Beschlüsse Senatorin Dr. Leonhard zum Abschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz

Kinderrechte ins Grundgesetz – Beteiligung des Bundes an Unterhaltsvorschuss – EU-Jugendstrategie umsetzen.

Gestern und heute tagte in Weimar die Jugend- und Familienministerkonferenz. Zu deren Abschluss sagt Senatorin Dr. Melanie Leonhard:

Senatorin Dr. Leonhard zum Abschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz

Senatorin Dr. Melanie Leonhard Senatorin Dr. Melanie Leonhard
„Kinderrechte sollen ins Grundgesetz aufgenommen werden! Mit diesem Beschluss, den wir als fachlich zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder heute einstimmig gefasst haben, senden wir ein wichtiges politisches Signal.“

„Das Unterhaltsvorschussgesetz sorgt dafür, dass Alleinerziehende auch dann unterstützt werden, wenn ein Elternteil nicht zahlt. Seit 2017 wird der Unterhaltsvorschuss länger gezahlt. Das ist familienpolitisch sehr zu begrüßen – denn das Geld kommt direkt an, wo es gebraucht wird. Es hilft, dass Kinder nicht in Armut aufwachsen müssen. Allerdings sind die zusätzlichen Kosten bislang vor allem von den Ländern zu tragen. Die Länder werden deshalb mit dem Bund Gespräche aufnehmen, wie wir zu einer angemessenen Kostenaufteilung kommen können.“

„Für junge Menschen ist Europa mehr und mehr selbstverständlich. Umso mehr gilt es, sie weiter für Europa zu begeistern – und gleichzeitig ihre Lebenssituation zu verbessern: Dafür sehe ich die EU-Jugendstrategie als zwingend erforderlich an. Bund und Länder müssen bei der Umsetzung zielgerichtet zusammenarbeiten.“

Die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) ist das Fachgremium der für die Kinder-, Jugend- und Familienpolitik zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder. Sie berät und beschließt über wichtige sowie grundsätzliche Angelegenheiten der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik. 

Auf der Tagesordnung standen unter anderem Initiativen zur Unterstützung von Alleinerziehenden, die Frage der Festschreibung der Kinderrechte im Grundgesetz sowie die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes sowie eine Fachkräfteinitiative zur Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern.

Die Beschlüsse sind in Kürze unter https://jfmk.de/beschluesse/ abrufbar.

Kontakt

Martin Helfrich

Pressesprecher

Pressestelle der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration
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22083 Hamburg
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