Justizbeh?rde

Rechtspolitik Steffen: Fliegender Gerichtsstand muss bleiben

Durch die Hintert?r: Gesetzentwurf zur Bek?mpfung der Abmahnindustrie will fliegenden Gerichtsstand abschaffen

Heute hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzesentwurf zur Bek?mpfung der sogenannten Abmahn-Industrie vorgelegt. Hamburg begr??t den Gesetzesentwurf im Gro?en und Ganzen. Das Ansinnen schie?t aber an einem Punkt ?ber sein Ziel hinaus: Zuk?nftig k?nnen einstweilige Verf?gungen und Klagen im Wettbewerbsrecht nicht mehr an jedem Gericht eingereicht werden. Damit wird der ?fliegende Gerichtsstand? abgeschafft.

Gesetzentwurf zur Bek?mpfung der Abmahnindustrie will fliegenden Gerichtsstand abschaffen

Hamburgs Justizsenator Dr. Till Steffen erkl?rt: ?In diesem Gesetz steckt der Teufel im Detail. Ohne Not verbindet Justizministerin Barley das Abmahnwesen mit der Aufgabe des fliegenden Gerichtsstands. Damit wird eine sehr gut funktionierende Gerichtsstruktur zerschlagen.

Die geltende Regelung f?hrt zu einem hohen Grad an Spezialisierung der Rechtsprechung in bestimmten Gerichtsbezirken. Dies wirkt sich insgesamt positiv auf den Wirtschaftsstandort Deutschland aus.

Bisher k?nnen sich Unternehmer an Gerichte wenden, bei denen das Know-how f?r diese schwierigen wirtschaftsrechtlichen F?lle vorhanden ist. Durch geballtes Fachwissen und langj?hrige Erfahrung, treffen qualifizierte Gerichte Entscheidungen, die gut durchargumentiert und damit weniger anfechtbar sind. Das bietet Rechtssicherheit f?r alle Beteiligten. Es liegt kein Vorteil darin, in Wirtschaftssachen Kl?ger an bestimmte Standorte zu binden. ?

Jetzt quasi durch die Hintert?r die freie Wahl abzuschaffen, ist wenig durchdacht. Der fliegende Gerichtsstand ist ein Qualit?tsmerkmal im Deutschen Wirtschaftsrecht und muss bleiben.?