„Hamburgs Grün erhalten“ Senat begrüßt Einigung mit Volksinitiative

Die Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ hat sich mit den Regierungsfraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft verständigt und verzichtet – vorbehaltlich eines Bürgerschaftsbeschlusses – auf die Durchführung eines Volksentscheids.

Hamburger Innenstadt Wohnen und Erholen - Dat geit in Hamburch!

Senat begrüßt Einigung mit Volksinitiative

Hierzu erklären der Erste Bürgermeister sowie die von dieser Einigung befassten Senatsmitglieder:

Bürgermeister Peter Tschentscher: „Der Senat begrüßt die Einigung mit den Initiatoren. Sie macht deutlich, dass der Wohnungsbau und eine starke Wirtschaft mit dem Erhalt von Umwelt und Natur vereinbar sind. Die Behörden haben die Verhandlungen im Hintergrund begleitet und die erforderlichen Daten für die Verständigung zur Verfügung gestellt. Hamburg kann damit auch in Zukunft das Senatsziel von 10.000 Wohnungsbaugenehmigungen pro Jahr erreichen und ausreichend Gewerbeflächen ausweisen. Zugleich schaffen wir neue Grün- und Erholungsflächen und erhöhen die Naturqualität in der Stadt. Hamburg ist damit auch in Zukunft eine grüne und wirtschaftsstarke Metropole, in der das Wohnen bezahlbar bleibt.“ 

Jens Kerstan, Umweltsenator: „Wir sorgen dafür, dass Hamburg trotz des Baubooms eine grüne Stadt bleibt. Wir werden noch weitere Naturschutzgebiete ausweisen und wir stellen sicher, dass Eingriffe in die Natur hochwertig und vollständig ausgeglichen werden. Wir geben eine Qualitätsgarantie ab, dass trotz Bautätigkeit die ökologische Wertigkeit der Natur in Hamburg weiter verbessert wird. Dafür wird die Stellung des Sondervermögens ,Naturschutz und Landschaftspflege‘ bei der BUE entscheidend gestärkt. Es wird einen Vertrag für das Hamburger Grün geben. Die Umweltbehörde wird für die Umsetzung fast aller Maßnahmen dieser wegweisenden Vereinbarung verantwortlich sein. Dabei kommt dem künftigen Grünkoordinator eine ganz zentrale Rolle zu.“ 

Michael Westhagemann, Wirtschaftssenator: „Hamburg ist eine Metropole der Zukunft und des Wandels, nicht des Stillstandes. Wir wollen wachsen und dieses Wachstum gestalten. Uns sind neue Bürger willkommen, neue Fachkräfte, neue Unternehmen. Für dieses Ziel werden wir die richtigen Rahmenbedingungen bereithalten.“ 

Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt: „Ich begrüße, dass es eine Einigung mit dem NABU gibt. Die Einigung zeigt, dass wir mit unserer Priorität der qualitätsvollen Innenentwicklung unsere ambitionierten Wohnungsbauziele erreichen und Hamburgs Qualitäten als grüne und lebenswerte Metropole am Wasser erhalten und ausbauen können.“ 

Finanz- und Bezirkssenator Dr. Andreas Dressel: „Die Verständigung ist eine gute Nachricht auch für Hamburgs Bezirke – denn sie haben in aller Regel die Planungshoheit. Die Verständigung wird den Bezirksämtern und Bezirksversammlungen zum Beispiel bei Bebauungsplänen helfen, im Spannungsfeld zwischen Wohnungsbau und Grünerhalt den bestmöglichen Interessenausgleich vor Ort zu erreichen. Die Herausforderung für unser Immobilienmanagement, die Flächenpotentiale für unsere Stadt zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen zu heben, war vor der Einigung schon groß – sie ist nicht kleiner geworden. Finanziell ist die Einigung trotz engen Finanzrahmens machbar. Nun wird es auf eine gute Umsetzung ankommen, dazu will die Finanzbehörde mit ihren Dienststellen und Zuständigkeiten gerne beitragen.“

Kontakt

Marcel Schweitzer

Sprecher des Senats

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