Videokonferenz der Justizminister Till Steffen: Chancen der Digitalisierung besser nutzen

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Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben über Herausforderungen anlässlich der Corona-Pandemie gesprochen. In einer Videokonferenz ging es auch um Perspektiven für die Zukunft. Mehrere Länder sprachen sich dafür aus, digitale Lösung in der Justiz stärker voranzutreiben. Neue Regelungen, die nur im Fall einer Pandemie greifen, lehnt Hamburgs Justizsenator Steffen hingegen klar ab. Sie könnten rechtsstaatliche Standards herabsetzen.

Justizsenator Dr. Till Steffen "Unser Ziel ist, die modernste Jugendanstalt Deutschlands zu errichten. Mit dem Neubau haben wir die riesige Chance, die Infrastruktur nach den neuesten Erkenntnissen, den Bedürfnissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Gefangenen zu planen. Wir müssen bei der Jugendanstalt Hamburg also nicht Frage stellen: Was finden wir vor und was können wir damit anfangen, sondern wir sind in der glücklichen Lage, uns fragen zu können: Was genau wollen wir und wie müssen wir gestalten, um dieses Ziel zu erreichen?"

Videokonferenz der Justizminister: Chancen der Digitalisierung besser nutzen

Nach einem Austausch zu verschiedenen Aspekten der Pandemie zwischen den Ländern standen die Chancen der weiteren Digitalisierung der Justiz im Mittelpunkt. Dabei ging es auch um eine stärkere Nutzung von Videokonferenztechnik in den Gerichten. Diese war in den vergangenen Wochen während der Pandemie bereits eine wertvolle Hilfe. Unter den Justizministerinnen und Justizministern herrscht Einigkeit, dass man den Weg der Digitalisierung fortsetzt. Über eine entsprechende Beschlussvorlage wurde aber auf Betreiben der unionsgeführten Länder nicht abgestimmt.

Eine Notstandsgesetzgebung für Pandemiezeiten lehnt Hamburg dagegen ab, weil die Gefahr der Verstetigung drohen könnte. Maßnahmen, die ursprünglich nur kurzfristig für Krisenzeiten gedacht sind, könnten sich dauerhaft festsetzen – ohne den erforderlichen breiten gesellschaftlichen oder rechtspolitischen Diskurs. Sie könnten sogar den Grundsätzen unserer Rechtsordnung entgegenstehen, wenn beispielsweise weiträumig auf mündliche Verhandlungen und damit auf die Öffentlichkeit verzichtet wird. Außerdem könnten die Regelungen auch zu einer Verlangsamung der Digitalisierung und Modernisierung der Justiz führen.

Justizsenator Dr. Till Steffen sagt dazu: "Dass die Justiz auch in Zeiten einer Pandemie funktionieren muss, ist allen klar. Wie man die Justiz konkret krisenfest hält, darüber haben wir diskutiert. Spezielle Regelungen für den Pandemiefall – beispielsweise einen weiten Verzicht auf mündliche Verhandlungen – halte ich für gefährlich. Notstandsgesetzgebung bietet nur oberflächliche, undifferenzierte und unbefriedigende Lösungen und verwässert rechtsstaatliche Grundsätze. Das kann es nicht sein. Es gibt einen besseren Weg. Wir sollten die Vorteile der Digitalisierung auch außerhalb der Krise voll nutzen. Wir gestalten die Zukunft nicht mit Notstandsgesetzgebung, sondern mit einer klaren Perspektive und nachhaltigen Lösungen."

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