Justizbehörde

Bürgerschaftsbeschluss Wiedereingliederung per Gesetz

Hamburgische Bürgerschaft beschließt den vom Hamburger Senat eingebrachten Gesetzesentwurf des Resozialisierungs- und Opferhilfegesetzes (HmbResOG)

Hamburgische Bürgerschaft beschließt Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz

Zentraler Punkt im aktuellen Entwurf des Resozialisierungs- und Opferhilfegesetzes ist das Übergangsmanagement, das Gefangene noch besser darauf vorbereiten soll, ein Leben ohne Straftaten zu führen. In den ersten sechs Monaten nach der Haftentlassung ist die Wahrscheinlichkeit am höchsten, wieder straffällig zu werden. Regelhaft beginnt das Übergangsmanagement deshalb sechs Monate vor der Haftentlassung und wird danach sechs weitere Monate fortgeführt. Durch diese gesetzliche Verankerung der Verknüpfung von stationären und ambulanten Maßnahmen zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft nimmt Hamburg im Bundesvergleich die Spitzenposition bei den Bemühungen zur Resozialisierung ein.

Ziel ist, ein sogenanntes „Entlassungsloch“ zu vermeiden, indem frühzeitig der Bedarf an Hilfe erkannt und bereits in den letzten Monaten des Vollzuges beispielsweise mit Schuldnerberatung, Wohnungssuche oder Qualifikationsmaßnahmen begonnen wird.

Justizsenator Dr. Till Steffen: „Mit dem Resozialisierungsgesetz sorgen wir dafür, dass alle Hilfsangebote an Gefangene – ambulant und stationär – wirksam ineinandergreifen. Wir lassen die Gefangenen nicht allein, sondern geben ihnen die Hilfen an die Hand, die sie für den Weg in ein straffreies Leben brauchen. So verabschieden wir uns vom ‚Drehtürvollzug‘ und sorgen dafür, dass künftig weniger Straftaten begangen werden. Das schafft Sicherheit! Unser gesetzlicher Ansatz ist bundesweit einmalig – Hamburg wird damit Vorreiter in der Wiedereingliederung von Strafgefangenen. Darauf können wir stolz sein.“

Über das Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz (HmbResOG)

Jährlich werden durch das geplante Gesetz in Hamburg circa 1.400 Menschen einen Rechtsanspruch auf die Erstellung eines Eingliederungsplans bekommen. Die Inanspruchnahme der Hilfen nach dem Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz erfolgt auf freiwilliger Basis. Federführend für das sogenannte Übergangsmanagement ist das Fachamt für Straffälligenhilfe im Bezirksamt Eimsbüttel. Hier werden Fallmanager in Abstimmung mit den Vollzugsanstalten und den Klienten Eingliederungspläne erstellen und die Umsetzung der Maßnahmen koordinieren. In die praktische Arbeit mit den Klienten während und nach der Haft sind freie Träger eingebunden. Die Bediensteten im Vollzug, die sich um die Wiedereingliederung kümmern, erhalten dadurch zusätzliche Unterstützung.

Die Resozialisierung wird aktuell noch durch Projekte des Europäischen Sozialfonds unterstützt. Diese Projekte laufen 2018 beziehungsweise 2020 aus. Durch das Gesetz können die Resozialisierungsmaßnahmen künftig flächendeckend und unabhängig von externer Förderung oder politischem Wohlwollen fortgesetzt und intensiviert werden. Insgesamt wird der Senat hierfür rund 2,4 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen. Der Gesetzentwurf fixiert darüber hinaus die Zeugenbetreuung vor Gericht und fasst bestehende Opferhilferegelungen zusammen.

Eine regelmäßige Evaluation der Wirksamkeit der stationären und ambulanten Resozialisierung ist vorgesehen.