Senatskanzlei - Landesvertretung

Bundesrat Pflegeversicherung weiterentwickeln, mehr Geld für BAföG und bessere Sicherheit für Containerschiffe

Hamburgs Positionen zur 975. Sitzung des Bundesrates

An der Sitzung nehmen Bürgermeister Peter Tschentscher, Senator Jens Kerstan, Senator Dr. Till Steffen und Staatsrätin Dr. Annette Tabbara teil.

Pflegeversicherung weiterentwickeln, mehr Geld für BAföG und bessere Sicherheit für Containerschiffe

Hamburg initiiert Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

Gute Pflege braucht eine solide Finanzierung. „Mit unserer Bundesratsinitiative“, so Bürgermeister Peter Tschentscher, „wollen wir die Finanzierung der Pflegeversicherung im Interesse der Pflegebedürftigen verbessern. Dazu sollen in Zukunft der Eigenanteil der Pflegeheimbewohner an den Pflegekosten festgeschrieben und die darüber hinausgehenden Kosten von der Pflegeversicherung getragen werden.“

„Über 20 Jahre nach Einführung der Sozialen Pflegeversicherung ist es an der Zeit, das Verhältnis von Eigenverantwortung und Solidarität neu auszubalancieren. Wir wollen das Prinzip der solidarischen Absicherung des Pflegerisikos stärken, indem wir einen Dreiklang aus begrenzten und kalkulierbaren Eigenanteilen, paritätischen Beiträgen zur Pflegeversicherung und einem dynamisierten Steuerzuschuss vorsehen“, sagt Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks.

Die Eigenanteile sollen zusätzlich dadurch reduziert werden, dass die Kosten der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeheimen in Höhe von jährlich 2,3 Milliarden Euro künftig von der Krankenversicherung bezahlt werden, und nicht mehr wie bisher von der Pflegeversicherung. Ein aufwachsender Steuerzuschuss von zunächst mindestens 1,5 Milliarden Euro soll dafür sorgen, dass der Beitrag zur Pflegeversicherung nicht erhöht werden muss. 

Hamburg treibt Planungsbeschleunigung für Hafenprojekte voran

Zusammen mit den Küstenländern Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein hat Hamburg ein Gesetz zur Beschleunigung von Hafenplanungen in den Bundesrat eingebracht. Die gerichtliche Überprüfung von Zulassungsentscheidungen für große Infrastrukturprojekte stellt die Gerichte angesichts der Komplexität und des Umfangs der Verfahren vor besondere Herausforderungen. Diese wirkt sich auch auf die Verfahrensdauer aus.
Daher sind für die gerichtliche Überprüfung von Zulassungsentscheidungen z.B. für Großkraftwerke, Energieleitungen, Eisenbahnen, Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen, Flughäfen und Verkehrslandeplätze die Oberverwaltungsgerichte oder das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig. Bisher sieht die Verwaltungsgerichtsordnung allerdings für den Bau bzw. Ausbau von Häfen keine besondere Zuständigkeit vor. Dies soll nun dahingehend geändert werden, dass auch Hafenplanungen bei den Oberverwaltungsgerichten oder dem Bundesverwaltungsgerichts erstinstanzlich überprüft werden. 

Einigung zur Grundgesetzänderung zwischen Bund und Ländern

Im Dezember hatten die Länder im Bundesrat einstimmig beschlossen, in den Verhandlungen um eine Änderung des Grundgesetzes im Zusammenhang mit dem „DigitalPakt Schule“ den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die jeweils 16 Vertreterinnen und Vertreter aus Bundesrat und Bundestag haben am 20. Februar eine Einigung erzielt. Diese sieht vor, dass der Bund Finanzhilfen für Bundesländer und Kommunen zur Verfügung stellen darf, auch wenn diese für Bereiche vorgesehen sind, die nicht Bundeskompetenz sind. Das betrifft vor allem Bildung, Wohnen und öffentlichen Nahverkehr. Kritische Verhandlungspunkte waren zum einen der Einfluss des Bundes durch Finanzhilfen in die föderale Bildungsstruktur sowie die Regulierungen zur Kofinanzierung der Bundeszuschüsse durch die Länder. Das Gesetz wurde am 21. Februar 2019 vom Bundestag beschlossen und soll morgen ebenso im Bundesrat abgestimmt werden. 

Hamburg setzt sich für höheres BAföG ein

Die Länder beraten in der kommenden Bundesratssitzung eine Reform des BAföG. Die Bedarfssätze sollen noch in diesem Jahr um 5 Prozent und 2020 um weitere 2 Prozent erhöht werden, der Wohnkostenzuschlag für auswärts Studierende wird ab dem Wintersemester 2019 künftig 325 Euro betragen. Auch die Einkommensfreibeträge werden 2019 um 7 Prozent und 2020 um 3 Prozent sowie 2021 um weitere 6 Prozent erhöht, damit soll insbesondere die Mittelschicht entlastet werden. Der Freibetrag für eigenes Vermögen der Studierenden wird ebenfalls erhöht. Angehoben werden auch die Zuschläge zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Dazu erklärt Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank: „Die Möglichkeit eines Studiums darf nicht von der sozialen Herkunft abhängen. BAföG ist ein wichtiges Instrument für mehr Bildungsgerechtigkeit. Die geplante Reform ist ein Schritt in die richtige Richtung, geht aber in vielen Punkten noch nicht weit genug. Mit den von Hamburg und anderen Ländern eingebrachten Änderungsanträgen wollen wir eine bedarfsgerechte Unterstützung ermöglichen – und so die Studierenden vor Ort fördern.“

Hamburg setzt sich darüber hinaus für weitere Verbesserungen ein und fordert u.a. gemeinsam mit anderen Ländern, dass die Erhöhung der Wohnkostenpauschale auf 325 Euro insbesondere in Universitätsstädten nicht ausreiche, daher sollte sie an die Mietstufen im Wohngeldgesetz gekoppelt werden. Das BAföG sollte zudem für Orientierungs- und Startsemester geöffnet werden, durch einen Anspruch auf eine längere Förderungsdauer würde der Gefördertenkreis erweitert und die Verwaltungspraxis vereinfacht werden. Die Pflege naher Angehöriger müsse als Verlängerungstatbestand in das Gesetz aufgenommen werden. Auch die Förderung von Teilzeitausbildungen müsse geprüft werden. 

Bundesrat fordert mehr Sicherheit für Containerschiffe mit Gefahrgut

Der Bundesrat wird mit einer Entschließung zum Transport von Gefahrgut auf Containerschiffen Position beziehen. Mit Unterstützung Hamburgs reagiert man auf den Unfall des Containerschiffs MSC Zoe, das im Januar 2019 vor der Insel Borkum und den niederländischen Wattenmeerinseln über 300 Container verloren hat. Zwei der Container enthielten Gefahrgut.
Zum besseren Schutz der Küstenregion und der Bevölkerung soll die Bundesregierung aufgefordert werden, sich für weitreichendere Regelungen für den Transport von Gefahrgut mit Containerschiffen einzusetzen.
Es soll unter anderem geprüft werden, ob Containerschiffe in der Nordsee bestimmte Wege verpflichtend nutzen müssen. Die Container sollen grundsätzlich besser gesichert werden. Auch eine Ausstattung mit Sendern, um die Container im Fall einer Havarie leichter zu ordnen, soll geprüft werden. 

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