Ergebnisse Senatorin Melanie Leonhard zum Ende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz

In Rostock geht die Tagung der Arbeits- und Sozialminister der Länder (ASMK) zu Ende. Arbeits- und Sozialsenatorin Dr. Melanie Leonhard hat für Hamburg teilgenommen.

Senatorin Melanie Leonhard zum Ende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz

Senatorin Dr. Melanie Leonhard Senatorin Dr. Melanie Leonhard
Senatorin Dr. Melanie Leonhard: „Nach wie vor kommen mehr EU Zuwanderer und Zuwanderinnen aus den südosteuropäischen Staaten, insbesondere auch Rumänien und Bulgarien nach Deutschland. Diese Freizügigkeit ist ein hohes Gut. Sie wird rege genutzt – Ziel der Zuwanderung sind aber nicht alle Regionen gleichermaßen, sondern vor allem Metropolen und Ballungsräume. In diesem Zusammenhang gibt es daher nach wie vor ungeklärte Fragen: Der dringende Bedarf der betroffenen Kommunen und Städte vor allem an geeigneten arbeitsmarktintegrierenden Maßnahmen sowie an der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung muss weiter in den Blick gerückt werden. Hier besteht Handlungsbedarf: Mit den Aktionstagen, die wir in Hamburg durchführen – so auch heute in den frühen Morgenstunden – , decken wir immer wieder Anzeichen auf Sozialleistungsmissbrauch und ausbeuterische Strukturen auf, die sich die prekäre Situation von Zugewanderten insbesondere aus Osteuropa zunutze machen.“

Der Bund hat in den vergangenen Jahren zwar bereits verschiedene gesetzliche Anpassungen vorgenommen, die jedoch ganz überwiegend auf ordnungsrechtliche Maßnahmen ausgerichtet waren, zuletzt mit dem am 18. Juli 2019 in Kraft getretenen Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch. 

Mit dem Bund sollen nun in einer Bund-Länder Arbeitsgruppe darüber hinaus konkrete Maßnahmen erarbeitet werden, wie die Integration von nicht bzw. nur gering qualifizierten EU-Zuwanderinnen und Zuwanderern in den Arbeitsmarkt gelingen und die Gesundheitsversorgung sichergestellt werden kann.

Dabei muss auch eine Unterstützung der Länder und Kommunen beim Umgang mit Menschen ohne nachhaltige Integrationsperspektive in den Blick genommen werden.

Arbeitsmarktintegration von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern verbessern

Die Gruppe der eingewanderten Unionsbürgerinnen und Unionsbürger trägt als größte Einwanderergruppe in Deutschland maßgeblich zur Fachkräftesicherung bei. Es ist deshalb nötig, Hindernisse bei der Arbeitsmarktintegration abzubauen und dieser Zielgruppe einen gleichberechtigten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt, den dazu gehörigen Fördermöglichkeiten und dem Schutz vor Arbeitsausbeutung zu ermöglichen.

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sollen beim Ankommen im deutschen Arbeitsmarkt besser unterstützt werden und ihre Potenziale bestmöglich einbringen können.

Der Beschluss enthält unter anderem Forderungen nach der Überprüfung und Überarbeitung der Angebote der Gleichbehandlungsstelle EU-Arbeitnehmer der Bundesregierung; einer leichteren Verständlichkeit der von Agenturen für Arbeit und Jobcenter angebotenen Förderinstrumente für arbeitssuchende Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, ggf. bedarfsgerechte mehrsprachige Überarbeitung; die Schulung und Information der Beschäftigten der Agenturen und Jobcenter zum EU-Freizügigkeitsrecht und migrationsbezogenem Sozialrecht für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger; die konsequente Umsetzung der Vorschläge der beim BMAS eingerichteten Bund-Länder-AG zur Bekämpfung von Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung sowie der rechtlichen Möglichkeiten zur Ermäßigung der an das Einkommen angepassten Ratenzahlungen von Beitragsschulden bei gesetzlichen Krankenkassen.

Weiterentwicklung des gemeinsamen Arbeitgeberservices der Bundesagentur für Arbeit

Der Fachkräftemangel sowie die Digitalisierung der Arbeitswelt machen es zunehmend erforderlich, dass neben der Akquise von Stellen eine umfassende Beratung der Arbeitgeber aber auch der Stellenbewerber in Bezug auf Qualifizierungschancen und -möglichkeiten erfolgt.

Hamburg setzte sich daher erfolgreich für eine „Modernisierung“ des gemeinsamen Arbeitgeberservices der Bundesagentur für Arbeit ein, der neu und zukunftssicher ausgerichtet werden soll.

Vereinfachung, Entbürokratisierung und Weiterentwicklung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Die gesetzlichen Regelungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) sind sowohl für die Leistungsberechtigten als auch die Beschäftigten der Jobcenter sehr komplex. Sie führen damit zu hohem Verwaltungsaufwand. Hamburg hat sich daher für weitere Rechtsvereinfachungen im SGB II eingesetzt. 

Ziel Beschlusses ist es, bislang nicht von der Bundesregierung umgesetzte Vereinfachungsvorschläge und Reformansätze wie die Einführung einer Kindergrundsicherung in ein Gesetzgebungsverfahren zu bringen.

Kontakt

Martin Helfrich

Pressesprecher

Pressestelle der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration
Hamburger Straße 47
22083 Hamburg
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