Hamburg ist und bleibt eine sehr sichere Stadt, in der alle in Freiheit leben können. Wir sichern die hohe Leistungsfähigkeit unserer Polizei und setzen den Modernisierungsprozess im Hinblick auf Ausstattung, Ausrüstung, Digitalisierung, Infrastruktur und Ausbildung zielstrebig fort.
Senatskanzlei
Hamburg ist und bleibt eine sehr sichere Stadt, in der alle in Freiheit leben können. Wir schützen die Hamburger*innen auch in Zukunft wirksam vor Kriminalität, leisten in Notfällen schnelle Hilfe, verteidigen unsere Demokratie und sind auf Krisenfälle aller Art gut vorbereitet. Die engagierten Mitarbeiter*innen und Einsatzkräfte bei Polizei, Justizvollzug, Feuerwehr, Verfassungsschutz, Katastrophenschutz und Hilfsorganisationen verdienen höchsten Respekt und volle Rückendeckung.
Wir sichern die hohe Leistungsfähigkeit unserer Polizei und setzen den Modernisierungsprozess im Hinblick auf Ausstattung, Ausrüstung, Digitalisierung, Infrastruktur und Ausbildung zielstrebig fort. In den Stadtteilen und Wohnquartieren erhöhen wir weiter die Präsenz, Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit der Polizei. Über eine neue Notruf-App sollen Bürger*innen die Möglichkeit erhalten, als registrierte Nutzer*innen in kritischen Situationen mit einem stillen Signal „aus der Hosentasche“ einen direkten Notruf und ihren Standort an die Polizei zu senden und die örtlich nächsten Polizeikräfte herbeizurufen.
Für eine leistungsstarke und präsente Polizei werden wir unsere Einstellungsoffensive fortsetzen und die Polizei in den nächsten fünf Jahren um weitere 500 Kolleg*innen verstärken. Die Koalitionäre sorgen für eine moderne Ausstattung und attraktive Arbeitsbedingungen, einschließlich einer Erhöhung der Polizeizulage auf 180 Euro im Monat bis 2026. Für die Polizei der Zukunft bauen wir eine hochmoderne neue Einsatzzentrale und schaffen im Zuge des Neubaus einer modernen Polizeiakademie noch attraktivere Ausbildungsbedingungen.
Wir unterstützen aktiv die strukturelle Zusammenarbeit der verschiedenen Forschungseinheiten innerhalb der Polizei und wollen die Arbeit der etablierten Forschungsstelle für strategische Polizeiforschung (FOSPOL) erfolgreich weiterentwickeln.
Eine fakten- und evidenzbasierte Sicherheitspolitik braucht aussagekräftige Statistiken. Wir wollen uns daher auf Bundesebene für eine verbesserte Aussagekraft z.B. im Bereich des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) einsetzen.
In einer sich verändernden, digitalen Welt braucht unsere Polizei moderne Informationstechnik, digitale Assistenzsysteme und zeitgemäße Befugnisse.
Zum Schutz besonders gewichtiger Rechtsgüter schaffen wir eine datenschutzkonforme und an das Bundesrecht angelehnte verhältnismäßige Rechtsgrundlage mit Richtervorbehalt für einen automatisierten biometrischen Abgleich rechtmäßig erlangter Daten mit im Internet allgemein zugänglichen Daten.
Wir werden insbesondere für die automatische Datenanalyse und intelligente Videobeobachtungssysteme moderne KI-Anwendungen datenschutzkonform und in Übereinstimmung mit der KI-Verordnung zur Unterstützung der polizeilichen Arbeit nutzen.
Der Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden sowie mit weiteren Behörden wird verbessert, auch im länderübergreifenden Verbund.
Zur Prävention von Gefahren im Kontext psychischer Erkrankungen werden wir eine frühzeitige Erkennung der Risikopotenziale, eine gemeinsame Risikobewertung und ein integriertes Gefährdungsmanagement von Sicherheits- und Gesundheitsbehörden sowie gegebenenfalls Ausländer- und Waffenbehörden sicherstellen. Mit dem Kompetenzzentrum für Risikobewertung (KoRis) des Landeskriminalamtes (LKA) Hamburg und der im neuen Hamburger Psychiatrieplan vorgesehenen Präventionsstelle Forensik haben wir bereits wichtige Grundlagen gelegt.
