Finanzbehörde

Mieterschutz Schutz der Bevölkerung vor Verdrängung – Stadt übt Vorkaufsrecht in St. Pauli aus

Der zur Zuständigkeit der Finanzbehörde gehörende Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) verhindert durch die Ausübung des Vorkaufsrechts den Verkauf eines Altbaus mit 32 Wohneinheiten in der Hein-Hoyer-Straße in St. Pauli. Intensive Verhandlungen des zuständigen Bezirksamtes Hamburg-Mitte mit dem potentiellen Käufer des Grundstücks, ihn zur Einhaltung der Ziele der dort geltenden Sozialen Erhaltungsverordnung zu verpflichten, waren erfolglos geblieben. Daher macht die Stadt zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner des Gebiets von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch.

Schutz der Bevölkerung vor Verdrängung – Stadt übt Vorkaufsrecht in St. Pauli aus

Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Die Ausübung städtischer Vorkaufsrechte ist ein wichtiger Bestandteil unserer aktiven Grundstückspolitik. Mit unserem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen haben wir dafür einen erfahrenen Partner. Dort, wo es nötig und möglich ist, können wir mit der Ausübung städtischer Vorkaufsrechte Hamburgs Mieterinnen und Mieter gezielt schützen. Die Stadt wird das Grundstück entsprechend den Zielen der Sozialen Erhaltungsverordnung und der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung erhalten und bewirtschaften.“ 

Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Dr. Dorothee Stapelfeldt: „Die Übernahme des Grundstücks in der Hein-Hoyer-Straße zeigt, wie wichtig uns der Schutz der Hamburger Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung ist. Gerade in den stark nachgefragten zentralen Quartieren, wie z.B. in St. Pauli, besteht nach wie vor ein hoher Aufwertungs- und Verdrängungsdruck. Dort kümmern wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Instrumenten darum, die Mietsteigerungen zu begrenzen, sorgen dafür, dass die soziale Durchmischung der Quartiere intakt bleibt. Das ist mit den Sozialen Erhaltensverordnungen möglich, die in Hamburg mittlerweile über 190.000 Bewohnerinnen und Bewohner schützen.“ 

Bezirksamtsleiter Falko Droßmann: „Die Wohnquartiere in St. Pauli, St. Georg und in der Neustadt haben einen enormen Aufmerksamkeitswert. Hier steht mein Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung dafür, jeden Antrag auf bauliche Änderungen oder auf Umwandlung in Wohnungseigentum und jeden Kaufvertrag im Sinne der Ziele der Sozialen Erhaltungsverordnung schnell und fachkundig zu prüfen. Ich freue mich, dass die Stadt auf Basis unserer bezirklichen Initiative und Bewertung erfolgreich das Vorkaufsrecht in der Hein-Hoyer-Straße ausgeübt hat. Das ist ein positives Signal für alle unter diesem Schutz stehende Gebiete Hamburgs!“ 

Hamburg begegnet dem seit längerem bestehenden Verdrängungsdruck in Teilen der Stadt unter anderem durch den Erlass von mittlerweile 11 Sozialen Erhaltungsverordnungen. Für St. Pauli wurde 2012 eine Soziale Erhaltungsverordnung erlassen. Ihr wesentliches Ziel ist es, die ansässige Wohn-bevölkerung vor Verdrängung durch Luxusmodernisierungen und durch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu schützen. Dies kann in besonderen Fällen auch durch die Ausübung eines städtischen Vorkaufsrechts geschehen. 

Zum Hintergrund: Soziale Erhaltungsverordnung in Hamburg

Die Soziale Erhaltungsverordnung stellt in Verbindung mit der Umwandlungsverordnung und dem Vorkaufsrecht einen wesentlichen Baustein der sozialen Wohnungspolitik des Senats dar. Der Senat setzt sie zunehmend und umfangreich zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung vor Aufwertung und Verdrängung ein. Insbesondere für innenstadtnahe, als Wohnstandort beliebte Quartiere ist eine wachsende Gefahr der Verdrängung der ansässigen Bevölkerung mit negativen städtebaulichen Folgen zu verzeichnen. Die Soziale Erhaltungsverordnung ist die einzige im Baugesetzbuch (BauGB) vorgesehene Möglichkeit, bauliche Maßnahmen hinsichtlich ihrer verdrängenden Wirkung zu bewerten und zu kontrollieren. Dazu unterliegen folgende Maßnahmen einer zusätzlichen Genehmigungspflicht: Abriss von Wohngebäuden und -gebäudeteilen, Baumaßnahmen und Modernisierungen an Wohnungen, die den Wohnwert steigern und zu Mieterhöhungen führen können, Nutzungsänderung von Mietwohnungen in gewerblich genutzte Räume und die Begründung von Wohnungseigentum.

 

Gebiete mit Sozialer Erhaltungsverordnung

seit

Bewohner/innen

1

Südliche Neustadt

1995

3.600

2

St. Georg

2012

8.500

3

St. Pauli

2012

22.200

4

Sternschanze

2013

7.800

5

Osterkirchenviertel

2013

4.350

6

Altona-Altstadt

2014

27.900

7

Eimsbüttel-Süd

2014

10.100

8

Ottensen

2016

19.500

9

Bahrenfeld-Süd

2016

13.600

10

Nördliche Neustadt

2018

6.000

11

Eimsbüttel/Hoheluft-West/Stellingen-Süd

2018

64.000

 

Insgesamt

187.550


 

Gebiete in Vorbereitung (mit Aufstellungsbeschluss des Senats) für eine Soziale Erhaltungsverordnung

seit

Bewohner/innen

1

Altona-Nord

2018

22.100

2

Eilbek

2018

21.500


Rückfragen der Medien


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Claas Ricker | Pressesprecher
Telefon (040) 4 28 23-1662
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Barbara Ketelhut | Pressesprecherin
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