Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz

Neues Gesetz Bundestag beschließt Personaluntergrenzen und finanzielle Verbesserungen für die Pflege

Neuregelungen für die Pflegeberufe werden von Hamburg unterstützt

Der Bundestag hat heute das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz beschlossen. Es sieht grundlegende Verbesserungen bei der Personalausstattung und den Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege vor, um die Pflege und Betreuung von Patientinnen und Patienten sowie von Pflegebedürftigen weiter zu stärken. Eine von Hamburg sehr unterstützte Neuerung legt fest, dass Pflegekosten nicht mehr Teil der Fallpauschalenvergütung sind und künftig jede Pflegestelle im Krankenhaus von den Krankenkassen bezahlt werden muss. Auch Tarifsteigerungen werden vollständig refinanziert. Damit gibt es künftig keinen Anreiz für die Krankenhäuser mehr, an der Pflegeausstattung zu sparen. Teil des neuen Gesetzes ist außerdem die Einführung von verbindlichen Personaluntergrenzen für alle Stationen der Krankenhäuser ab 2020 – eine Regelung, die wesentlich auf die Initiative Hamburgs zurückgeht.

Neuregelungen für die Pflegeberufe werden von Hamburg unterstützt

„Die Neuregelungen für Finanzierung der Pflegekosten und die Einführung von verbindlichen Personaluntergrenzen auf allen Stationen, für die ich mich auf Bundesebene intensiv eingesetzt habe, sind ein entscheidender Schritt, um die Pflegesituation an den Krankenhäusern grundlegend zu verbessern. Bei der Pflege zu sparen, macht künftig auch wirtschaftlich keinen Sinn mehr. Das ist der richtige Weg, um den Pflegeberuf zu stärken. Damit lösen wir auch die Zusage ein, das prinzipiell zu unterstützende Anliegen der Volksinitiative für eine bessere Pflegeausstattung in den Krankenhäusern bundesweit umzusetzen“, so Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks. „Ich bin überzeugt, dass auch der Bundesrat dem Gesetz am 23. November zustimmen wird.“

Die Herausnahme der Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen ab 2020 ist die größte Reform in der Krankenhausfinanzierung seit Einführung der Fallpauschalen vor 15 Jahren. Jede in einem Krankenhaus beschäftigte Pflegekraft muss künftig 1:1 von den Krankenkassen bezahlt werden. Auch Tarifsteigerungen werden von den Kassen vollständig refinanziert. Damit ist auch ausgeschlossen, dass die für die Pflege gezahlte Vergütung in andere Bereiche investiert wird. Wenn es Krankenhäusern trotz der neuen finanziellen Möglichkeiten nicht gelingt, bedarfsangemessen Pflegepersonal einzuwerben und vorzuhalten und sie deshalb die Untergrenzen unterschreiten, hat dies künftig Konsequenzen: Die Fallzahlen müssen reduziert werden.

Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz sieht darüber hinaus zahlreiche weitere Verbesserungen für die Pflege vor: So werden in der Altenpflege bundesweit rund 13.000 zusätzliche Stellen durch die Krankenkassen finanziert. Auch davon profitiert Hamburg: Bei 152 Pflegeheimen mit über 18.000 Plätzen kommen in der Hansestadt alleine durch diese Maßnahme rechnerisch rund 230 zusätzliche Stellen hinzu.