Die Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität bleibt ein zentrales Anliegen. Die „Allianz sicherer Hafen Hamburg“ wird fortgeführt, um die Sicherheitsstandards im Hafen zu erhöhen. Das Hafensicherheitszentrum wird weiter gestärkt, um gefährliche Strukturen der Drogenkriminalität zu zerschlagen. Investitionen in Sicherheitstechnik und die Zusammenarbeit mit internationalen Partner*innen werden ausgebaut. Die Errichtung einer (weiteren) Containerprüfanlage unterstützen wir aktiv. Wir werden Geldwäsche und illegales Glücksspiel noch stärker bekämpfen und aus Kriminalität entstandene Vermögenswerte wirksam einziehen. Darüber hinaus stärken wir die öffentliche Information über den Einfluss von organisierter Kriminalität auf unsere Stadtgesellschaft.
Das Ausmaß von Gewalt gegen Frauen und Mädchen bis hin zu Femiziden ist in Deutschland erschreckend hoch. Die Polizei Hamburg wird daher im Verbund mit anderen einschlägigen Institutionen ein Hochrisikomanagement im Gewaltschutz aufbauen und die Strukturen im Gewaltschutz auf den Bereich der digitalen Gewalt auszuweiten. Wir werden zudem die Bekanntheit der Hilfsangebote im Kontext von Partnerschaftsgewalt auf geeignete Weise erhöhen.
Wir werden die bewährte Dienststelle für Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten (BMDA) fortführen, um Akzeptanz und Vertrauen in die Arbeit der Polizei zu stärken und ihre Bekanntheit z.B. durch ein noch stärkeres aktives Zugehen auf migrantische Communitys erhöhen.
Die von uns eingeführte Kennzeichnungspflicht für Einsätze in geschlossenen Einheiten der Landesbereitschaftspolizei hat die Transparenz und das Vertrauen in polizeiliches Handeln gestärkt und sich in der polizeilichen Praxis bewährt. Sie wird beibehalten und regelhaft bei allen geschlossenen Einsätzen der Hamburger Polizei angewendet, soweit keine überwiegenden schutzwürdigen Belange der Beamt*innen entgegenstehen.
Durch eine Verstärkung des „Community Policing“ senken wir die Schwelle für die Ansprache der Polizei und ebenso das Risiko von Gewalt gegenüber Polizeikräften.
Die öffentlichen Räume unserer Stadt müssen attraktiv gestaltet, sauber und sicher sein. Alle Bürger*innen sollen sich überall in der Stadt wohl und sicher fühlen können. Insbesondere dort, wo der öffentliche Raum intensiv genutzt wird, werden wir die Sicherheit und Aufenthaltsqualität weiter verbessern.
Für die Innenstadt, das Hauptbahnhofumfeld und den Stadtteil St. Georg setzen die für Soziales zuständige Behörde, die für Inneres zuständige Behörde und der Bezirk Hamburg-Mitte unter Einbeziehung der weiteren Akteure vor Ort eine integrierte und wirkungsorientierte Gesamtstrategie um, mit der die Belastung des öffentlichen Raums verringert und die Stadtverträglichkeit der Hilfen für Drogenabhängige und Obdachlose erhöht wird. Hamburg organisiert ein bundesweit vorbildliches Hilfesystem, um die Lebenslagen von Obdachlosen und drogenabhängigen Hamburger*innen zu verbessern und ihnen Chancen der gesellschaftlichen Reintegration zu eröffnen. Metropolen haben eine große Anziehungskraft auf Menschen mit Hilfebedarfen, die aufgrund der Anschlussmöglichkeit an eine Vielzahl von Menschen in ähnlicher Lebenslage, der Hilfeangebote, oder der Anonymität in einer Großstadt nach Hamburg kommen. Die städtischen Mittel werden daher in erster Linie für die Unterstützung derjenigen eingesetzt, die gesetzliche Ansprüche in Hamburg haben und für die wir eine besondere Verantwortung tragen.
Jede und Jeder, auch wer hilfebedürftig ist, muss sich an die Regeln des geordneten Miteinanders halten. Im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs werden wir die Einhaltung der Beförderungsbedingungen mit den erforderlichen Kontrollen und Sanktionen weiter durchsetzen. Träger von Hilfs- und Beratungsangeboten, Behörden und Polizei arbeiten eng und verbindlich zusammen und unterstützen sich gegenseitig (siehe hierzu im Einzelnen das Kapitel Sozialen Zusammenhalt stärken). Alle Beteiligten orientieren die Hilfebedürftigen mit Nachdruck auf die bestehenden Hilfeeinrichtungen. Das Konzept der Sozialraumläufer entwickeln wir in diesem Sinne weiter.
