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Initiative aus Hamburg Bundesrat stimmt für höhere Haftentschädigung

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Die Haftentschädigung soll von derzeit 25 Euro auf 75 Euro pro Hafttag erhöht werden. Der Bundesrat hat eine Initiative Hamburgs verabschiedet. Die Haftentschädigungen wird an zu Unrecht Inhaftierte gezahlt.

Hände hinter dem Rücken in Handschellen.

Bundesrat stimmt für höhere Haftentschädigung

Die Gesetzesinitiative der Hamburger Justizbehörde sieht vor, den Tagessatz der Entschädigung von unschuldig Inhaftierten von 25 Euro auf 75 Euro anzuheben. Das betrifft beispielsweise Untersuchungsgefangene, die freigesprochen wurden. Auch nach einer rechtskräftigen Verurteilung können Betroffene Haftentschädigung erhalten, wenn ein Wiederaufnahmeverfahren mit Freispruch endet oder die Strafe aufgehoben wird.

Auf Initiative Hamburgs hatte sich die Justizministerkonferenz bereits im November 2017 einstimmig für eine deutliche Erhöhung ausgesprochen, ohne jedoch konkrete Zahlen zu nennen. Die letzte Anpassung der Entschädigung für den immateriellen Schaden der Freiheitsentziehung wurde 2009 vorgenommen.

Justizsenator Dr. Till Steffen sagt dazu: "Wenn jemand zu Unrecht inhaftiert wurde, muss der Rechtsstaat Wiedergutmachung leisten. Durch eine höhere Haftentschädigung gewinnen die Betroffenen zwar nicht die Zeit zurück, die sie in Haft verbringen mussten. Sie erhalten aber endlich eine bessere Kompensation. Wir fordern schon lange eine deutlich höhere Haftentschädigung. Schön, dass nun auch die CDU bei diesem Thema die jahrelange Blockade beendet hat."

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