Sehr geehrte Frau Bria,
sehr geehrter Herr Wegner,
sehr geehrte Abgeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren,
herzlich willkommen im Rathaus zum Senatsempfang anlässlich des Mediendialogs 2026.
Vor 15 Jahren haben sich erstmals Medienschaffende verschiedener Branchen und aus ganz Deutschland in Hamburg versammelt, um über den Medienwandel und das komplexe Zusammenspiel von Medien und Demokratie zu sprechen und gemeinsam darüber nachzudenken, welche Anforderungen die Zukunft stellt.In diesem Jahr geht es um „Medien und Künstliche Intelligenz in einem souveränen Europa“. Dieser Titel ist mehr als eine Überschrift: Er beschreibt eine Lage und formuliert eine Aufgabe.
Es geht darum,
- wie wir in Europa unsere Demokratie und eine offene Meinungsbildung absichern und
- wie wir die technologische Entwicklung am besten nutzen, steuern, organisieren, damit sich die Dinge nicht einfach ereignen, sondern wir sie in unserem Sinne beeinflussen und im Idealfall sogar gestalten.
Das ist nicht einfach in einer Welt, die im Wechselspiel der großen Mächte China, Russland und den USA härter, komplexer und unübersichtlicher geworden ist.
Aber es ist vielleicht doch möglich, denn die Europäische Union vereint immerhin auch 450 Millionen Menschen in 27 Mitgliedsstaaten. Sie bildet nach den USA den zweitstärksten Wirtschaftsraum der Welt.
Kanadas Premierminister Mark Carney hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos etwas zur geopolitischen Lage gesagt, das vielleicht auch auf die Medienwelt zutrifft: „Wir wissen“, sagt er, „dass die alte Ordnung nicht zurückkehren wird. Wir sollten ihr nicht nachtrauern. Nostalgie ist keine Strategie.“
Sehr geehrte Damen und Herren,
gerade in Zeiten des Umbruchs und der Krisen ist es wichtig, die Orientierung zu behalten und sich auf einen gemeinsamen Kurs zu verständigen, indem man sich einiger fundamentaler Erkenntnisse vergewissert.
Dazu gehört, dass freie und unabhängige Medien eine zentrale Säule der Demokratie sind. Sie informieren, erklären, ordnen ein und ermöglichen Bürgerinnen und Bürgern dadurch, sich in ihrem Sinne einzubringen, ihre Interessen durch Wahlen, Ablehnung oder Unterstützung von Positionen zu vertreten.
Demokratie lebt nicht allein von Meinungen und Behauptungen. Sie braucht auch Wissen, Fakten und Erfahrungen. Eine zentrale Aufgabe der Medien und ihrer Berichterstattung besteht genau darin: Unabhängig von Regierungen, Institutionen, Verbänden, Parteien, politischen Akteuren, einzelnen Interessens- oder Lobbygruppen ein zutreffendes Bild von der Wirklichkeit zu zeichnen, das als Grundlage der demokratischen öffentlichen Auseinandersetzung und Willensbildung dienen kann.
Früher war es einfacher: Wer die Tagesschau gesehen, Radio gehört, die Zeitung gelesen hatte, kannte die wichtigsten Neuigkeiten und konnte auch die Vertrauenswürdigkeit und Qualität der Berichte einschätzen. Serien und Prominente sorgten dann noch für gemeinsamen Gesprächsstoff und Unterhaltung. Die Lage war übersichtlicher und einfach steuerbar. Und man konnte die Zeitung ja auch an einem anderen Tag lesen.
Heute werden wir bei üblicher Nutzung der zeitgemäßen Kommunikationsmittel von morgens bis abends bedrängt von einem Nachrichten-Overkill, dem man sich kaum entziehen kann.
Stellen Sie sich vor, in früheren Zeiten hätte unentwegt das Telefon geklingelt und jemand hätte unaufgefordert mitgeteilt, dass der amerikanische Präsident gerade etwas Skurriles beschlossen hat. Das hätte man sich verbeten.
