Klarstellung Justizsenator und Generalstaatsanwalt äußern sich zur Berichterstattung im Abendblatt

 

Schild mit Aufschrift Generalstaatsanwaltschaft Hamburg und Staatsanwaltschaft Hamburg

Justizsenator und Generalstaatsanwalt äußern sich zur Berichterstattung im Abendblatt

Justizsenator Dr. Till Steffen: "Die Staatsanwaltschaft Hamburg ist in ihrer Dienstausübung Recht und Gesetz unterworfen, ebenso wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizbehörde. Die Übertragung der Fach- und Dienstaufsicht der Landesjustizverwaltungen leitet sich aus dem Grundgesetz ab. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, das heißt, die Staatsanwaltschaften brauchen eine Kontrolle durch gewählte Institutionen, sonst fehlt ihnen die demokratische Legitimation. Die hierbei erlangten Informationen werden selbstverständlich nur zu diesem Zwecke genutzt. Ich bin offen, die Diskussion aus der 19. Wahlperiode über eine stärkere Unabhängigkeit wieder aufzunehmen. Parlamentarische Kontrolle in Kombination mit der Einführung eines Klageerzwingungsverfahren, wie sie beispielsweise vom Richterbund vorgeschlagen worden sind, halte ich grundsätzlich für einen guten Ansatz."

Generalstaatsanwalt Dr. Jörg Fröhlich: "Ich möchte klarstellen, dass es in Hamburg keine Einflussnahme seitens der Politik auf die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaften gegeben hat. Auch einen Missbrauch der Berichtspflicht gibt es in der Hamburger Praxis nicht. In meinem Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt hatte ich gleichwohl in allgemeiner Form auf die mit der Anbindung der Staatsanwaltschaften an die Exekutive verbundenen Gefahren und eine dementsprechende Wahrnehmung in der Öffentlichkeit hingewiesen. Damit verfolge ich das Ziel, für eine stärke Unabhängigkeit und eine größere Nähe der Staatsanwaltschaften zur Judikative zu werben. Die Berichtspflicht gehört zum gegenwärtigen Hierarchiemodell und ist dort ein grundsätzlich geeignetes Instrument zur Ausübung von Dienstaufsicht. Ich wünschte mir allerdings auch aus ökonomischen Gründen, diese Ressourcen für die Strafverfolgung zur Verfügung zu haben."

Presseservice