Doppik Mehr Transparenz für öffentliche Haushalte

Nordrhein-Westfalen und Hamburg fordern flächendeckende Orientierung der Buchführung an kaufmännischen Kriterien


Mehr Transparenz für öffentliche Haushalte

Doppelte Buchführung (Doppik) – was für Kaufleute Standard ist, hatte für Kommunen, Länder und den Bund über viele Jahre nur wenig Relevanz. Lange Zeit war die sogenannte Kameralistik, also allein die Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben, maßgeblich. Werteverzehr, Pensionsverpflichtungen und Risiken fanden in den öffentlichen Haushalten keinen Niederschlag.

Seit einigen Jahren löst in immer mehr Kommunen die Doppik das alte kamerale System ab. Auf kommunaler Ebene gilt Nordrhein-Westfalen als Vorreiter, auf Landesebene hat bisher nur Hamburg vollständig auf die Doppik umgestellt. Bremen, Hessen und Nordrhein-Westfalen befinden sich aktuell im Umstellungsverfahren. Die meisten Länder und auch der Bund halten hingegen weiter an der Kameralistik fest. Die Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg warben heute im Rahmen einer Fachtagung in Berlin, auf der auch Experten aus Hessen und Bremen über ihre Fortschritte berichteten, mit einigen Thesen (mehr dazu unten in der Anlage) dafür, die Doppik flächendeckend anzuwenden. Auch die EU möchte einheitliche Standards für die öffentlichen Haushalte, nicht zuletzt um krisenhafte Situationen der öffentlichen Haushalte zukünftig besser erkennen zu können.

Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Die Einführung der Doppik war für uns als Bundesland ein Kraftakt. Eine moderne kaufmännische Sicht auf die Finanzen der Stadt fordert uns einiges ab. Wir legen unser Vermögen offen und auch unsere Verpflichtungen für die Zukunft. Statt weiter in den Sanierungsstau zu laufen, planen wir heute schon die Instandhaltung von Schulen und Straßen mit. Und wer heute eine neue Lehrerin, einen Polizisten oder eine Verwaltungskraft einstellt, muss die Kosten für die zukünftige Pension mit einplanen. Die Doppik zwingt uns zudem, Risiken klar zu benennen und entsprechende Rückstellungen zu bilden. Insgesamt führt die Doppik zu einer nachhaltigeren und damit zu einer generationengerechteren Haushaltspolitik. Gerade in einer Zeit, in der die Schuldenbremse leider wieder stärker in Frage gestellt wird, kann ein doppischer Haushalt eine moderne Antwort auf die finanzpolitischen Fragen unserer Zeit sein.“

Der nordrhein-westfälische-Staatssekretär Dr. Patrick Opdenhövel erklärte in Berlin: „Finanzielle und politische Verlässlichkeit sind für mich zwei Seiten einer Medaille. Deshalb ist das Thema Doppik kein Thema nur für Finanzfachleute, sondern auch politisch richtig spannend. Wir sind gut beraten, uns mit der Frage nach der Einführung der Doppik gerade im europäischen Kontext intensiv auseinanderzusetzen. Deutschland – und hier appelliere ich auch an den Bund – muss seine distanzierte Haltung gegenüber einer Harmonisierung der Rechnungslegung aufgeben.“


ANLAGE

Aus Anlass der Fachtagung „Doppisches Rechnungswesen in Deutschland in einem sich verändernden europäischen Umfeld“ haben das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen und die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt die folgenden Thesen zur Weiterentwicklung der Doppik in Deutschland vorgestellt:

Berliner Thesen zur Weiterentwicklung der Doppik in Deutschland

Aus Anlass der Fachtagung „Doppisches Rechnungswesen in Deutschland in einem sich verändernden europäischen Umfeld“ am 11. September 2019 in Berlin haben das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt die folgenden Thesen zur Weiterentwicklung der Doppik in Deutschland vorgestellt:

1.    Eine flächendeckende Harmonisierung der Rechnungslegung im öffentlichen Sektor erscheint in Deutschland auf allen öffentlichen Ebenen (Bund/Länder/Kommunen) geboten.

