Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz

Verbraucherschutzministerkonferenz Wegweisende Beschlüsse der Verbraucherschutzministerkonferenz auf Initiative Hamburgs

Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor finanziellen Schäden und Transparenz im Lebensmittelbereich

Hamburgs Initiativen zur Stärkung der Verbraucherrechte auf der diesjährigen Verbraucherschutzminister­konferenz (VSMK) in Mainz sorgen künftig für mehr Transparenz bei Lebensmitteln und schützen Kundinnen und Kunden vor wirtschaftlichen Schäden.

Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor finanziellen Schäden und Transparenz im Lebensmittelbereich

Die Forderung Hamburgs beim so genannten Scoring, dem computergestützten Datenauswerten etwa zur Bonitätsprüfung bei Kreditvergaben, den Verbrauchern ein Auskunftsrecht über das Zustandekommen des Scoring-Wertes einzuräumen, wurde bei der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) beschlossen. Ebenso soll per Gesetz ein Negativ-Katalog der Daten geschaffen werden, die beim Scoring nicht genutzt werden dürfen. Auch sind die Rechte der Aufsichtsbehörden zu stärken.

Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor zweifelhaften Methoden von Inkassofirmen wurde auf Antrag Hamburgs beschlossen, dass über die Verjährung von Forderungen frühzeitig zu informieren ist. Damit würde für die Verbraucher klargestellt, dass sie als Schuldnerinnen oder Schuldner Geldforderungen nicht mehr begleichen müssen, wenn diese bereits verjährt sind.

Des Weiteren hat Hamburg seine Initiative zum verbesserten Verbraucherschutz bei Produkten im so genannten Grauen Kapitalmarkt durchsetzen können. Überhaupt sollen Kleinanleger vor Verlusten bei von ihnen eingesetztem Kapital geschützt werden. Und Hamburg konnte die Forderung nach einer Deckelung von Provisionen und Verwaltungskosten bei Versicherungsverträgen durchsetzen.

Bezogen auf die Veröffentlichung der Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen hat sich nach wie vor eine große Zahl von Ländern wie Hamburg für eine einheitliche Regelung durch den Bund ausgesprochen. Dieses wird jedoch seitens des Bundes nicht umgesetzt. Daher sollen nun auf der Basis der im Dezember 2019 in Kraft tretenden neuen EU-Verordnung durch die Länder jeweils Regelungen zur Veröffentlichung geschaffen werden. Auf Antrag Hamburgs wurde von Bund und Ländern gemeinsam festgestellt, dass die Länder hierzu dann ermächtigt sind.

Mit einer klaren Positionierung Hamburgs hat sich die VSMK für eine möglichst zeitnahe Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln ausgesprochen. Hamburgs Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks: „Dabei halte ich nach wie vor das mit Ampelfarben ausgestattete Nutri-Score-System für am besten geeignet.“ Es gilt, den Verbraucherinnen und Verbrauchern klare und verständliche Informationen über den Gehalt an Zucker, Salz und Fett in Lebensmitteln im Rahmen einer gesunden Ernährung zu vermitteln.