Steuerprognose Anstieg bei den Steuereinnahmen verlangsamt sich

Hamburger Herbst-Steuerschätzung 2019:


Anstieg bei den Steuereinnahmen verlangsamt sich

Hamburgs Steuereinnahmen steigen in den kommenden Jahren nicht mehr so stark wie noch im Mai dieses Jahres angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt die Herbst-Steuerschätzung für Hamburg, die Finanzsenator Dr. Andreas Dressel heute vorgestellt hat. Laut der Prognose der Finanzbehörde auf Basis der Ergebnisse des bundesweiten Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ wird gegenüber der Mai-Steuerschätzung 2019 für dieses Jahr noch mit einem Anstieg um 17 Millionen Euro für die in Hamburg verbleibenden Steuern gerechnet. Auch in den Jahren 2020 bis 2023 wachsen die Steuereinnahmen, bleiben aber mit insgesamt 378 Millionen Euro hinter den Prognosen vom Mai dieses Jahres zurück.  

Steuerschätzung Herbst 2019 (Mio. Euro)

 

Jahr

2018

2019

2020

2021

2022

2023

2024

Hamburg verbleibende
Steuern

Ist

12.473

12.510

12.672

13.000

13.317

13.613

13.927

Abweichung gegenüber Steuerschätzung
vom Mai 2019

+17

-141

-97

-82

-58

 

Senator Dressel: „Wir können in Hamburg in den nächsten Jahren zwar mit geringfügig weiter steigenden Steuereinnahmen rechnen, allerdings verlangsamt sich das Wachstum deutlich. Diese Entwicklung hatte sich bereits bei der Mai-Steuerschätzung gezeigt und wird durch die aktuelle Prognose erneut bestätigt. Zudem sind auch Risiken wie der Brexit oder Handelsauseinandersetzungen zu berücksichtigen – Themen, die eine exportorientierte Stadt wie Hamburg besonders betreffen können. Weiterhin gilt aber: Auch unter schwieriger werdenden finanziellen Rahmenbedingungen können wir dank unserer vorsorgenden Finanzpolitik die großen Aufgaben und Projekte der kommenden Jahre, die mit dem Wachstum der Stadt einhergehen, stemmen. Dies gilt für die massiven Investitionen im Bildungssektor genauso wie zum Beispiel für den Ausbau der Schnellbahnen. Klar ist aber auch: Die aktuelle Steuerschätzung zeigt deutlich auf, dass es keine Spielräume gibt für zusätzliche Ausgabenwünsche in ähnlicher Größenordnung. Wir halten an unserem finanzpolitischen Kurs fest: wir investieren, wir konsolidieren und – ganz wichtig – wir treffen die nötige Vorsorge. So wird die Konjunkturposition – unser bilanzieller Puffer für schlechtere Zeiten – auch zukünftig weiter wachsen, von aktuell rund 3,8 Milliarden Euro auf rund 4,6 Milliarden Euro in den nächsten Jahren.“

Hintergrund Konjunkturposition:

Übersteigen die Steuererträge den Steuertrendwert, was in den letzten Jahren der Fall war, ist in der Höhe des übersteigenden Betrags gemäß der Regeln zur Schuldenbremse eine Zuführung zur Konjunkturposition zu veranschlagen. In konjunkturell schlechten Zeiten (die Steuererträge liegen unterhalb des Steuertrendwerts) können entsprechende Beträge der Konjunkturposition entnommen werden; in dieser Größenordnung können dann Kredite aufgenommen werden.

Hintergrund Steuerschätzung:

Die Steuerschätzung bezieht sich grundsätzlich immer nur auf geltendes Steuerrecht. Bei allen Annahmen ist zu berücksichtigen, dass es sich hierbei um Prognosen auf Grundlage der aktuellen Erkenntnisse handelt. Daher ist auch die aktuelle Herbst-Steuerschätzung für das laufende und insbesondere die folgenden Jahre mit Unsicherheiten behaftet. Bei der späteren Feststellung des tatsächlichen Steueraufkommens sind sowohl positive als auch negative Abweichungen möglich. Aus diesem Grund richtet der Senat seine Haushalts- und Finanzplanung am langfristigen Trend der Steuererträge aus.

Kontakt

Claas Ricker

Pressesprecher

Freie und Hansestadt Hamburg
Finanzbehörde
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