Senatskanzlei - Landesvertretung

Bundesrat Mehr Geld für Kinder und weniger Mikroplastik - Hamburgs Positionen zur 974. Sitzung des Bundesrates

An der Sitzung nehmen Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher, Senator Jens Kerstan, Senator Till Steffen und Staatsrätin Dr. Annette Tabbara teil.

Mehr Geld für Kinder und weniger Mikroplastik - Hamburgs Positionen zur 974. Sitzung des Bundesrates

Das Starke-Familien-Gesetz – ein richtiger Schritt

Mit dem Gesetzentwurf für das „Starke-Familien-Gesetz“ werden Familien mit geringem Einkommen unterstützt und das Existenzminimum für Kinder gesichert, indem der Kinderzuschlag erhöht wird. Zukünftig soll er zusammen mit dem Kindergeld und den Leistungen für Bildung und Teilhabe den Bedarf des Kindes ausreichend abdecken.

Hamburgs Sozial- und Familiensenatorin Dr. Melanie Leonhard begrüßt den Gesetzentwurf als richtigen Schritt: „Das Starke-Familien-Gesetz ist ein wichtiges Signal zur Bekämpfung von Kinderarmut in Deutschland. Es wird sicherstellen, dass die Unterstützung und die verbesserten Teilhabemöglichkeiten auch von den Berechtigten in Anspruch genommen werden und damit bei den betroffenen Kindern ankommen. Hamburg unterstützt dieses Anliegen ausdrücklich.“ 

Hamburg fordert weniger Mikroplastik

Duschgel, Shampoo, Bodylotion – in vielen Kosmetikprodukten verwenden die Hersteller winzige Kunststoffteilchen, zum Beispiel als Hautpeeling-Perlen. In Kläranlagen können diese nicht vollständig herausgefiltert werden und gelangen so in Gewässer und auch in Nahrungsketten. Das Problem ist schon lange bekannt, und die Industrie hatte einen freiwilligen Verzicht in Aussicht gestellt. Dennoch ist festes und vor allem flüssiges Mikroplastik noch immer in Tuben und Flaschen aus dem Körperpflege-Regal zu finden. Hamburg wird diese Initiative gemeinsam mit Thüringen im Bundesrat vorstellen, um auf ein Verbot von festem und flüssigem Mikrokunststoff hinzuwirken.

Hamburgs Senator für Umwelt und Energie, Jens Kerstan, sagt: „Plastikperlen in Shampoos und Duschgels sind eine unterschätzte, aber tückische Gefahr für die Umwelt. Sie sind oft so winzig, dass die heutigen Kläranlagen sie nicht vollständig herausfiltern können. Eine Umrüstung wäre teuer und müsste von den Wasserkunden finanziert werden. Es wäre viel einfacher, wenn die Hersteller endlich auf Mikroplastik verzichten würden. Freiwilligkeit hat hier bislang wenig bewirkt, deshalb wollen wir jetzt über den Bundesrat ein Verbot der Kunststoffteilchen in Kosmetika erreichen.“

Auch durch Klärschlämme, Agrarkunststoffe, belasteten Kompost und durch Überschwemmungen kommt Mikroplastik direkt in unsere Böden. Damit kann es ungewollt Teil der Nahrungskette werden. Neben einem Verbot von bewusst zugegebenem Mikroplastik in Kosmetik fordert der Senat gemeinsam mit Thüringen von der Bundesregierung, auch für anderen Quellen von Mikroplastik Lösungen zu entwickeln, z. B. indem abriebarme und verwitterungsbeständige Kunststoffe eingesetzt werden müssen, so dass bei der Nutzung kein Mikroplastik entsteht. 

Bundesrat berät den Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

Der Bundesrat berät die Gesetzentwürfe zur Fachkräfteeinwanderung und zur Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung. Das Gesetzespaket soll dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirken. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird der Zuzug von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten erleichtert. Die bisherige Begrenzung auf Engpassberufe entfällt ebenso wie die sogenannte Vorrangprüfung bei Fachkräften. Mit der Beschäftigungsduldung wird ein verlässlicher Aufenthaltsstatus für gut integrierte geduldete Flüchtlinge und ihre Arbeitgeber geschaffen. 

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Sabine Spitzer| Vertretung beim Bund
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