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Hamburgs Verwaltung wird noch transparenter Bürgerschaft befasst sich mit Reform des Transparenzgesetzes

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Die Bürgerschaft stimmt heute über das neue Hamburgische Transparenzgesetz ab. Es enthält eine erweiterte Veröffentlichungspflicht im Transparenzportal. Das Gesetz bezieht künftig Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit ein.

Grafik mit Text Transparenz

Hamburger Transparenzgesetz: Hamburgs Verwaltung wird noch transparenter

Die im Jahr 2017 vorgelegte Evaluation des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) hat gezeigt, dass das Transparenzportal von den Bürgerinnen und Bürgern intensiv genutzt wird. Durch diese Erfahrungen und die Ergebnisse der Evaluation wurde auch Verbesserungspotential sichtbar. Bisher hatte die mittelbare Staatsverwaltung zwar eine Auskunftspflicht, aber keine Veröffentlichungspflicht. Diese gilt nun aufgrund der neuen Regelung für die mittelbare Staatsverwaltung nach einer Übergangsfrist ab dem 1. Januar 2021 für Informationen, die ab diesem Zeitpunkt aufgezeichnet werden. Die Akteure hatten sich auf diese Frist geeinigt, um die technischen Voraussetzungen zu schaffen.

Zudem werden nun grundsätzlich alle Verwaltungsvorschriften in die Veröffentlichungspflicht mit einbezogen. Neben dieser bürgerfreundlichen Erweiterung des Transparenzrechts wird auch eine widerspruchsähnliche Überprüfungsmöglichkeit von Entscheidungen auskunftspflichtiger Personen des Privatrechts geschaffen. Schließlich wird die Möglichkeit der Anrufung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für Umwelt- und  Verbraucherinformationen eingeführt.

Justizsenator Dr. Till Steffen sagte: "Hamburg kann Transparenz. Mit dieser Gesetzesreform halten wir unser hohes Niveau und verteidigen die bundesweite Vorreiterrolle, die Hamburg innehat. Wir schließen eine Lücke im Gesetz, indem nun Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts nicht mehr nur auskunfts-, sondern auch veröffentlichungspflichtig sind. Mir war es persönlich wichtig, die Erfolgsgeschichte dieses Transparenzgesetzes weiter auszubauen. Hamburg erreicht im Transparenzranking Deutschland im bundesweiten Vergleich die Spitzenposition. Das soll so bleiben."

Eine Regelung befasst sich mit der Offenlegung von Namen und Anschriften der Antragsstellerinnen bzw. Antragssteller an betroffene Dritte auf deren Nachfrage. Zur Kritik an diesem Punkt erklärt Steffen: "Es stimmt nicht, dass automatisch immer Namen und Adressen weitergegeben werden. Die mögliche Offenlegung gilt ohnehin nur im Fall einer entsprechenden Nachfrage der oder des Betroffenen, die nicht immer erfolgt. Wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller geltend macht, gefährdet zu sein, prüfen die Behörden zudem im Einzelfall, ob derjenige, dessen Daten rausgegebene werden sollen, dadurch gefährdet wird. Die Behörden haben also die Möglichkeit, einen entsprechenden Antrag auf Namensauskunft nicht nachzukommen, wenn das Interesse der antragstellenden Person an der Geheimhaltung ihrer Identität überwiegt. So ist auch der Schutz von Journalisten gewährleistet. Mit diesem Gesetz setzen wir auch Vorgaben des Datenschutzrechts und des EU-Rechts um."

Hintergrund

Mit dem HmbTG verschafft die Hamburger Verwaltung im Transparenzportal allen Bürgerinnen und Bürgern auch ohne Antrag Zugang zu amtlichen Informationen, Daten und Dokumenten. Ziel des Gesetzes ist es, die politische Partizipation durch eine Veröffentlichungspflicht der Behörden zu erleichtern und damit das Vertrauen in die Politik und die Verwaltung zu stärken.

Sowohl das HmbTG als auch sein Wegbereiter, das Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz (HmbIFG), sind in der Justizbehörde mitentwickelt worden. Begleitet haben den Prozess Transparency International Deutschland, Mehr Demokratie, Chaos Computer Club, Netzwerk Recherche sowie Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft.

Im Transparenzranking Deutschland erreicht Hamburg in nahezu allen Bereichen hohe Punktzahlen und ist damit Spitzenreiter im bundesweiten Vergleich. Das aktuelle Transparenzranking ist zu finden unter: https://transparenzranking.de/laender/hamburg/

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