BAföG-Reform Bundesrat befasst sich mit BAföG-Änderungsgesetz

Neue Förderinstrumente zur Ausbildungsfinanzierung

Ministerin Theresia Bauer, Ministerin Angela Dorn, Senatorin Katharina Fegebank: „Damit die Chancen auf ein Studium gleich verteilt sind, müssen wir den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitern“

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Bundesrat befasst sich mit BAföG-Änderungsgesetz

Die Länder haben am heutigen Freitag im Bundesrat beschlossen, die BAföG-Novellierung des Bundes im Grundsatz zu begrüßen. Gleichzeitig wurde, unter anderem auf gemeinsamen Antrag der Wissenschaftsministerien in Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen, eine Reihe an Forderungen zu notwendigen Verbesserungen beschlossen.

Die Länder haben die Forderung der drei Ministerinnen Theresia Bauer, Angela Dorn und Katharina Fegebank, übernommen, den Kreis der Anspruchsberechtigten dauerhaft und sinnvoll zu erweitern. „Alle Menschen müssen die Chance haben, sich bestmöglich zu qualifizieren“, betonten die Ministerinnen. Dem großen und vielfältigen Angebot an Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten sollten daher entsprechende Förderungsinstrumente zur Ausbildungsfinanzierung gegenüberstehen, so der heutige Beschluss.

Senatorin Katharina Fegebank: „Die BAföG-Novelle ist ein wichtiger Schritt. Der aktuelle Vorschlag geht aber nicht weit genug, um Chancengleichheit im Studium zu schaffen. Wir sollten auch regional differenzierte Wohnzuschüsse erwägen, um die unterschiedlichen Mietkosten zu berücksichtigen. Besonders freut mich, wenn Geflüchtete zukünftig kontinuierlich Zugang zur Ausbildungsförderung bekommen. Hier müssen wir eine nahtlose Förderberechtigung im Zusammenspiel der Leistungsgesetze schaffen, um durchgehend Förderungsleistungen während einer Ausbildung zu ermöglichen.“

Weitere Themen der heute beschlossenen Länderinitiativen sind Verbesserungen im BAföG bei Teilzeitausbildungen, die Pflege naher Angehöriger sowie die langjährige Forderung des Bundesrates nach einer Schließung der sogenannten BAföG-Lücke für Personen mit Aufenthaltsgestattung nach einem 15-monatigen Voraufenthalt.

Um die Situation von Studierenden auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern, hatten u.a. die drei Länder erfolgreich in dem Kulturausschuss eine regionale Staffelung des Wohnzuschusses anhand der Wohngeldstufen gefordert. Diese Regelung hat der Bundesrat nicht angenommen. Die Ministerinnen bedauerten dies, da die regionale Staffelung des Wohnzuschusses Studierende auf angespannten Wohnungsmärkten spürbar entlasten würde.

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Freie und Hansestadt Hamburg
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