Kabinettssitzung Gute Energie zwischen Hamburg und Niedersachsen

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Landesregierungen intensivieren ihre Zusammenarbeit

Hamburg und Niedersachsen intensivieren ihre Zusammenarbeit. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg und die Niedersächsische Landesregierung haben am (heutigen) Dienstag im Hamburger Rathaus zum ersten Mal seit 1991 eine gemeinsame Kabinettssitzung abgehalten. Es waren gute Beratungen in einer freundschaftlichen Atmosphäre. Inhaltlicher Schwerpunkt war das Thema Energie, insbesondere der Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Gemeinsame Kabinettssitzung zwischen den Landesregierungen Hamburg und Niedersachsen. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg und die Niedersächsische Landesregierung haben im Hamburger Rathaus zum ersten Mal seit 1991 eine gemeinsame Kabinettssitzung abgehalten. 

Gute Energie zwischen Hamburg und Niedersachsen

Die Regierungschefs beider Länder waren sich einig, dass Windenergie für den Norden, aber auch für ganz Deutschland eine enorme umwelt- und industriepolitischer Bedeutung hat. 

Bürgermeister Peter Tschentscher unterstrich: „Die Windenergie hat bei uns im Norden ein großes Potenzial, die regenerative Energiewende voranzubringen. Wenn die Industrienation Deutschland aus der Kernenergie und zugleich aus der Nutzung fossiler Energien aussteigen will, dann muss der Einstieg in die Nutzung großer Mengen klimaneutraler Energiequellen gelingen. Und dazu gehört im Norden der deutliche Ausbau der Windenergie an Land und auf dem Meer. Darüber hinaus ist auch die Sektorenkopplung ein Generalschlüssel für die Energiewende und den Klimaschutz. Windenergie kann zur Herstellung von Wasserstoff, LNG und Kerosin verwendet und mit hoher Effizienz in Wärme umgewandelt werden. Dies ist eine große Chance, die erforderliche Dekarbonisierung im Verkehr, in der Industrie und im Gebäudesektor zu erreichen. Für neue Power-to-X-Projekte brauchen wir daher eine gezielte Förderung und entsprechende Behandlung in der Regulierung.“ 

„Es ist absurd“, ergänzt Ministerpräsident Stephan Weil, „dass in einer Zeit, in der Umwelt- und Klimaschutz eine so große Rolle in der öffentlichen Diskussion spielen, wie kaum je zuvor, ausgerechnet die Windenergiebranche schwere Rückschläge erfährt. Der Bundeswirtschaftsminister muss jetzt sehr zeitnah einen konkreten Plan für den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorlegen.“ 

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg und die Niedersächsische Landesregierung fordern die Bundesregierung auf, die Voraussetzungen für einen zügigen Netzausbau, eine angemessene Netzverstärkung und digitales Netzmanagement zu schaffen. Der zügige Netzausbau ist eine wesentliche Voraussetzung für die Energiewende. 

Wasserstoff aus erneuerbaren Energien wird in Hamburg und in Niedersachsen als der global strategische Energieträger der Zukunft angesehen. Die von der Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsminister der norddeutschen Küstenländer vor einigen Wochen verabschiedete Norddeutsche Wasserstoffstrategie wird von beiden Kabinetten begrüßt. Darin haben sich die Länder auf einen gemeinsamen Weg zum Aufbau einer starken grünen Wasserstoffwirtschaft als Säule der Energie- und Verkehrswende verständigt. Die Vorschläge aus Norddeutschland sollten einfließen in die noch für 2019 angekündigte nationale Wasserstoffstrategie der Bundesregierung. 

Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann ist überzeugt: „Norddeutschland hat alle Voraussetzungen, um die führende Wasserstoffregion Deutschlands zu werden. Wir haben eine starke Windstromproduktion, unterirdische Formationen zur Speicherung von Wasserstoff, Seehäfen, maritime Unternehmen und wissenschaftliche Expertise. Hinzu kommen Industriezweige mit erheblichen Erfahrungen im Umgang mit Wasserstoff und mehrere ‚Reallabore der Energiewende‘, in denen zusätzliches Know-how aufgebaut wird.“ Als gemeinsames Ziel haben sich die Länder die vollständige Versorgung aller interessierten Abnehmer mit ausreichend grünem Wasserstoff bis 2035 gesetzt. 

