Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration

Ausnutzung von Notlagen Fünfter Aktionstag gegen Sozialleistungsmissbrauch

Großeinsatz von Behörden in Hamburg-Mitte, Altona und Wandsbek

Die Hamburger Behörden führten heute erneut einen sogenannten „Aktionstag“ durch. Dabei standen wieder Vermieter oder Eigentümer im Fokus, die die Situation von Menschen in Notlagen ausnutzen. Ziel der Aktionstage ist es, Missstände aufzudecken und Missbrauch zu stoppen.

Fünfter Aktionstag gegen Sozialleistungsmissbrauch: Großeinsatz von Behörden in Hamburg-Wandsbek, Hamburg-Altona, Hamburg-Mitte

In Bramfeld, Lurup und Wilhelmsburg fanden Schwerpunkteinsätze gegen Sozialleistungsmissbrauch statt. Mehrere Behörden gingen gemeinsam Hinweisen nach und prüften Verstöße gegen das Wohnraumschutzgesetz und die Hamburgische Bauordnung. Der Aktionstag wurde von der Hamburger Sozialbehörde koordiniert. Etwa 200 Kräfte waren im Einsatz: Neben Mitarbeitern der Bezirksämter waren Jobcenter team.arbeit.hamburg, Regionalkasse Nord der Bundesagentur für Arbeit, Steuerfahndung sowie Zoll und Landeskriminalamt und Polizei beteiligt. Diese Dienststellen werden auch im Nachgang die gewonnenen Erkenntnisse auswerten und diesen weiter nachgehen.

In Bramfeld (Bauernrosenweg 26) wurde ein gewerblich genutztes Gebäude mit angrenzender Lagerhalle untersucht. Hier dürfen keine Menschen wohnen. Dennoch wurden 30 Personen in zum Teil nachträglich in die Halle eingebauten kleinen Räumen vorgefunden. Eine Person lebte in der Garage. In 12 Fällen wurde Strafanzeige gestellt, unter anderem wegen Gebietsverstoßes. In einem Fall fand eine Identitätsfeststellung auf einem Polizeirevier statt. Aus Brandschutzgründen ist die Nutzung des Objektes vom Bezirksamt Wandsbek untersagt worden.

In Lurup (Luruper Hauptstraße 225a) wurden in einem Wohnhaus mit fünf Wohnungen zehn Bewohner angetroffen, darunter vier minderjährige Kinder. Der Hinweis auf Überbelegung hat sich nicht bestätigt. Die Überprüfung hat aber ergeben, dass der Vermieter auch Kellerräume und den Spitzboden vermietet, obwohl diese nicht zum Wohnen genutzt werden dürfen; dort waren fünf Personen untergebracht. Darüber hinaus wurden bauliche Mängel (Elektrik insbesondere in Feuchträumen) festgestellt. Die Bauprüfabteilung des Bezirksamtes Altona hat die Räumung dieser nicht für Wohnnutzung zulässigen Bereiche angeordnet.

In Wilhelmsburg (Vogelhüttendeich 88) wurde ein Wohnhaus mit acht Wohnungen, den zugehörigen Kellerräumen und drei Wohnbüros im Hinterhof überprüft. Dabei wurden 50 Personen angetroffen. In den Kellerräumen waren sechs Personen untergebracht. Diese Räume wurden vermietet, obwohl sie nicht als Wohnraum genutzt werden dürfen. Die Wohnbüros waren überbelegt. Offiziell gemeldet sind an diesem Objekt nur 43 Personen.

Es war der insgesamt fünfte Aktionstag. Weitere Hinweise zu den bereits durchgeführten Aktionstagen finden Sie unter www.hamburg.de/aktionstage.

Nachtrag, 29. November 2018

Der Eigentümer des Gebäudes in Lurup wurde aufgefordert nachzuweisen, dass die Stromleitungen sicher sind. Dieser Aufforderung ist der Eigentümer nicht nachgekommen. Die ungesicherten und offenliegenden Stromleitungen stellen nach Ansicht der Bauprüfer des Bezirksamtes Altona eine zu hohe Gefahr für die Bewohner des gesamten Hauses dar. 

Entsprechend hat das Bezirksamt dem Eigentümer die Nutzung des gesamten Wohngebäudes untersagt und die sofortige Räumung des Gebäudes angeordnet. Alle 14 Bewohner mussten das Gebäude am Abend des 28. November 2018 verlassen. Eine Unterbringung durch die Stadt war nicht erforderlich, da alle Bewohnerinnen und Bewohnen – zum Teil mit Unterstützung des Vermieters – versorgt wurden.