Finanzausschuss Hamburger Initiative im Bundesrat: Steuerhinterziehung besser bekämpfen

 Verschleierung von Vermögen in Offshore-Gesellschaften schärfer ahnden


Hamburger Initiative im Bundesrat: Steuerhinterziehung besser bekämpfen

Vor dem Hintergrund der so genannten „Panama Papers“ soll das Verschleiern von Vermögenswerten in Offshore-Gesellschaften schärfer geahndet werden. Dafür setzt sich Hamburg mit einem entsprechenden Antrag ein, der bei der heutigen Sitzung des Finanzausschusses eine Mehrheit gefunden hat. Unterstützung gab es für die Hamburger Auffassung, dass der Steuerhinterziehung mittels Verschiebung von Vermögenswerten auf Offshore-Gesellschaften nur durch vollständige Transparenz wirksam begegnet werden kann. Daher sollen bereits Verschleierungshandlungen, durch die eine spätere Steuerhinterziehung vorbereitet wird, mit den Mitteln des Steuerstrafrechts bekämpft und zu einem eigenständigen Steuerstraftatbestand umgestaltet werden. Bislang ist der Verstoß gegen Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit der Nutzung von Offshore-Gesellschaften lediglich bußgeldbewährt. Die gemeinsam von Finanz- und Justizbehörde erarbeitete Initiative sieht außerdem vor, dass im Rahmen des Straftatbestands der Geldwäsche sowie der Regelungen zur Vermögensabschöpfung bei Straftaten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, Vermögenswerte, die über nicht angezeigte Offshore-Gesellschaften verschleiert wurden, ohne vorherige Offenlegung nicht mehr legal in den Wirtschaftskreislauf eingeführt werden können und der staatlichen Einziehung unterliegen sollten.  

Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Gerade vor dem Hintergrund der so genannten ‚Panama Papers‘ ist es wichtig und richtig, dass wir alle Möglichkeiten des Strafrechts nutzen, um die gemeinwohlschädliche Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Dort, wo noch keine Straftatbestände bestehen, sollten diese geschaffen werden. Die Nichtanzeige der Nutzung von Offshore-Gesellschaften ist häufig ein Schritt in Richtung Steuerhinterziehung und muss daher schärfer als nur mit Bußgeldern geahndet werden können.“

Justizsenator Dr. Till Steffen: „Steuerhinterziehung ist ein Betrug an der Gemeinschaft, den wir noch stärker bekämpfen müssen. Es kann nicht sein, dass sich Unternehmen und Wohlhabende mit solchen Tricksereien auf Kosten der Gesellschaft bereichern. Seit der Diskussion über ‚Panama Papers‘ und ‚Paradise Papers‘ sind mehrere Jahre vergangen, aber noch immer werden solche Umgehungsgeschäfte nicht effektiv eingedämmt. Hamburg will nun endlich Licht in diese Grauzone bringen.“

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