Die erfolgreiche Allianz sicherer Hauptbahnhof mit dem Maßnahmenpaket aus erhöhter Polizeipräsenz, Waffenverbot, Alkoholkonsumverbot und Videoüberwachung setzen wir fort. Die bewährte sog. Quattro-Streife aus Polizei, Bundespolizei, DB-Sicherheit und Hochbahnwache bleibt im Einsatz. Liegen Ordnungsverstöße wie ordnungsstörendes öffentliches Lagern, Alkoholkonsum oder Waffentragen vor, gehen wir mit hoher Polizeipräsenz und hoher Kontrollintensität weiter konsequent vor und erteilen niedrigschwellig Aufenthaltsverbote. Die sehr hohe Reinigungsfrequenz der Stadtreinigung Hamburg behalten wir bei. Wir evaluieren wie vorgesehen die Effekte der Alkoholkonsumverbotszone am Hauptbahnhof vor dem Hintergrund der Prüfung der Einrichtung weiterer Alkoholkonsumverbote z. B. im Bereich des Hansaplatz und am Steindamm. Auf Bundesebene setzen wir uns für die Schaffung einer landesrechtlichen Möglichkeit zum Erlass örtlich begrenzter Alkoholverkaufsverbote im öffentlichen Raum ein.
Wir verstärken die Zusammenarbeit von Ausländerbehörde, Hamburger Polizei und Bundespolizei, um bei festgestellten Aufenthaltsverstößen auch prioritär aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchzusetzen, einschließlich der Entziehung der EU-Freizügigkeit. Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Vereinfachung und Beschleunigung der entsprechenden Feststellungsverfahren ein. Die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Träger*innen, die freiwillige Rückkehrprogramme durchführen, setzen wir fort. Die Arbeit des staatsanwaltschaftlichen Sonderdezernats Hauptbahnhof wollen wir stärken und ausweiten, um insbesondere gegen Wiederholungstäter schneller, effektiver und konsequenter vorgehen zu können.
Wir erhöhen die Effektivität der Strafverfolgung durch eine wirkungsorientierte gemeinsame Strafverfolgungsstrategie von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaften. Dazu werden wir die Kriminalitätsentwicklung gemeinsam beobachten und bewerten, Prioritäten identifizieren und strategische Ansätze festlegen. Effizienz und Wirksamkeit der Strafverfolgung werden fortlaufend gemeinsam betrachtet. Mit der Pilotierung einer gemeinsamen Eingangsstelle sollen Ressourcen gezielter eingesetzt, Verfahrensabläufe beschleunigt und so eine ökonomische Bewältigung von Massendelikten ermöglicht werden. Wir führen eine gemeinsame und digitale Asservatenverwaltung von Polizei und Staatsanwaltschaft ein.
Das beschleunigte Verfahren nach §§ 417 ff. Strafprozessordnung (StPO) wollen wir im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten intensiver anwenden.
Wir werden unsere Feuerwehr weiter stärken und in Personal, Infrastruktur und Ausrüstung investieren. Wir werden die Feuerwehr personell um weitere 300 Feuerwehrleute verstärken und auch die Feuerwehrzulage bis 2026 auf 180 Euro im Monat erhöhen. Das Netz der Feuer- und Rettungswachen bauen wir schrittweise weiter aus. Mit neuen Standorten wie in Hummelsbüttel, Allermöhe und Neugraben-Fischbek sowie insbesondere dem Neubau der hochmodernen neuen Einsatzleitstelle an der Eiffestraße verbessern wir die Erreichbarkeit und Reaktionsfähigkeit unserer Feuerwehr. Wir wollen den Anteil der Frauen in der Feuerwehr erhöhen und dieses Ziel bei der Modernisierung der Infrastruktur berücksichtigen.
Die Koalitionäre stärken das ehrenamtliche Engagement der Freiwilligen Feuerwehr und setzen die Sanierungsoffensive für die Häuser der Freiwilligen Feuerwehr konsequent fort.
Wir werden die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr im Krisen- und Katastrophenfall ausbauen, u.a. durch ein Lage- und Führungsunterstützungssystem sowie durch Einbindung in ein gehärtetes Krisenkommunikationsnetz inklusive Notstromversorgung.
