Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Bungenberg,
sehr geehrter Herr Prof. Dr. Hahn,
sehr geehrte Frau Kaiser,
sehr geehrter Herr Lorenzen,
sehr geehrte Damen und Herren,
herzlich willkommen in Hamburg. Ich freue mich, dass das World Trade Institute der Universität Bern, das Europa-Institut der Universität des Saarlandes und die Kanzlei für Außenhandelsrecht Cattwyk Sie zur Tagung „Handelsschutzinstrumente und neue Geopolitik“ in unsere Stadt eingeladen haben.
Hamburg zählt zu den größten Rechtsstandorten in Deutschland. In unserer Stadt gibt es über 10.000 niedergelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie zahlreiche weitere Juristinnen und Juristen in den Unternehmen und Behörden. Die Fakultät der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg, das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht und die erste private Universität für Rechtswissenschaften Deutschlands, die Bucerius Law School, sichern die akademische Forschung und Lehre und genießen einen guten Ruf.
18 Gerichte sind in Hamburg ansässig, darunter seit 1996 der Internationale Seegerichtshof der Vereinten Nationen, seit einigen Jahren eine englischsprachige Zivilkammer und Kammer für Handelssachen am Landgericht Hamburg und gerade frisch gegründet: ein Commercial Court am Hanseatischen Oberlandesgericht für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten.
Eine Tagung zum Handelsrecht ist in Hamburg besonders gut aufgehoben, weil wir seit Jahrhunderten eine Stadt der international vernetzten Wirtschaft und des internationalen Handels sind.
Die Verfügbarkeit eines Seehafens hat zur Ansiedlung von zahlreichen Unternehmen und ganzen Branchen geführt, die auf gute Logistik und internationale Anbindung angewiesen sind. Airbus gibt es in Hamburg nur, weil es den Hafen gibt. Mit Airbus, Lufthansa Technik und vielen weiteren kleinen und großen Unternehmen im sogenannten Aviation Cluster ist Hamburg zum weltweit drittgrößten Standort der zivilen Luftfahrt geworden.
Der Hafen ist nicht nur Zentrum der maritimen Logistik, er ist auch das größte zusammenhängende Industriegebiet Deutschlands. Mit anderen Worten: Die Hamburger Wirtschaft ist geprägt von einem breiten Branchenmix – es gibt in Hamburg alles, was es gibt, außer Bergbau –, aber eben auch von einer starken industriellen Komponente mit internationaler Vernetzung.
2024 wurden von Hamburger Unternehmen Waren im Wert von 74 Milliarden Euro importiert und Waren im Wert von über 55 Milliarden Euro ausgeführt. Diese Zahlen beschreiben die Bedeutung des Außenhandels für Hamburg und die Entwicklung unserer Wirtschaft.
Zweitens sind zahlreiche Hamburger Unternehmen direkt im Außenhandel selbst tätig.
Nach Schätzung der Handelskammer sind rund 19.000 Unternehmen mit über 170.000 Beschäftigten und einem Umsatz von weit über 20 Mrd. Euro am Außenhandel beteiligt.
Über 8.500 davon sind schwerpunktmäßig im Außenhandel oder in der grenzüberschreitenden Handelsvermittlung aktiv. Sie kaufen und verkaufen also Waren oder Rohstoffe in fernen Ländern, bringen sie nach Deutschland oder verkaufen sie direkt in andere Länder, ohne dass die Waren physisch je Hamburger Staatsgebiet erreicht hätten. Dadurch spürt die Hamburger Wirtschaft auch Verwerfungen, von denen Deutschland oder die EU gar nicht direkt und selbst betroffen sind.
Und drittens leben wir von der Logistikdienstleistung, also der technischen Komponente des Handels, die nötig ist, damit Waren nicht nur gekauft, sondern auch geliefert werden. Unser Hafen mit 50.000 Arbeitsplätzen und die gesamte Logistikbranche in Hamburg arbeiten hart dafür, dass Waren sicher und pünktlich ankommen.
Wir dienen Deutschland, das ist ein Slogan der Bundeswehr, der auch für den Hamburger Hafen gilt. Wir verbinden die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt mit den internationalen Märkten – effizient, klimafreundlich und sicher. Wir sind der Hafen Bayerns, der Hafen Österreichs, der Hafen vieler weiterer Zielgebiete, die wir nicht nur über die Straße, sondern auch über die Binnenschifffahrtswege und vor allem über die Bahn hervorragend anbinden.
