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Juristisches Staatsexamen Umweltrecht bleibt in Hamburg Pflichtstoff

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Hamburg hält am Umweltrecht als Prüfungsgegenstand in der ersten juristischen Staatsprüfung fest. Justizsenator Dr. Till Steffen hat die Neufassung der Prüfungsgegenständeverordnung unterzeichnet. Berücksichtigt wurden Wünsche der Bucerius Law School, der Universität Hamburg, von Studierenden und Lehrenden.

Ein rotes Buch mit gelber Aufschrift "Umweltrecht" liegt unter einem Richterhammer.

Juristisches Staatsexamen: Umweltrecht bleibt in Hamburg Pflichtstoff

Nach dem Willen der Justizministerinnen und Justizminister sollen die Regelungen der Länder für die juristischen Staatsexamina weiter angeglichen werden. Ziel ist es, die Chancengleichheit zu verbessern. Der zuständige Ausschuss der Justizministerinnen und Justizminister zur Koordinierung der Juristenausbildung (KoA) erarbeitete deshalb Entwürfe der Pflichtstoffkataloge. Ende 2017 wurde die Umsetzung dieser Kataloge von den Justizministerinnen und Justizministern einstimmig begrüßt. Hamburg setzt diesen Beschluss nun um.

Hamburg folgt mit der Neufassung der Pflichtstoffgegenständeverordnung für die erste Prüfung weitgehend den Empfehlungen des KoA. Ein Großteil des bisherigen Pflichtstoffs bleibt. Auf Wunsch der Bucerius Law School und der Universität Hamburg, von Studierenden und Lehrenden aus dem Bereich des öffentlichen Rechts werden die Empfehlungen in Hamburg aber nicht vollständig umgesetzt: So wird etwa das Kommunalrecht nicht in den neuen Pflichtstoffkatalog aufgenommen. Dafür bleibt das Umweltrecht im Pflichtstoffkatalog. Neu aufgenommen wurden vor allem Schwerpunkte aus dem Internationalen Privatrecht (IPR) und das Produkthaftungsgesetz.

Die Neufassung des Pflichtstoffs für die zweite Prüfung erfolgt entsprechend § 7 Absatz 1 der Übereinkunft der Länder Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein über ein Gemeinsames Prüfungsamt und die Prüfungsordnung für die zweite Prüfung durch die Präsidentin des Gemeinsamen Prüfungsamtes im Einvernehmen mit den beteiligten Landesjustizverwaltungen.

Justizsenator Dr. Till Steffen sagt dazu: "Das Umweltrecht gehört auch weiterhin zum Pflichtprogramm für Jura-Studierende in Hamburg. Die Themen Klimaschutz und Umwelt sind nicht nur von großer gesellschaftlicher Bedeutung, sondern werden auch die Justiz immer stärker beschäftigten. Wir möchten, dass die Juristinnen und Juristen auch im Umweltrecht topqualifiziert sind, um fit zu sein für aktuelle und zukünftige Herausforderungen in diesem wichtigen Bereich. Indem das Umweltrecht Pflichtstoff bleibt, sendet Hamburg ein wichtiges Signal auch an andere Länder."

Prof. Dr. Tilman Repgen, Dekan der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg, sagt dazu: "Die Fakultät ist froh darüber, dass die meisten ihrer Überlegungen zur Umsetzung der Vorschläge des KoA in einem konstruktiven Diskussionsprozess mit der Justizbehörde umgesetzt werden konnten. Eine grundlagenorientierte und an internationalen Fragen des Rechts interessierte Gestaltung von Jurastudium und -prüfung begreift die Fakultät weiterhin als wichtige Aufgabe."

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Katharina Boele-Woelki, Präsidentin der Bucerius Law School, sagt dazu: "Über die Beibehaltung des Umweltrechts sind wir sehr froh. Die Neufassung der Prüfungsgegenständeverordnung hat zu einer Reduktion der Stoffmenge geführt, aber es bleibt eine Herausforderung für die Studierenden, diese zu bewältigen."

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