Landespolitik Ministerpräsidentenkonferenz in Hamburg

Bürgermeister Tschentscher empfängt die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur Jahreskonferenz.

Ministerpräsidentenkonferenz in Hamburg

Am 1. Oktober hat Hamburg für ein Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernommen. Vom 24. bis 26. Oktober findet die Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs in Hamburg statt. Heute, am ersten Konferenztag, trafen die Chefin und Chefs der Staats- und Senatskanzleien in der Hansestadt ein. Bürgermeister Tschentscher begrüßte die Gäste, die in verschiedenen Besprechungen die Konferenz vorbereiten. Außerdem tagt heute die Rundfunkkommission. Sie ist ein Forum, in dem über die gemeinsame Medienpolitik beraten wird. 

Am morgigen Donnerstag begrüßt Bürgermeister Tschentscher die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder im Gästehaus des Senats. Von dort geht es nach einem gemeinsamen Mittagessen mit dem Alsterdampfer zum Rathausmarkt. Nach einer ersten Vorbesprechung im Rathaus folgt ein Rahmenprogramm, in dem die Delegationen unter anderem das Airbus-Werk in Finkenwerder besuchen und ein traditioneller gemeinsamer Abend in der Elbphilharmonie stattfindet. 

Die weiteren Beratungen finden am Freitag im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses statt. In einem sogenannten Kamingespräch haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten außerdem die Gelegenheit für vertrauliche Gespräche im kleinsten Kreis. Eine Pressekonferenz bildet den Abschluss der Jahreskonferenz in Hamburg. 

An der Jahreskonferenz nehmen alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (außer Hessen und Bayern) sowie die Chefs der Staats- und Senatskanzleien teil. Zusätzlich kommen u.a. Staatssekretäre, die jeweils Bevollmächtigte ihres Landes beim Bund sind, Regierungssprecherinnen und Regierungssprecher sowie Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung nach Hamburg. 

Auf Initiative der Freien und Hansestadt Hamburg bilden Themen der Digitalisierung einen Schwerpunkt der Konferenz. Hierzu zählen die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen und deren Online-Verfügbarkeit sowie der „DigitalPakt Schule“. Der „DigitalPakt Schule“ soll die Ausstattung von Schulen mit digitaler Technik verbessern, um Schülerinnen und Schülern Kompetenzen zu vermitteln, damit sie sich in der digitalen Welt besser zurecht finden und lernen, selbstbestimmt, sicher und souverän mit digitalen Prozessen umzugehen. 

Zum Hintergrund

Alle 16 Jahre übernimmt ein Bundesland nach festgelegter Reihenfolge für ein Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), vertreten durch den jeweiligen Regierungschef, bzw. die jeweilige Regierungschefin. Die Konferenzen befassen sich mit Themen der Bundes- und Länderebene oder auch mit aktuellen europäischen und internationalen Fragen. Sie haben in der Regel Schwerpunkte, zum Beispiel in der Bildungs-, Wissenschafts-, Medien- und Europapolitik oder bearbeiten Fragestellungen zum Föderalismus und zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Darüber hinaus werden Abkommen und Staatsverträge zwischen Bund und Ländern behandelt und abgeschlossen. 

Mit Beginn im Jahre 1954 unter Vorsitz des Freistaates Bayern, wurde die MPK zur ständigen Ein-richtung. Die Ministerpräsidentenkonferenz dient der Verfolgung von länderspezifischen Angelegenheiten mittels eines „Gremiums der Selbstkoordination“. Zweck dieser Institution ist es, politische Positionen auf Länderebene abzustimmen und gegenüber dem Bund zu vertreten. Trotz ihrer erheblichen politischen Bedeutung, stellt die MPK kein Verfassungsorgan dar und wird nicht legislativ tätig. Bis zu viermal im Jahr tagen die Länderchefs und Länderchefinnen, zuzüglich Sonderkonferenzen bei besonderem Beratungsbedarf. Zweimal jährlich besteht darüber hinaus die Möglichkeit im An-schluss der Konferenz, die Standpunkte gegenüber dem Bund zu vertreten und die Ergebnisse mit der Bundeskanzlerin zu erörtern. 

Im Laufe der Zeit hat sich die MPK zu einem der maßgeblichen Gremien zur Meinungskoordination der Länder gegenüber dem Bund entwickelt. Insbesondere bei aktuellen Themen und Entwicklungen, die (zunächst) jenseits formell normierter Gesetzgebungs- und Beteiligungsverfahren entwickelt werden, kommt ihr besondere Bedeutung zu. So hat die MPK zum Beispiel wesentlich dazu beigetragen, eine Einigung im Kontext der Bund-Länder-Finanzbeziehung herbeizuführen. Im Zuge der Flüchtlingskrise war die MPK darüber hinaus wesentliches Positionierungsgremium der Länder gegenüber dem Bund. 

Alle Termine und weitere Informationen finden Sie unter:
www.hamburg.de/mpk

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