Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) Vor dem Start der E-Tretroller in Deutschland: So hat sich Hamburg vorbereitet

Freiwillige Vereinbarungen für Parkverbotszonen, Limitierungen und Ortungssoftware

In Deutschland steht die Teilnahme von E-Tretrollern und anderen Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr unmittelbar bevor. Mit Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) rollen die ersten E-Tretroller-Sharing-Angebote auch in Hamburg aus. Da die Anbieter hierfür keine gesonderte Genehmigung benötigen, wird Hamburg auf Basis einer freiwilligen Vereinbarung über die Regelungen der eKFV hinaus weitere Verabredungen mit den Sharing-Diensten treffen. Ziel der Vereinbarung ist, dass die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gewährleistet sowie der Erhalt eines geordneten Stadtbildes sichergestellt werden. Ebenso sollen sich die Angebote sinnvoll in das bestehende Mobilitätsportfolio Hamburgs integrieren.

Vor dem Start der E-Tretroller in Deutschland: So hat sich Hamburg vorbereitet

Senator Michael Westhagemann: „Umweltfreundliche und innovative Mobilitätskonzepte zur Personenbeförderung sind in Hamburg sehr willkommen. E-Tretroller können als Teil der Mikro- und Nahmobilität zukünftig ein wichtiger Baustein zur Bewältigung der „ersten“ und „letzten Meile“ sein. Werden Sharing-Angebote gut angenommen, kann das eigene Auto häufiger stehen gelassen werden. Gleichwohl zeigt sich anhand der bisher gemachten Erfahrung aus anderen Städten Europas, dass die Umsetzung des

E-Tretroller-Sharings noch zu wünschen übrig lässt. Im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung werden wir daher mit den Anbietern, die nach Hamburg kommen werden, Verabredungen treffen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und ein geordnetes Stadtbild aufrechtzuerhalten.“

Die eKFV legt die rechtlichen Rahmenbedingungen für die künftige Nutzung von E-Tretrollern und anderen Elektrokleinstfahrzeugen fest. So dürfen die Fahrzeuge nicht langsamer als 6 km/h und nicht schneller als 20 km/h fahren. Ebenso müssen sie über eine Lenk- oder Haltestange verfügen. Wie beim Fahrrad sind Vorder- und Hinterradbremse sowie Reflektoren vorgeschrieben. Hinzu kommen ein nach vorne gerichtetes Fahrt- und ein hinten platziertes Rücklicht. Das Mindestalter zur Nutzung beträgt 14 Jahre. Es bestehen keine Helm- und (Mofa-) Führerscheinpflicht, allerdings ist eine Versicherungsplakette erforderlich.

Mit Inkrafttreten der Zulassungsverordnung werden die ersten Sharing-Dienste ihre E-Tretroller zur Ausleihe in Hamburg zur Verfügung stellen. Bis Mitte Juli werden weitere Anbieter nachziehen. Dafür benötigen die Sharing-Dienste keine gesonderte Genehmigung Hamburgs. Das Befahren öffentlicher Wege und das Abstellen von E-Tretrollern und anderen

Elektrokleinstfahrzeugen ist – analog zu Fahrrädern – vom Gemeingebrauch umfasst.

Mit der freiwilligen Vereinbarung zwischen Hamburg und den Anbietern werden Regelungen zur Organisation der Angebote, zum Abstellen und Parken, zur Kontrolle und Überwachung, zur Verkehrssicherheit der E-Tretroller sowie zum Datenaustausch getroffen. Als ein Kernpunkt der Vereinbarung wird festgehalten, dass zunächst innerhalb des Ring 2 die Anzahl der für den Sharing-Betrieb täglich zur Verfügung gestellten E-Tretroller pro Anbieter zunächst auf 1.000 limitiert wird. Zudem wird Hamburg Zonen definieren, in denen das Abstellen der E-Tretroller untersagt wird. Dabei handelt es sich insbesondere um solche Bereiche, die durch ein hohes Fußverkehrsaufkommen gekennzeichnet sind (z.B. Jungfernstieg), Grünflächen und Flächen an Gewässern. Im Übrigen wird den Bezirken gestattet, E-Tretroller, die Geh- und Radwege blockieren oder gegen die Vorgaben der Vereinbarung verstoßen, einzusammeln.

Um die Vorgaben der Vereinbarung kontinuierlich zu überprüfen, beabsichtigt Hamburg den Einsatz einer Softwarelösung, mit der alle im Sharing-Einsatz befindlichen E-Tretroller auf einer Karte dargestellt werden können.

Kontakt

Christian Füldner

Pressesprecher

Pressestelle der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
Alter Steinweg 4
20459 Hamburg
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