Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz

Gesundheitsministerkonferenz Masern-Impfpflicht, konkrete Maßnahmen zur Zuckerreduktion und Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen

Hamburger Anträge zur Gesundheitsministerkonferenz 2019

Auf der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am 5. und 6. Juni in Leipzig setzt sich Hamburg für eine bundeseinheitliche Regelung in Sachen Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen, für verbindliche Zuckerreduktionsziele sowie für eine bundeseinheitlich geregelte Impfpflicht gegen Masern ein. Darüber hinaus spricht sich Hamburg für eine bedarfsgerechte, qualitätsorientierte Krankenhausversorgung aus. Zudem berichtet Hamburg als erstes Bundesland, das bereits ein Gesetz zum Schutz vor Kohlenmonoxid-Vergiftungen durch Shisha-Rauchen erlassen hat, über Maßnahmen zur Vermeidung gesundheitlicher Risiken für Besucherinnen und Besucher von Shisha-Einrichtungen.

Hamburger Anträge zur Gesundheitsministerkonferenz 2019

Angesichts des Fachkräftemangels in den Gesundheitsfachberufen der Physiotherapie, Ergotherapie sowie Logopädie und des Anachronismus, dass Schülerinnen und Schüler in diesen Mangelberufen an privaten Berufsfachschulen Schulgeld zahlen müssen, fordert Hamburg den Bundesgesetzgeber auf, gemäß Koalitionsvertrag bis Ende 2019 eine bundeseinheitliche Finanzierungsregelung für alle Gesundheitsfachberufe vorzulegen. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, haben einige Bundesländer bereits mit vorübergehenden Finanzierungskonzepten reagiert. Auch Hamburg stellt seit April übergangsweise eine Finanzierung der Schulkosten in privaten Berufsfachschulen für die Berufe Ergotherapie, Physiotherapie und Logopädie in Höhe von 3.556.800 Euro für das Jahr 2019 aus Landesmitteln sicher. Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks: „Unser Engagement im Land entlässt die Bundesregierung aber nicht aus ihrer Verpflichtung, für eine bundeseinheitliche Regelung in Sachen Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen zu sorgen. Es ist zwingend erforderlich, dass sie den Ankündigungen im Koalitionsvertrag nachkommt und in die Finanzierung einsteigt. Denn es kann nicht sein, dass bei Mangelberufen im Gesundheitswesen die Auszubildenden auch noch Geld mitbringen müssen.“

Ein weiteres Thema, für das sich Hamburg auf der GMK stark macht, sind verbindliche Regelungen und Maßnahmen zur Reduktion von Zucker in Nahrungsmitteln und Getränken. Dazu erklärt Senatorin Prüfer-Storcks: „Um den Zucker im alltäglichen Speiseplan zu reduzieren, brauchen wir wirksame Maßnahmen: Zucker in Babynahrung sollte verboten, für Fertiglebensmittel und Getränke müssen verbindliche Zucker-Reduktionsziele festgelegt werden. Die höhere Besteuerung von Tabak und Alkopops hat gezeigt, dass damit der Konsum schnell und deutlich gesenkt werden konnte. Deshalb spreche ich mich für die Einführung einer Zuckersteuer aus. Langfristig müssen wir unsere unsystematisch gewachsenen Umsatzsteuer-Regeln überarbeiten und gezielt gesunde Lebensmittel niedriger besteuern. Um mehr Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten, sollten wir endlich auch in Deutschland eine Nährwertampel auf Lebensmittelverpackungen einführen. Dabei halte ich nach wie vor das mit Ampelfarben ausgestattete Nutri-Score-System für am besten geeignet.“

Da die Erfolge des Impfens nur langfristig Bestand haben können, wenn die Impfquoten weiterhin auf hohem Niveau bleiben, unterstützt Hamburg den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, eine bundesweite Impfpflicht gegen Masern einzuführen. Senatorin Prüfer-Storcks: „Da wir immer noch keine Immunisierung von 95 Prozent der Bevölkerung geschafft haben, ist es richtig, dass der Bundesgesetzgeber eine Impfpflicht gegen Masern bundeseinheitlich regeln will. Der Gesetzesentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium geht in die richtige Richtung, indem er für Kinder und Beschäftigte in KiTas und Schulen, aber auch im Gesundheitswesen, eine Impfpflicht einführt.“

Als Vorreiter bringt Hamburg auch das Thema des Vergiftungsrisikos durch Kohlenmonoxid in Shisha-Betrieben auf die Tagesordnung der GMK. Als erstes Bundesland überhaupt hat die Hansestadt ein Gesetz zum Schutz vor Kohlenmonoxid-Vergiftungen in Shisha-Bars beschlossen. Betreiberinnen und Betreiber dieser Einrichtungen sind nach diesem Gesetzesentwurf in Zukunft unter anderem dazu verpflichtet, technische Maßnahmen zu ergreifen, damit der Kohlenmonoxid-Gehalt, der beim Rauchen der Shisha-Pfeifen entsteht, in der Raumluft den gesetzlich festgelegten Maximalwert nicht überschreiten kann. „Die bundesweit zu beobachtenden Vergiftungsfälle in Shisha-Bars zeigen, dass Besucherinnen und Besucher solcher Einrichtungen erheblichen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind. Deshalb ist es erforderlich, verbindliche gesetzliche Vorgaben zu machen, damit Betreiber ihre Gäste in Zukunft besser vor gesundheitlichen Gefahren durch Kohlenmonoxid-Vergiftungen schützen“, sagt Prüfer-Storcks.

Hamburg setzt sich zudem dafür ein, Qualitätsstandards in den Krankenhäusern weiter konsequent auszubauen. Durch das Krankenhausstrukturgesetz wurde erstmals die Krankenhausplanung mit der Qualitätssicherung im Krankenhaus verbunden. Senatorin Prüfer-Storcks: „Wir müssen nun alle Anstrengungen unternehmen, um Qualitätsstandards in der Krankenhausplanung breitenwirksam umzusetzen. Dafür schlägt Hamburg ein Maßnahmenbündel vor – unter anderem, dass Qualitätsvorgaben der Länder vergleichbarer und im Sinne von Best Practice flächendeckend angewendet werden. Denn eine qualitätsorientierte Krankenhausplanung birgt große Chancen für mehr Patientensicherheit.“