Senatskanzlei

Senatsempfang AGA-EuropaAbend mit Bundesfinanzminister Scholz und Bürgermeister Tschentscher

Zum 30. Mal feierte der AGA Unternehmensverband am Montagabend seinen EuropaAbend. Auf Einladung des Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Peter Tschentscher, wurde das Jubiläum mit einem Senatsempfang im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses begangen. Vor mehr als 600 Unternehmern, Repräsentanten des konsularischen Korps, der Verwaltung, Politik und Medien hielt Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, seine Festrede.

AGA-EuropaAbend mit Bundesfinanzminister Scholz und Bürgermeister Tschentscher

In seiner Begrüßung betonte Bürgermeister Tschentscher: „Zwischen den großen Mächten China, Russland und den USA können sich einzelne Länder Europas mit ihren Interessen allein nicht behaupten. Erst die Europäische Union mit über 500 Millionen Menschen gibt uns die Stärke, Einfluss zu nehmen, und auf Augenhöhe mit anderen auf der Welt zu verhandeln. Für eine internationale Stadt wie Hamburg ist das von großer Bedeutung. Die Herausforderungen der Zukunft in der Digitalisierung, dem Klimaschutz und der Demokratie können wir nur bewältigen, wenn wir in Europa gemeinsam handeln. Die hohe Beteiligung an der Europawahl zeigt, dass unsere Bürgerinnen und Bürger die Politik auf europäischer Ebene ernst nehmen. Freiheit im Internet, gerechte Besteuerung internationaler Konzerne, faire Arbeitsbedingungen und Handelsbeziehungen - das alles können wir nur gemeinsam mit anderen in Europa erreichen.” 

AGA-Präsident Dr. Hans Fabian Kruse unterstrich die Errungenschaften der Europäischen Union: „Der seit 70 Jahren währende Frieden lässt uns unsere Freiheit richtig genießen. Aber Freiheit ist auch mit Verantwortung gekoppelt – Freiheit und Verantwortung sind Geschwister. Und nur wer frei ist, kann Verantwortung tragen. Unsere Verantwortung ist es, für die Freiheit in Europa einzustehen, für die Rechte und Pflichten, die uns gegeben wurden. Eine ungebundene Freiheit, in der wir die Rechte genießen, die Pflichten aber ablehnen, wird scheitern.“ Mit Blick auf die Europawahl sagte Kruse: „Angesichts des Umbruchs, den wir erlebt haben, ist es Zeit für klare Antworten und eindeutige Entscheidungen. Wir müssen noch besser erklären, wovon wir leben und wie wir die Zukunft gestalten wollen. Wir müssen verstärkt europäische Themen in die Öffentlichkeit und in die Medien bringen, gerade in die neuen Medien.“ 

In seiner Festrede sagte Bundesminister Scholz: „Europa muss politischer werden. Dann gelingt es, die europäischen Fragen und Debatten zu den Bürgerinnen und Bürgern zu bringen. Die EU muss Antworten auf die Herausforderungen dieser Zeit geben. Die Herausforderungen, an die ich hier denke, sind neben der Handelspolitik die innere und äußere Sicherheit genauso wie soziale Sicherheit, der Umwelt- und Klimaschutz, eine angemessene Besteuerung internationaler Konzerne, der Umgang mit Fluchtmigration, Globalisierung und Digitalisierung.

Deutschland spielt dabei eine zentrale Rolle – im wahrsten Sinne des Wortes. Denn aufgrund unserer Lage in der Mitte der Union, der Einwohnerzahl und unserer Wirtschaftskraft hat alles, was wir tun, direkte Auswirkungen auf unsere Nachbarn. Und genauso alles, was wir nicht tun. Kein Land profitiert so von diesem geeinten Europa wie Deutschland. Deshalb tragen wir eine besondere Verantwortung dafür, dass das europäische Projekt gelingt. Und müssen unseren Einfluss nutzen; nicht, um vermeintliche nationale Interessen gegen andere durchzusetzen. Sondern um auf europäischer Ebene Kompromisse zu ermöglichen, die die Union insgesamt voranbringen.”