Hamburg Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ zustande gekommen

Der Senat hat das Zustandekommen der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ festgestellt.

Unterschriftensammlung

Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ zustande gekommen

Die Prüfung der am 27. Oktober 2019 von den Vertrauenspersonen der Initiative abgegebenen Unterschriftenlisten durch das Bezirksamt Altona hat ergeben, dass die erforderliche Mindestanzahl von 10.000 gültigen Unterschriften von zur Bürgerschaft Wahlberechtigten erreicht wurde. Damit ist die Volksinitiative zustande gekommen.

Gegenstand der Volksinitiative ist ein Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung mit dem Ziel, die so genannte Schuldenbremse rückgängig zu machen.

Der Senat leitet diese Feststellung nun einer Vertrauensperson sowie der Bürgerschaft zu. Die Entschließungsfrist der Bürgerschaft zu dem Anliegen der Volksinitiative endet am 24. Februar 2020. Auf Vorschlag der Vertrauenspersonen kann die Bürgerschaft die Frist zweimal jeweils um bis zu 90 Tage verlängern.

 

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