Stadt des Fortschritts, der Stabilität und Sicherheit.
Vielen Dank.