Herbst-Justizministerkonferenz Berlin 2019 Hamburg stößt Debatte über mehr Nachhaltigkeit bei Produkten an

Auf der Justizministerkonferenz in Berlin hat die Initiative Hamburgs, die Gewährleistungsfrist bei Produkten zu verlängern und damit die Nachhaltigkeit zu fördern, keine Mehrheit gefunden. Die Debatte soll einem Beschluss zufolge nun in einer Arbeitsgruppe der Länder weitergeführt werden.

Zwei Männer und zwei Frauen sitzen hinter einem Tisch und halten per Mikrofon eine Pressekonferenz.

Herbst-Jumiko 2019: Hamburg stößt Debatte über mehr Nachhaltigkeit bei Produkten an

Hamburg stimmte gegen die Einrichtung dieser Arbeitsgruppe, weil es bis zu ersten Ergebnissen zu lang dauern würde. Justizsenator Dr. Till Steffen erklärte: "Wir wollen erreichen, dass Produkte nachhaltiger werden. Das ist gut für die Verbraucher und schont Klima und Umwelt. Leider wollte sich die Mehrheit der Justizministerkonferenz nicht mit uns auf die Seite der Verbraucher stellen, um längere Gewährleistungsfristen zu erreichen. Auch Reparaturen müssen einfacher werden. Hamburg wird aber weiter für dieses Thema kämpfen."

Einigung bei Hate Speech

Gefolgt ist die Justizministerkonferenz dem Vorstoß aus Hamburg, Hate Speech stärker in den Blick zu nehmen. Es sei "gut, dass nun alle an einem Strang ziehen", sagte Steffen. Er möchte, dass es im Kampf gegen Hate Speech zu mehr Strafverfolgung kommt: "Im Kampf gegen Hasskommentare wollen wir den Fokus stärker auf die Opfer legen. Wir wollen ihnen helfen, diese gefühlte Ohnmacht zu überwinden, indem wir sie über ihre Ansprüche aufklären. Wir setzen uns für mehr Online-Beratung ein und wollen bestehende Angebote stärken, damit am Ende auch mehr Beleidigungen und Bedrohungen angezeigt werden."

Entscheidungen weiterer Hamburger Anträge

Eine leidenschaftliche Debatte der Ministerinnen und Minister löste Hamburgs Vorstoß "Das Grundgesetz krisenfest machen" aus. Am Ende wurde ein in der Sache ähnlicher, alternativer Antrag beschlossen, dem sich Hamburg anschloss.

Gefolgt sind die Justizministerinnen und -minister dem Vorstoß Hamburgs, in der Strafprozessordnung den Einsatz von V-Leuten gesetzlich zu regeln. Das soll den rechtssicheren Einsatz von V-Leuten gewährleisten.

Die Anträge "Reform des Gewerbemietrechts - Bezahlbare Mietflächen für kleine und mittelständische Gewerbetreibende" und "Vermögensabschöpfung – Evaluation der Reform, Verbesserung der Effektivität" nahm Hamburg vorerst zurück. In den Gesprächen zeigte sich, dass die Länder bei dem vor allem für Städte wichtigen Thema der Gewerbemieten noch Klärungsbedarf haben.

Alle Beschlüsse mit Hamburger Beteiligung in der Übersicht sowie als Download:

Presseservice