Finanzbehörde

Closing-Vereinbarung unterzeichnet Hamburg und Schleswig-Holstein beenden ihre Beteiligung an der HSH Nordbank


Hamburg und Schleswig-Holstein beenden ihre Beteiligung an der HSH Nordbank

HAMBURG/KIEL. Der Verkauf der HSH Nordbank ist vollzogen: Die HSH Beteiligungs Management GmbH hat heute die von ihr gehaltenen Aktienanteile an der Bank (94,9 Prozent) an mehrere unabhängige Investoren übertragen. Der Kaufpreis beträgt rund eine Milliarde Euro. Käufer sind Cerberus Capital Management LP, J.C.Flowers &Co. LLC, GoldenTree Asset Management LP, Centaurus Capital LP sowie BAWAG P.S.K. Mit dem heutigen Tag wird der am 28. Februar 2018 geschlossene Kaufvertrag zwischen Käufern und Verkäufern vollzogen. Sämtliche für das sogenannte Closing notwendigen Voraussetzungen waren zuvor erfüllt. Zuletzt hatte die Europäische Kommission am Montag grünes Licht gegeben. Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein beenden damit ihre mittelbare Beteiligung an der HSH Nordbank. Alle Rechte und Pflichten gehen an die neuen Eigentümer über.
Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Angesichts der milliardenschweren Belastungen,die die HSH Nordbank verursacht hat, ist der heutige Verkauf für Hamburg und Schleswig-Holstein wahrlich kein Tag zum Jubeln, aber doch ein Tag der Erleichterung. Denn in der Abwägung aller Szenarien war, ist und bleibt dieser Schritt der richtige – auch und gerade für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Alle Beteiligten haben in den letzten Monaten mit großer Sorgfalt die noch ausstehenden Punkte im Privatisierungsprozess abgearbeitet; ihnen gilt unser Dank. Das gesamte Verfahren war dabei getragen von einer engen und sehr vertrauensvollen Zusammenarbeit mit unserem Nachbarn Schleswig-Holstein. Jetzt richten wir den Blick nach vorne: Wir hoffen, dass die Bank auch in neuer Eigentümerschaft ein wichtiger Finanzmarkt-Akteur im Norden bleibt – im Interesse der Wirtschaft in Hamburg und Schleswig- Holstein, aber auch im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die der Weg nicht einfach war und bleiben wird.“ 

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold: „Heute ziehen wir den Schlussstrich unter ein langes wie schmerzhaftes Kapitel. Durch eine verantwortungslose Expansionsstrategie und eine lange Kette von Fehlern ist aus einer kleinen Landesbank ein Milliardengrab geworden. Den Preis dafür zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowieviele Beschäftigte der HSH Nordbank. Im engen Schulterschluss mit unseren Hamburger Partnern ist es uns gelungen, den Verkaufsprozess erfolgreich abzuschließen und damit einenkleinen Teil zur Schadensminimierung beizutragen.“
Die Belastungen aus der Beteiligung an der HSH Nordbank haben Auswirkungen auf beide Länderhaushalte – und das wird noch länger so bleiben.

Dressel: „Wir können heute einen ersten Schlussstrich ziehen – denn es kommen jetzt keine neuen Risiken und neue Belastungen hinzu. Aber wir werden an den Verlusten der Sunrise Garantie, der Abrechnung der beiden Anstalten HSH Portfoliomanagement und HSH Finanzfonds sowie der bis 2041 laufenden Gewährträgerhaftung noch lange zu knabbern haben. Das alles bleibt als Mahnmal für riskante und verantwortungslose Finanzpolitik noch lange in unseren Büchern. Diese milliardenschweren Belastungen wiegen schwer. Aber der heutige Schritt ist gleichzeitig ein Schritt zur Risikominimierung: Der beste Schutz gegen die Inanspruchnahme aus der Gewährträgerhaftung ist eine funktionierende und stabile Bank, weshalb wir zuversichtlich sind, diese verbleibenden Lasten in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro nicht mehr tragen zu müssen. Bei einer sofortigen Abwicklung hätte sich dieses Risiko sofort realisiert."

Heinold: „Wenn wir die Einnahme aus dem Verkauf abziehen, schließen wir das Kapitel HSH Nordbank mit einem Verlust von 5,5 bis 7 Mrd. Euro für die Schleswig-Holsteinischen Steuerzahler ab. So ein Desaster darf sich nicht wiederholen.“

Rückfragen:
Finanzbehörde Hamburg, Claas Ricker
T: +49 40 428 23 1662 | M +49 176 428 58 170 | claas.ricker@fb.hamburg.de
Finanzministerium Schleswig-Holstein, Patrick Tiede
T +49 431 988-3906 | M +49 170 55 18 600 | patrick.tiede@fimi.landsh.de