Den Rettungsdienst werden wir in seiner Leistungsfähigkeit stärken, insbesondere durch eine verbesserte und verbindlichere Zusammenarbeit mit den übrigen Akteuren im Notfallversorgungssystem sowie eine wirksame Entlastung von Alarmierungen ohne echten Notfallcharakter. Wir wollen die Zielgenauigkeit der Notfallversorgung durch ein ausdifferenziertes rettungsdienstliches Angebot, regelhafter ärztlicher Kompetenz in der Leitstelle und die verbindlichere Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), den Kliniken und den weiteren Akteuren der Notfallmedizinischen Versorgung erhöhen. Wir werden die rettungsdienstliche Aufgabenwahrnehmung und Steuerungsverantwortung in der Organisation der Feuerwehr deutlicher abbilden. Wir prüfen die Einführung einer Ersthilfe-App.
Wir werden die Krisenbewältigungsstruktur der Stadt in allen betroffenen Behörden stärken und schaffen die Voraussetzungen für die Abwehr hybrider Bedrohungen (Cyberangriffe, Desinformation, Drohnen, Sabotage, Spionage etc.). Hierfür treiben wir in der für Inneres zuständigen Behörde den Aufbau der neuen Abteilung Krisenbewältigung und Bevölkerungsschutz voran, die u. a. ressortübergreifend den Schutz Kritischer Infrastrukturen, die Cyberabwehr und die Zivil-Militärische-Zusammenarbeit koordiniert und stärkt. In diesem Zusammenhang werden wir die Krisenbewältigungsfähigkeiten in Bezirken und Fachbehörden mit einbeziehen und stärken. Wir entwickeln eine gesamtstädtische Cyberabwehrstrategie und setzen diese um. Polizei und Verfassungsschutz werden personell und technisch verstärkt, um besser gegen Bedrohungen im Cyberspace vorzugehen. Die Fähigkeiten von Polizei und Verfassungsschutz im Bereich Spionageabwehr werden wir ertüchtigen. Wir bauen eine funktionsfähige Drohnenabwehr auf und statten unsere Polizei mit einer entsprechenden rechtlichen Befugnis aus. Den Aufbau eines bundesweiten gehärteten VS- und Krisenkommunikationsnetzes unterstützen wir aktiv. Für die Stärkung unserer zivilen Verteidigungsfähigkeit werden wir insbesondere die auf Bundesebene bereitgestellten zusätzlichen Ressourcen nutzen, die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr ausbauen und die Umsetzung des Operationsplan (OPLAN) Deutschland unterstützen.
Wir bauen die Fähigkeiten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) als erster Verteidigungslinie unserer Demokratie weiter aus und stärken insbesondere die Spezialeinheiten im Kampf gegen rechtsextremistische bzw. islamistische Netzwerke im Internet.
Gleichzeitig stellen wir sicher, dass das LfV auch den gewachsenen Bedrohungen durch destabilisierende Einflussnahme fremder Staaten, Cyberangriffe, Sabotage und Spionage wirksam begegnen kann.
Die Parlamentarische Kontrolle des LfV werden wir mit besonderem Augenmerk auf die Rolle des neu eingerichteten unabhängigen Kontrollgremiums begleiten.
Wir schützen unsere Demokratie gegen ihre Feinde. Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie – Islamismus die größte Gefahr für unsere Sicherheit. Die Ausbreitung dieses Gedankenguts und dieser Strukturen in unserer Gesellschaft bekämpfen wir systematisch und mit aller Entschlossenheit. Das Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus wird gestärkt. Auch linksextremistische Bestrebungen müssen entschieden bekämpft werden.
Die Netzwerke und Strategien zu Extremismusprävention und Deradikalisierung werden weiter gestärkt, um Kinder und Jugendliche vor extremistischen Einflüssen, insbesondere im digitalen Raum zu schützen.
Mehr denn je sind wir gefordert, die demokratische Integrität der staatlichen Institutionen und des öffentlichen Dienstes zu schützen. Unter dem Dach des öffentlichen Dienstes darf es keinen Raum für verfassungsfeindliche Aktivitäten geben. Darauf haben die Bürger*innen unserer weltoffenen Stadt, aber vor allem auch die Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst ein Recht.
Nach der jüngst erfolgten Reform des Dienstrechts werden nun sämtliche Disziplinarmaßnahmen, durch Disziplinarverfügung verhängt und lediglich nachgelagert gerichtlich überprüft.
Wir werden die Resilienz des öffentlichen Dienstes gegen Verfassungsfeind*innen erhöhen, indem wir bei Einstellung in den öffentlichen Dienst oder Wechsel in einen besonders schutzbedürftigen Bereich eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz einführen. Diese betten wir in ein transparentes und klar strukturiertes Entscheidungsverfahren über die Einstellung ein.
Wir werden dazu der Bürgerschaft zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen und damit einen transparenten Beratungsprozess einschließlich der vorgesehenen Verbändebeteiligung ermöglichen.
