ASMK Ergebnisse der 96. Arbeits- und Sozialministerkonferenz

Länder fordern vom Bund einstimmig Begrenzung der Eigenanteile von Pflegebedürftigen und Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

Auf der 96. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK), die am 27. und 28. November in Mecklenburg-Vorpommern stattfand, haben die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Bundesländer mit 16:0-Stimmen einen schon seit Längerem von Hamburg geforderten Vorschlag beschlossen, umgehend eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung durch das Bundesgesundheitsministerium einzurichten und zeitnahe Maßnahmen zur Begrenzung der Eigenanteile von Pflegebedürftigen vorzulegen. Sie fordern die Einführung eines Steuerzuschusses für die Pflegeversicherung, der die Beiträge zur Pflegeversicherung nicht weiter steigen lässt. Darüber hinaus setzte sich Hamburg auf der diesjährigen ASMK dafür ein, ein wissenschaftlich fundiertes Verfahren zur Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeinrichtungen einzuführen. Weitere einstimmige Beschlüsse wurden zu besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur besseren medizinischen Versorgung in den Pflegeeinrichtungen gefasst.

Ergebnisse der 96. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK)

Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks: „Die Länder haben mit einem 16:0-Beschluss verdeutlicht, dass eine nachhaltige Weiterentwicklung der Pflegeversicherung sowie kurzfristige Maßnahmen zur Absenkung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen nur gemeinsam zwischen Bund und Ländern sowie im breiten parteiübergreifenden Konsens funktionieren kann. Der Bundesgesundheitsminister ist nach diesem Beschluss nun aufgefordert, eine umfassende Pflegereform nicht erst im nächsten Jahr und nicht im Alleingang vorzubereiten, wie er es angekündigt hat. Die Länder sind sehr unterschiedlich betroffen, weil die Eigenanteile sehr unterschiedlich hoch sind. Deshalb ist es notwendig, sie in Form einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit einzubeziehen. Das ist ein wichtiges Signal für die Pflege.“

Mit dem Beschluss verdeutlichen die Länder inhaltlich die Notwendigkeit sowohl kurzfristig wirksamer Maßnahmen zur Entlastung der Pflegebedürftigen, als auch für eine langfristige Weiterentwicklung der Finanzierung der Pflegeversicherung. Die Länder folgen der Initiative Hamburgs für eine Einmalanhebung der Pflegeleistungen, um schnell und wirksam den finanziellen Druck von den Pflegebedürftigen zu nehmen.

Ebenso besteht Einigkeit bei allen Bundesländern, dass die Pflegeversicherung grundlegend reformiert werden muss. Als Themen für eine große Pflegereform wurde unter anderem eine Begrenzung der Eigenbeteiligung der Pflegebedürftigen, die Einführung eines Steuerzuschusses, der Abbau von Schnittstellen zwischen den Sozialgesetzbüchern – wie zum Beispiel Pflegeleistungen für Menschen mit Behinderungen – oder eine bessere Zusammenarbeit des ambulanten und stationären Pflegebereichs vereinbart. Diese Themen sollen in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitet und vereinbart werden. Weiterhin haben die Länder beschlossen, dass ausstehende Vereinbarungen des Koalitionsvertrags nun zügig umgesetzt werden sollen, wie das flexible, jährliche Budget zur Entlastung der Angehörigen.

Hamburg setzt sich seit Längerem für eine umfassendere Form vor allem mit dem Ziel einer gerechteren Finanzierung zugunsten der Pflegebedürftigen ein. Jüngste Zahlen aus dieser Woche zeigen, wie schnell die Eigenanteile steigen und wie groß der Bedarf für eine politische Lösung ist: Laut einer Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) erhöhte sich der Eigenanteil für die eigentliche Pflege am deutlichsten in Mecklenburg-Vorpommern – um 78 Prozent von 292 Euro im Monat im vergangenen Jahr auf nun 520 Euro. Es folgten Sachsen-Anhalt mit einem Plus von knapp 76 Prozent von 271 auf 476 Euro und Thüringen mit plus 66 Prozent von 214 auf 355 Euro. Bundesweit am höchsten ist der Eigenanteil in Baden-Württemberg mit 953 Euro, im Vergleich zum Vorjahr gab es im Südwesten ein Plus von 15 Prozent. In Hamburg beträgt er aktuell monatlich 657 Euro und liegt damit etwa beim Bundesdurchschnitt von 662 Euro monatlich. Die Höhe wird maßgeblich durch die Personalausstattung und das Lohnniveau beeinflusst.

Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen

Des Weiteren unterstützten alle Länder einen Antrag Hamburgs zur bundesweiten Einführung eines wissenschaftlich fundierten Verfahrens zur Bemessung des Personalbedarfs in Altenpflegeeinrichtungen. Hamburg hält dies für dringend erforderlich, um sowohl die Qualität in stationären Pflegeeinrichtungen zu sichern und zu verbessern, als auch die Arbeitsbedingungen für die dort beschäftigen Pflegekräfte. Auch hier erwarten die Länder eine frühzeitige Einbindung, um die Umsetzung und Durchführung zu gewährleisten.

Dazu Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks: „Mit dem Pflegestärkungsgesetz II wurde die Einführung eines verbindlichen Personalbemessungssystems in der stationären Altenpflege vereinbart. Die Datenerhebung und Begutachtung ist abgeschlossen und liegt dem Bundesgesundheitsministerium vor. Die Länder dringen darauf, dass die Einführung nun zügig umgesetzt wird.“

Bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sowie bessere medizinische Versorgung in Pflegeeinrichtungen

Weiterhin hat Hamburg zusammen mit anderen Ländern einen Antrag zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf eingebracht, der ebenfalls einstimmig beschlossen wurde. Darin wird unter anderem gefordert, dass zügig eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige geschaffen wird.

Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks: „Auf der diesjährigen Arbeits- und Sozialministerkonferenz haben wir Meilensteine für die Verbesserung der Pflege beschlossen. Es ist ein wichtiges Signal an die Pflege, dass die Länder geschlossen an einem Strang ziehen. Nun ist der Bund gefordert wichtige Reformschritte gemeinsam mit den Ländern auf den Weg zu bringen."

Hintergrund: Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) dient der Zusammenarbeit und der Koordinierung der Länderinteressen zwischen den jeweiligen Ressorts sowie der Zusammenarbeit mit dem Bund. Sie ist eine von mehreren Fachministerkonferenzen in Deutschland, die der Zusammenarbeit und der Koordinierung der Länderinteressen dienen. Die ASMK berät und beschließt über wichtige und grundsätzliche Angelegenheiten der Arbeits- und Sozialpolitik. Neben Fragen des Arbeitsmarktes und des Arbeitsrechtes befasst sich die ASMK mit den Themen Arbeitsschutz, Sozialrecht, Sozialversicherung, Rehabilitation und Integration von Menschen mit Behinderungen sowie mit Themen der Europäischen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Weitere Informationen zur ASMK stehen unter https://asmkintern.rlp.de zur Verfügung.

Kontakt

Dennis Krämer

Pressesprecher

Pressestelle der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz
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