Auch Hamburgs Wirtschafts- und Verkehrssenator Michael Westhagemann betont: “Die Entwicklung einer Wasserstoffwirtschaft ist kein Alleingang. Es geht um die Entwicklung und Umsetzung konkreter Verbundprojekte die für den gesamten Norden von hohem Interesse sind.“ Man sei bereits mit der Region Groningen in den Niederlanden, mit Schottland und der Region Oslo in Norwegen im Gespräch. „Norddeutschland“, so Westhagemann weiter, „hat das Zeug dazu, die Region zu werden, die die Energiewende ganz praktisch organisiert und die Klimaschutzziele auch mit Hilfe von Wasserstoff umsetzt. Wir wollen zeigen, wie es geht.“ 

Beide Landesregierungen wollen auch im Bereich Mobilität den engen Austausch in der Region fortsetzen. Hamburg und Niedersachsen stimmen überein, dass neben den Bundesfernstraßen auch die Eisenbahn- und Wasserstraßeninfrastruktur zwischen Niedersachsen und Hamburg ausgebaut werden solle. Dies sei von hoher gesamtwirtschaftlicher Bedeutung, aber auch wesentlich zur Erreichung der Klimaziele. Der ITS-Weltkongress (Intelligent Transport Systems) 2021 in Hamburg soll als Plattform genutzt werden, um gemeinsam die Innovationsfähigkeit der gesamten Region unter Beweis zu stellen. In diesem Zusammenhang sollen weitere Projekte entwickelt werden.  

Vertieft wird die Forschungskooperation in der Energieforschung. Die bereits erfolgreiche Zusammenarbeit in den Bereichen Windenergie und intelligente Netze soll ergänzt werden um die Sektoren Wärme und Mobilität. Hamburg und Niedersachsen weisen in diesen Themenfeldern eine breite interdisziplinäre wissenschaftliche Expertise auf. „Das Interesse an einer norddeutschen Kooperation ist groß – sowohl in der Forschung als auch in der Wirtschaft“, sagt Björn Thümler, Niedersächsischer Minister für Wissenschaft und Kultur. „Die norddeutschen Länder sind am besten gemeinsam in der Lage, die gesamte Wertschöpfungskette von der regenerativen Energieerzeugung bis zur Energiespeicherung abzubilden. Damit haben wir enorme Standortvorteile. Zudem stärken Forschungskooperationen die Hochschulen unserer beiden Länder im nationalen wie internationalen Wissenschaftssystem und verbessern den Wissenstransfer in Wirtschaft und Gesellschaft.“ Die Hamburger Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Katharina Fegebank, betont: „Die Energiewende und der Umbau der Energieversorgung stellen unsere Gesellschaft vor eine große Herausforderung. Der Wissenschaft kommt hier eine Schlüsselrolle zu – eine disziplinübergreifende und praxisnahe Forschung kann die entscheidenden Impulse für Innovation liefern. Der norddeutsche Raum hat in der Energieforschung bereits eine Vorreiterrolle inne, die wir durch die verstärkte Kooperation mit Niedersachsen weiter ausbauen wollen.“ 

Ein weiteres Thema der gemeinsamen Sitzung war der länderübergreifende Schulbesuch. Seit Jahren kooperieren Hamburg und Niedersachsen erfolgreich bei der Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen. Niedersächsischen Schülerinnen und Schülern mit speziellem Förderbedarf im Großraum Hamburg wird durch ein Gastschulabkommen ermöglicht, eine Schule für körperliche und motorische oder geistige Entwicklung in zumutbarer Nähe in Hamburg zu besuchen. Sofern alle zugesicherten 138 Schulplätze in Anspruch genommen werden, beträgt der Mehrbedarf jährlich maximal 1,3 Mio. Euro. 

Beschlossen haben die beiden Landesregierungen auch eine engere Zusammenarbeit im Bereich urbaner Datenplattformen und im Internet of Things (IoT). So sollen wichtige Grundlagen für die Entwicklung zukünftiger „smarter“ oder künstlicher-Intelligenz-basierter Technologien für die Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger sowie für die Privatwirtschaft geschaffen werden. Auch eine Online-Plattform für Geodaten soll gemeinsam entwickelt werden. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg und die Niedersächsische Landesregierung verstärken damit die Zusammenarbeit ihrer Vermessungs- und Katasterverwaltungen auf dem Weg der Digitalisierung. Die Online-Anwendung zur Präsentation von Geodaten im Internet soll durch moderne Technologien gemeinsam gestaltet, weiterentwickelt und genutzt werden. Dabei gelten höchste Anforderungen an Datenschutz und Sicherheit. Grundlage wird das Masterportal des Hamburger Landesbetriebes Geoinformation und Vermessung sein – eine kostenfreie Open-Source-Online-Plattform, auf der interaktive Karten erstellt und Geodaten visualisiert und mit Informationen angereichert werden können. In der sogenannten Masterportal Community sind bereits mehrere Bundesländer, Landkreise und Städte vertreten. 

Rückfragen der Medien

Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg
Pressestelle des Senats
Marcel Schweitzer, Senatssprecher
Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
Telefon: 040 42831 - 2242
pressestelle@sk.hamburg.de 

Niedersächsische Staatskanzlei
Presse- und Informationsstelle der Landesregierung
Staatssekretärin Anke Pörksen, Regierungssprecherin
Planckstraße 2, 30169 Hannover
Telefon: 0511 120 69 47
pressestelle@stk.niedersachsen.de

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