Um es pathetisch zu sagen: Der Hamburger Hafen ist von nationaler Bedeutung für die Sicherheit und Unabhängigkeit Deutschlands, für 80 Millionen Menschen und die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Gemeinsam mit Rotterdam und Antwerpen dienen wir 500 Millionen Europäern – und das tun wir gerne, wegen der Ehre, aber eben auch wegen der Wertschöpfung, die damit verbunden ist.
Diese drei Faktoren – eine starke export- und importorientierte eigene Regionalwirtschaft bzw. Industrie, zahlreiche Unternehmen, die im internationalen Handel tätig sind, und die maritime bzw. internationale Logistik – führen dazu, dass wir in Hamburg sehr an einem freien Welthandel interessiert sind.
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch wenn wir stark betroffen sind von Handelsbeschränkungen, haben wir selbst als Stadtstaat und eigenes Bundesland keine außen- oder handelspolitische Zuständigkeit. Wir haben aber eine eindeutige historische Erfahrung als Hansestadt, dass freier Handel auf Augenhöhe im Interesse aller Beteiligten ist und zu wirtschaftlicher Kraft, Arbeitsplätzen und Wohlstand führt. Deshalb lieben wir Freihandelsabkommen und sind froh über jedes Abkommen, das die EU abschließt.
Leider sind in den letzten Jahren immer mehr gemischte Abkommen verhandelt worden mit vielen guten Vereinbarungen zur Verbesserung von Umwelt-, Sozial- und sonstigen Standards. Sie bewirken nur nichts, wenn sie nicht in Kraft treten, weil dafür nicht nur die Zustimmung des EU-Rates und des EU-Parlaments, sondern die Zustimmung jedes einzelnen Mitgliedsstaates erforderlich ist.
Darunter leidet die Handlungsstärke der Europäischen Union, die im Grunde mit 500 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern durchaus ein gewisses Gewicht gegenüber China und den USA in die Waageschale werfen kann.
Mit der Trump-Administration haben sich die Beeinträchtigungen des Welthandels zusätzlich verschärft, weil Zölle und Handelsbeschränkungen nicht nur zur Durchsetzung von wirtschafts- und handelspolitischen Interessen, sondern als generelles Instrument der Politik eingesetzt werden. Insofern muss sich die Europäischen Union in einer schwierigeren Welt behaupten.
Es ist gut, dass wir die zentrale Zuständigkeit der EU für den Außenhandel haben. Der in den letzten Jahren beschrittene Weg, statt reiner Handelsabkommen – sogenannten EU-only-Abkommen – umfassendere politische Vereinbarungen in sogenannten gemischten Abkommen zu verhandeln, wird zu einer Sackgasse, wenn die Mitgliedsstaaten nicht die politische Einsicht und Kraft haben, diese Abkommen auch in Kraft zu setzen.
Die EU-Kommission muss in der neuen geopolitischen Lage aus meiner Sicht konfliktbereiter sein und als Antwort auf das Prinzip „America First“ und das langfristige strategische Vorgehen Chinas unsere europäischen Interessen stärker in den Blick nehmen.
Dazu brauchen wir auch neue Allianzen. Diversifizierung und Abbau von Abhängigkeiten gegenüber den USA und China sollten nicht beginnen mit dem Abbruch von Wirtschaftsbeziehungen, sondern mit dem Aufbau neuer zusätzlicher Partnerschaften.
Im Zusammenhang mit der Beteiligung einer chinesischen Reederei an einer Terminalbetriebsgesellschaft in Hamburg hat eine deutschlandweite, geradezu absurde politische und mediale Diskussion stattgefunden, in die wir hineingezogen wurden. Wir haben die Beteiligung selbstverständlich dennoch vollzogen. Sie ist wirtschaftlich sinnvoll und erfolgreich, und sie ist auch sicher.
Doch wir müssen diversifizieren, indem wir damit beginnen, neue Partnerschaften jenseits der USA und China zu gründen, zum Beispiel mit Ländern und Wirtschaftsräumen in Südamerika, in Kanada, in Asien. Das tun wir in Hamburg auf der praktischen Ebene im Rahmen unserer Möglichkeiten. Indem wir Delegationsreisen unter Beteiligung Hamburger Unternehmen durchführen und geeignete neue Partner finden, zuletzt in Chile, Argentinien und Uruguay, in Singapur und Südkorea, in der kommenden Woche in Kanada.
Wir bewegen uns damit im Rahmen der Regelungen, die von der EU verhandelt werden, und freuen uns vor dem Hintergrund der jahrhundertealten Tradition der Hanse über freien Handel auf Augenhöhe unter Wahrung der europäischen Interessen.
Ich wünsche Ihnen eine aufschlussreiche Veranstaltung, interessante Begegnungen und eine gute Zeit in Hamburg. Vielen Dank.