Heute erhalten wir alle rund um die Uhr E-Mails, WhatsApps, Nachrichten aus der Timeline der Social-Media-Kanäle und vieles mehr. Am Ende weiß man gar nicht mehr, was man aus redaktionell vertrauenswürdigen Quellen erfahren hat und was nicht. Das Publikum fühlt sich oft eher verwirrt als informiert.
Es lässt sich zwar alles abschalten, aber dann ist man auch abgehängt von den Kontakten und Informationen, die man sich wünscht. Und deshalb macht man es mit und wird – nolens volens - zum Mitverursacher des eigenen Problems.
Laut der JIM-Studie der Medienanstalt Baden-Württemberg 2025 besitzen 95 Prozent der über 12-jährigen Jugendlichen in Deutschland ein Smartphone. Fast 40 Prozent geben an, dass sie manchmal so viele Nachrichten aufs Handy bekommen, dass es sie „total nervt“.
Gleichwohl informiert sich nur noch etwa die Hälfte [51%] mittels Nachrichten im Radio oder Fernsehen über das aktuelle Geschehen, nicht mal jeder Fünfte nutzt spezielle Nachrichten-Apps [17%]. Von Zeitungen [Print, 12%] ganz zu schweigen. Instagram [37%], Tiktok [32%] und Youtube [28%] liegen als Nachrichtenquelle mit deutlichem Abstand vorne.
Drei Viertel der für die JIM-Studie befragten Jugendlichen nutzen inzwischen Künstliche Intelligenz für die Hausaufgaben oder zum Lernen, 70 Prozent für die Informationssuche. Auch bei den Erwachsenen sind es laut einer Forsa-Umfrage zwei Drittel.
Generative KI verändert die Medienbranche grundlegend. Sie wirkt in allen Stufen der Wertschöpfung – in Recherche, Produktion und Distribution. Was früher mit großem personellem und finanziellem Aufwand verbunden war, kann heute schnell und günstig erzeugt werden.
Für Nutzerinnen und Nutzer macht KI die Orientierung schwieriger: Welche Quelle ist vertrauenswürdig? Was ist echt? Qualitätsjournalismus gewinnt dadurch gesellschaftlich an Bedeutung, steht aber wirtschaftlich enorm unter Druck. Denn ökonomisch belohnt wird nicht Qualität, sondern was Aufmerksamkeit erzeugt.
Digitale Plattformen präsentieren konsequent die Inhalte, die ihre Nutzerinnen und Nutzer am längsten auf der Plattform halten und sie zur Interaktion verleiten. Diese Logik hat ökonomische Folgen: Laut einer Analyse von US-Marktforschern werden 2026 etwa die Hälfte aller digitalen Werbeausgaben weltweit an genau zwei Konzerne gehen: Meta und Google.
Diese wirtschaftliche Entwicklung geht zulasten der anderen Akteure im Medien- und Kreativmarkt – mit dem Risiko einer geringeren Qualität und Vielfalt in der Medienlandschaft und damit in der öffentlichen Kommunikation.
Das erhöht auch die Gefahr eines Missbrauchs von Social Media für autoritäre Einflussnahme. Digitale Plattformen können zur effizienten Verbreitung von Propaganda genutzt werden, zur gezielten Ansprache bestimmter Zielgruppen bis hin zur Beeinflussung der Öffentlichkeit eines Landes durch ausländische Mächte.
Zugleich können dieselben Räume auch Gegenöffentlichkeit ermöglichen, bei der Mobilisierung der Zivilgesellschaft unterstützen und alternative Informationskanäle öffnen.
So wird aus dem Wahlkampf zur Parlamentswahl in Ungarn berichtet, bei der der Herausforderer Peter Magyar am 12. April gegen den Amtsinhaber Viktor Orban eine Zweidrittelmehrheit im Parlament holte, dass Social Media im Vorfeld geholfen habe, staatliche Zensur und Medienkontrolle zu umgehen und neue Zielgruppen zur Wahl zu bewegen.
Social Media und KI sind daher als Werkzeug per se weder demokratisch noch autoritär. Entscheidend ist, wie ihre Nutzung eingebettet wird – in politische Systeme, in Regulierung, in das Zusammenspiel mit redaktionellen Medien und in das praktische Leben der Menschen.
