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Verbraucherschutz Pauschalreisende sollen bei Insolvenz des Veranstalters vollständig entschädigt werden

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Senat fordert mit Bundesratsinitiative Konsequenzen aus dem „Fall Thomas Cook“

Der Hamburger Senat hat heute eine Bundesratsinitiative beschlossen, um künftig Pauschalreisende bei einer Insolvenz ihres Reiseveranstalters vollständig abzusichern. Mit der Insolvenz des Pauschalreiseveranstalters Thomas Cook in 2019 wurden erhebliche Lücken beim Insolvenzschutz für Pauschalreisende deutlich. Das Geld aus der Insolvenzversicherung reichte in diesem Fall nicht, um alle Ansprüche der Geschädigten zu befriedigen, die eine Pauschalreise gebucht und vorab bezahlt hatten. Grund ist die im deutschen Reiserecht festgeschriebene Regelung für Versicherer, die Haftungssumme im Insolvenzfall auf 110 Millionen Euro pro Jahr zu begrenzen. Vor diesem Hintergrund fordert Hamburg die Bundesregierung auf, zwei konkrete effektive Möglichkeiten der Absicherung der Kundengelder von Pauschalreisenden zu prüfen und zeitnah das Gesetz zu ändern. Ziel ist es, zukünftig einen kompletten Schutz für die Verbraucherinnen und Verbraucher bei einer Insolvenz von Pauschalreiseunternehmen zu garantieren.

Pauschalreisende sollen bei Insolvenz des Veranstalters vollständig entschädigt werden

Hamburgs Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Prüfer-Storcks: „Der Fall Thomas Cook hat deutlich gezeigt, dass der Schutz für Pauschalreisende bei einer Großveranstalter-Insolvenz völlig unzureichend ist. Eine Insolvenzsicherung, die Reisende teilweise auf ihren Kosten sitzen lässt, verfehlt aber ihren Zweck. In der Zukunft sollen Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Buchung einer Pauschalreise darauf vertrauen können, dass ihre Vorauszahlungen in vollem Umfang und unabhängig von der Größe des Reiseveranstalters abgesichert sind.“

Justizsenator Dr. Till Steffen: „Es ist schlimm genug, wenn die lang ersehnte Urlaubsreise nicht wie geplant stattfinden kann. Wenn dann wegen der Insolvenz des Veranstalters auch noch Geld weg ist, das man sich für den Urlaub zur Seite gelegt hat, ist das noch viel ärgerlicher. Hier wollen wir die Reiseveranstalter stärker in die Verantwortung nehmen. Sie sollen die Vorauszahlungen der Reisenden künftig in vollem Umfang absichern müssen. Die Bundesregierung muss hier für einen effektiven Verbraucherschutz sorgen. Das haben die Reisenden verdient.“

Im Fall des Reiseveranstalters Thomas Cook hat die Bundesregierung geschädigten Kundinnen und Kunden finanzielle Hilfe aus Steuermitteln zugesichert, um die Lücke zwischen der Schadenssumme von 287,4 Millionen Euro und der versicherten Summe von 110 Millionen Euro zu schließen. Die Erhöhung der Versicherungsleistung ist insbesondere angesichts der Umsatzsteigerung der Pauschalreisebranche von 21,17 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf 36,00 Milliarden Euro in 2018 und einer weiter zu erwartenden Vergrößerung einzelner Reiseveranstalter überfällig.

Verbraucherschutzsenatorin Prüfer-Storcks: „Ich begrüße sehr, dass die Bundesregierung die betroffenen Geschädigten nicht im Stich lässt. Damit ist zwar für diesen Fall eine Lösung gefunden, es kann aber nicht dauerhaft Aufgabe der öffentlichen Hand sein, für Privatunternehmen der Reisebranche eine Verantwortung im Falle von Insolvenz zu übernehmen. Hier müssen die Reiseunternehmen selbst gefordert sein.“

Deshalb schlägt Hamburg der Bundesregierung vor, folgende Alternativen einer umfassenden Absicherung zu prüfen und schnellstmöglich gesetzlich umzusetzen:

Die Umstellung der bisherigen Insolvenzversicherung von einer fixen Maximalsumme für den Versicherer (derzeit 110 Millionen Euro pro Jahr) auf eine an der Summe der von den Kunden geleisteten Vorauszahlungen orientierten Versicherung für die einzelnen Reiseveranstalter. Damit wäre das Sicherungssystem so umgestellt, dass jeder Reiseveranstalter sein Risiko in vollem Umfang versichern muss, damit den Reisenden keine finanziellen Schäden entstehen. Der fixe Maximalbetrag würde entfallen.

Eine andere Möglichkeit wäre eine Umstellung der bisherigen Insolvenzversicherung auf eine Fondslösung. In einen solchen Fonds würde jeder einzelne Reiseveranstalter proportional zu seinem Umsatz oder seiner Kundenzahl einzahlen. Mit dieser Variante werden insbesondere die großen Reiseveranstalter entsprechend ihres Bedarfs einer Kundengeldabsicherung stärker in die Verantwortung genommen.

Mit der Überarbeitung des Insolvenzschutzes für die vorausbezahlten Reisekosten sollten, unabhängig von der gewählten Variante, die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht unangemessen hoch zusätzlich belastet werden.

Senatorin Prüfer-Storcks: „Es ist durchaus möglich, dass eine Insolvenz dieser Größenordnung im Reisemarkt kein Einzelfall bleibt. Deshalb muss der Bund jetzt zügig die insolvenzrechtlichen Regelungen an aktuelle wirtschaftliche Verhältnisse anpassen, damit die schönsten Wochen des Jahres nicht zum wirtschaftlichen Risiko werden.“

Kontakt

Dennis Krämer

Pressesprecher

Freie und Hansestadt Hamburg
Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
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Alter Steinweg 4
20459 Hamburg
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