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Gefahrenlagen in Hamburg Allgemeinverfügungen sollen schneller öffentlich bekannt gegeben werden

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Der Hamburger Senat will erreichen, dass Allgemeinverfügungen zum Beispiel zum Infektionsschutz grundsätzlich auch durch Veröffentlichung im Internet öffentlich bekannt gegeben werden können. Dadurch können sie gerade bei dynamischen Gefahrenlagen wie der Ausbreitung des Coronavirus sehr kurzfristig wirksam werden und die Betroffenen sich umgehend informieren.

Gesetzesordner

Allgemeinverfügungen sollen schneller öffentlich bekannt gegeben werden

Dazu Justizsenator Dr. Till Steffen: "Wenn Gesundheit oder Sicherheit der Menschen in dieser Stadt bedroht sind, müssen wir schnell geeignete Schutzmaßnahmen umsetzen. So ist es jetzt aktuell im Kampf gegen das Coronavirus. Gleichzeitig wollen wir möglichst viele Bürgerinnen und Bürger mit Informationen versorgen. Die Art, wie wir Allgemeinverfügungen bisher öffentlich bekannt geben müssen, passt einfach nicht mehr in die Zeit. Wir wollen den Prozess beschleunigen und setzen deshalb auf das Internet."

Die rasche Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Hamburg zeigt, dass Allgemeinverfügungen zum Beispiel zum Infektionsschutz sehr kurzfristig öffentlich bekannt gegeben werden müssen. So ist eine Reaktion auf eine sich sehr schnell verändernde Gefahrenlage möglich. Der Senat hat deshalb einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das Hamburgische Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG) geändert werden soll. Er wird nun der Bürgerschaft für ihre konstituierende Sitzung am Mittwoch zugeleitet.

Bisher sieht das HmbVwVfG die öffentliche Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung durch die Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger vor. Wirksam wird die Allgemeinverfügung grundsätzlich zwei Wochen nach der Bekanntmachung, bei einer Fristverkürzung in Einzelfällen frühestens am auf die Bekanntmachung folgenden Tag. Weil der Amtliche Anzeiger grundsätzlich dienstags und freitags erscheint, ergeben sich für die öffentliche Bekanntgabe normalerweise Vorlaufzeiten von bis zu vier Tagen. Um die Maßnahmen in Bezug auf SARS-CoV-2 rechtlich einwandfrei öffentlich bekannt zu geben, wurde der Amtliche Anzeiger zuletzt auch am Wochenende unter großem Aufwand als Druckwerk herausgegeben und zeitgleich zur Information im Internet veröffentlicht.

Im Fall einer dynamischen Gefahrenlage wie nun bei SARS-CoV-2 bietet sich die Veröffentlichung im Internet an, um die notwendigen Maßnahmen schnell öffentlich bekannt zu geben und auch für eine größere Verbreitung zu sorgen. Eine solche Veröffentlichung im Internet als öffentliche Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung ist in Hamburg aktuell rechtlich nicht zulässig. Durch eine Änderung des HmbVwVfG soll das nun ermöglicht werden.

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