Die Entwicklung der KI stellt damit nicht nur die Medien- und Kreativwirtschaft, sondern die Gesellschaft insgesamt und das politische System rechtsstaatlicher Demokratien vor neue Aufgaben, die wir mit Verantwortungsbewusstsein und Handlungsbereitschaft angehen müssen.
Die technischen Grundlagen des Internets und der digitalen Welt sowie das rechtliche Regime der Europäischen Union machen nationale Alleingänge wenig aussichtsreich.
Für die Regulierung des europäischen Binnenmarktes ist die Europäische Kommission bzw. das Europäische Parlament zuständig. Sie machen unter anderem auch Vorgaben für das nationale Medienrecht, zum Beispiel mit dem Digital Services Act, dem AI Act oder den European Media Freedom Act.
Auch andere Länder in Europa wollen nicht weiter in die Abhängigkeit von China und den USA geraten, sondern die technologischen Innovationen und die Stärke als Europäische Union nutzen, um unsere Souveränität und unsere gemeinsamen Werte von Demokratie und Freiheit zu schützen.
Eine Analyse der Bertelsmann Stiftung und eines internationalen Expertenteams unter Leitung der Innovationsökonomin Francesca Bria, die heute unser Gast ist, geht davon aus, dass die Sicherstellung der digitalen Souveränität Europas etwa zehn Jahre dauern wird und Investitionen in Höhe von rund 300 Milliarden Euro erfordert.
Parallel müssen wir auf nationaler Ebene das regeln, was von unserer Seite erforderlich ist, um die Demokratie zu sichern und die dafür notwendigen Grundlagen einer informierten Öffentlichkeit zu bewahren:
Zum Beispiel durch Vorgaben für KI-Dienstleistungen, KI-generierte Inhalte und zum Schutz von Urheberrechten.
Als Freie und Hansestadt Hamburg handeln wir gemeinsam mit den anderen Bundesländern, indem wir den Medienstaatsvertrag überarbeiten, um den Anforderungen der generativen KI zu begegnen und die Ersteller von Inhalten besser zu schützen.
Unser Kultur- und Mediensenator Carsten Brosda ist übrigens der neue Koordinator der SPD-regierten Länder auf Bundesebene. Sie können sich also vertrauensvoll an ihn wenden, wenn sie uns etwas mit auf den Weg geben wollen.
Er setzt sich zum Beispiel auch für die Besteuerung der Umsätze großer Plattformen ein, um eine Senkung der Mehrwertsteuer für redaktionell journalistische Produkte zu finanzieren und so ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Doch, sehr geehrte Damen und Herren,
bevor ich jetzt in die Tiefen der deutschen Finanz- und Steuerpolitik gerate, begrüße ich lieber unseren heutigen Ehrengast Francesca Bria.
Liebe Frau Bria, herzlichen Dank, dass Sie unsere Einladung angenommen haben.
Sie sind Mitinitiatorin der "EuroStack"-Initiative, die führende Unternehmen, Wissenschaft, Politik und die Zivilgesellschaft zusammenbringt und von einer parteiübergreifenden Koalition im Europäischen Parlament unterstützt wird.
Ihr Ziel ist – neben der technologischen Unabhängigkeit Europas – die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken, Innovationen voranzutreiben, widerstandsfähige souveräne Infrastrukturen aufzubauen, Netzwerke zu erweitern und digitale Technologien für das Gemeinwohl zu nutzen. Zum Kern des Konzepts gehört die Einbeziehung der demokratischen Werte, der sozialen Standards und der Nachhaltigkeitsziele der EU.
Ihre Perspektive zeigt, dass digitale Transformation nicht nur ein technischer Prozess ist, sondern eine politische Gestaltungsaufgabe ersten Ranges.
Sehr geehrte Frau Bria,
herzlich willkommen in Hamburg. Wir sind gespannt auf Ihre Keynote und Ihre Impulse für ein digitales, souveränes Europa.
Ich wünsche uns einen interessanten Mediendialog, allen auswärtigen Gästen einen guten Aufenthalt in Hamburg, und einen interessanten Abend im Rathaus, den unter anderem Pinar Atalay als Moderatorin des heutigen Abends mit professioneller Erfahrung sicherstellt.
Herzlichen Dank
