Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen

Mieterschutz Senat verlängert Umwandlungsverordnung um 5 Jahre

Schutz vor unzulässigen Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen

Die Umwandlungsverordnung gilt in Gebieten mit einer Sozialen Erhaltungsverordnung. Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen sind in den betreffenden Quartieren genehmigungspflichtig. Vor allem in attraktiven, stark nachgefragten innerstädtischen Stadtteilen werden Hamburgerinnen und Hamburger mit Hilfe der Umwandlungsverordnung geschützt. 

Senat verlängert Umwandlungsverordnung um 5 Jahre

Dr. Dorothee Stapelfeldt, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen: „Uns ist der Schutz von Hamburgs Mieterinnen und Mietern vor Verdrängungen wichtig. Deswegen nutzen wir konsequent alle Möglichkeiten, die uns der Bundesgesetzgeber zur Verfügung stellt. Von der heute verlängerten Umwandlungsverordnung profitieren in Hamburg rund 190.000 Bürgerinnen und Bürger. Sie werden so vor Wohnungsumwandlungen geschützt. Wir begegnen damit den Verdrängungseffekten wirksam und sorgen für den Erhalt von günstigem Wohnraum.“

Die Umwandlungsverordnung wirkt vor allem präventiv, d. h. Eigentümerinnen und Eigentümer informieren sich in der Regel vorab über die Möglichkeiten einer Umwandlung und stellen in vielen Fällen keine Anträge.

Die präventive Wirkung dieses Instrumentes belegen konkrete Zahlen aus Gebieten mit Sozialen Erhaltungsverordnungen. So ist 2017 in den Gebieten Sternschanze, Eimsbüttel-Süd, Ottensen und Bahrenfeld-Süd mit insgesamt mehr als 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern kein Antrag auf Wohnungsumwandlungen gestellt worden. Seit Inkrafttreten der Umwandlungsverordnung 1998 sind im Gebiet der Sozialen Erhaltungsverordnung Südliche Neustadt keine Umwandlungsgenehmigungen mehr erteilt worden. Auch in den übrigen Gebieten sind die Zahlen deutlich zurückgegangen. 

Da die Gültigkeit der aktuell wirksamen Umwandlungsverordnung mit Ablauf des 31.12.2018 endet, ist der Erlass einer weiteren Rechtsverordnung notwendig, die eine Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum in Gebieten mit einer Sozialen Erhaltungsverordnung bis zum 31. Dezember 2023 genehmigungspflichtig macht.

Weiterführende Informationen finden Sie online unter www.hamburg.de/soziale-erhaltungsverordnungen 

 
Zum Hintergrund:

Umwandlungsverordnung
Zur Unterstützung der Wirksamkeit von Sozialen Erhaltungsverordnungen hat der Senat im Januar 1998 erstmals eine für Gebiete mit einer Sozialen Erhaltungsverordnung geltende Umwandlungsverordnung erlassen. In Hamburg gilt die Umwandlungsverordnung seit 1998 für die gesamte Stadt und wird in Gebieten mit einer Sozialen Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB mit deren Erlass wirksam.

Soziale Erhaltungsverordnung
Das Instrumentarium der Sozialen Erhaltungsverordnung kommt, in Verbindung mit der Umwandlungsverordnung und dem allgemeinen Vorkaufsrecht, vorwiegend in innenstadtnahen, unter Aufwertungs- und Verdrängungsdruck stehenden Gebieten zum Einsatz. Ziel ist es, günstigen Wohnraum zu bewahren und der Verdrängung der dort ansässigen Bewohnerinnen und Bewohner entgegenzuwirken. 
Die Sozialstruktur soll erhalten bleiben, Bewohnerinnen und Bewohner mit niedrigem Einkommen sollen nicht verdrängt werden. Die Soziale Erhaltungsverordnung ist die einzige im Baugesetzbuch (BauGB) vorgesehene Möglichkeit, bauliche Maßnahmen hinsichtlich ihrer verdrängenden Wirkung zu bewerten und zu kontrollieren. Dazu unterliegen die folgenden Maßnahmen einer zusätzlichen Genehmigungspflicht: Abriss, bauliche Änderungen, insbesondere Luxusmodernisierungen, Nutzungsänderungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. 

Gebiete mit Sozialer Erhaltungsverordnung


Gebiete mit erlassener SozErhVOseitBewohner/innen
1Südliche Neustadt
19953.600
2St. Georg
20128.500
3St. Pauli
201222.200
4Sternschanze
20137.800
5Osterkirchenviertel
20134.350
6Altona-Altstadt
201427.900
7Eimsbüttel-Süd
201410.100
8Ottensen
201619.500
9Bahrenfeld-Süd
201613.600
10Nördliche Neustadt
20186.000
11Eimsbüttel/Hoheluft-West/
Stellingen-Süd
201864.000

insgesamt
187.550


Gebiet mit Aufstellungsbeschluss für eine Soziale Erhaltungsverordnung


GebietabBewohner/innen
1Altona-Nord201822.100


Rückfragen der Medien
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Barbara Ketelhut | Pressesprecherin
Telefon: 040 42840-2051
E-Mail: pressestelle@bsw.hamburg.de 
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