2.    Als Rechnungslegungsstandard ist die Doppik mit Ergebnis- und Vermögens­rechnung und Finanzrechnung für eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltsführung zielführend.

3.    Der Erfolg einer Harmonisierung der öffentlichen Rechnungslegung in Deutschland ist maßgeblich von der Bereitschaft der einzelnen öffentlichen Ebenen abhängig mitzuwirken, zu kooperieren und sich abzustimmen.

4.    Die Entwicklung der EPSAS wird zu einem europäischen Standard für die Rechnungslegung von öffentlichen Gebietskörperschaften führen, in dem alle zugehörigen Einheiten zu konsolidieren sind.

5.    Deutschland muss seine ablehnende Haltung gegenüber einer Harmonisie­rung der Rechnungslegung durch EPSAS aufgeben, um noch Einfluss auf die zeitlichen und IPSAS-fixierten Vorstellungen der EU-Kommission zu nehmen.

 

Zu 1:

Der öffentliche Sektor in Deutschland benötigt dringend eine Harmonisierung der Rechnungslegung auf allen Ebenen. Bund, Länder und die kommunale Ebene sind aufgefordert, einen gemeinsamen Standard der Rechnungslegung als Basis für vergleichbare Finanzdaten zu erfüllen, um die wirtschaftliche Vergleichbarkeit staatlicher Einheiten zu gewährleisten und die Transparenz öffentlicher Finanzen zu erhöhen.

Zu 2:

Eine gemeinsame Basis der Rechnungslegung muss neben Zahlungsströmen auch die Vermögenswerte und ihre Veränderungen wie auch die von Verbindlichkeiten und Rückstellungstatbeständen erfassen. Hierfür ist neben einer Finanzrechnung auch eine Ergebnis- und Vermögensrechnung erforderlich.

Der geeignete Ansatz hierfür ist die Doppik.

Zu 3:

Für eine Harmonisierung der öffentlichen Rechnungslegung in Deutschland ist die Mit­wirkung und Kooperation der Einheiten aller öffentlichen Ebenen zur Abstimmung des gemeinsamen Standards notwendig. Die vorliegenden Erkenntnisse sollten überzeugend genug sein, um eine Rechnungslegung z.B. auf Basis der vorhandenen gesetzlichen Vorgaben in Form der Standards staatlicher Doppik anzustreben und umzusetzen.

Zu 4:

Die Initiative der EU-Kommission zur Einführung harmonisierter europäischer Standards für die Rechnungslegung (EPSAS) wird im Ergebnis vorsehen, dass die öffentlichen Gebiets­­körper­schaften in ihren Abschlüssen die zugehörigen Einheiten erfassen und in einem nach einheitlichen Regeln konsolidierten Gesamtabschluss zusammen­fassen. Eine Harmoni­sierung öffentlicher Abschlüsse ist wie auf nationaler Ebene auch für die euro­pä­ische Ebene sinnvoll, da sie eine transparente Basis für staatliche Entscheidungen z.B. über notwendige und angemessene wirtschaftliche Fördermaßnahmen bietet.

Die Entwicklung von EPSAS ist daher folgerichtig.

Zu 5:

Für einen inhaltlichen Einfluss Deutschlands auf die weitere Entwicklung von EPSAS ist es notwendig, dass das inhaltliche Ziel periodengerechter Abschlüsse in Deutschland akzeptiert wird. Die Beibehaltung einer ausschließlich kameralen Rechnungslegung kann auf europäischer Ebene inhaltlich nicht überzeugen und entwertet die Bemühungen, die Basis für eine vorsichtige Haushaltsführung in den europäischen Rechnungs­legungs­standards zur Sicherung finanzieller Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit zu verankern.

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