Senatskanzlei

Kabinettssitzung Regierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg tagen gemeinsam zu Digitalisierung, Energiewende und Regionalplanung

Schleswig-Holstein und Hamburg wollen die Förderung neuer Technologien gemeinsam voranbringen und bei der Künstlichen Intelligenz und Digitalisierung von Verwaltungsleistungen eine Vorreiterrolle einnehmen. Das beschlossen die Landesregierungen von Ministerpräsident Daniel Günther und Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher heute in einer gemeinsamen Kabinettssitzung im Lübecker Rathaus. Erstmals hatten die beiden Regierungen, die sich seit fast 30 Jahren zu gemeinsamen Sitzungen treffen, in Lübeck getagt.

Regierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg tagen gemeinsam zu Digitalisierung, Energiewende und Regionalplanung

„Unsere Regierungen setzen auf Pragmatismus und auf regelmäßigen Austausch. Dabei geht es uns darum, konkret an Themen zu arbeiten und Verabredungen für unsere Zusammenarbeit zu treffen“, sagte Ministerpräsident Daniel Günter. So werde gemeinsam mit Hamburg über den gemeinsamen Dienstleister Dataport die Entwicklung eines Online-Zugangs zu digitalen Verwaltungsdienstleistungen geprüft. Darüber hinaus könne es eine gemeinsame E-Learning Plattform für Lehrkräfte geben. „Wir wollen daher im Rahmen des Digitalpaktes Schule einen länderübergreifenden Antrag für solch ein Projekt stellen“, so der Ministerpräsident.

Enge Kooperationen seien auch im Verkehrsbereich vereinbart worden. Nach der guten Zusammenarbeit beim Ausbau der Autobahn 7 solle die länderübergreifende bestehende Baustellen- und Verkehrskoordinierung noch weiter ausgebaut werden. Im öffentlichen Personennahverkehr würden die Verkehrsverbunde HVV und Nah.SH eng zusammenarbeiten, beispielsweise wenn es darum gehe, elektronische Tickets oder digitale Zahlungsmöglichkeiten über das Smartphone zu entwickeln und abzustimmen.

Auch im Klimaschutz und bei der Energiewende verfolgen beide Bundesländer eine gemeinsame Strategie. „Unser Ziel ist es, sobald wie möglich alle rund 4,5 Mio. Einwohner mit regenerativem Strom zu versorgen. Dafür haben wir mit NEW 4.0 eine gemeinsame Strategie entwickelt“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher. Durch intelligentes Vernetzen von Energieangebot und -nachfrage sollen Versorgungssicherheit und Netzstabilität sichergestellt werden.

Hamburg und Schleswig-Holstein fordern vom Bund, die Voraussetzungen für eine dynamische Fortführung der Energiewende zu schaffen. Wenn dies bis zum bisher geplanten Ende des Förderprogramms "Schaufenster intelligente Energie - Digitale Agenda für die Energiewende" (SINTEG) nicht erfolgt sei, müsste die Laufzeit der SINTEG-Verordnung über den 30.6.2022 hinaus verlängert werden, um die NEW 4.0-Projekte weiterbetreiben zu können.

Künftig wollen beide Länder noch intensiver in Fragen der Raumplanung zusammenarbeiten. Beide Landesregierungen haben deshalb vereinbart, bis Ende 2019 ein gemeinsames Raumstrukturkonzept für den Verflechtungsraum Hamburg / Schleswig-Holstein zu erarbeiten. Sie knüpfen an den „Dialog zur Raumplanung“ an, der im vergangenen Jahr startete. Ziel sind Bauleitpläne in Hamburg und den Nachbargemeinden stärker abzustimmen, um Bauvorhaben besser planen zu können und dabei die Freiraum- und Verkehrsentwicklung beider Länder stärker zu berücksichtigen.

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