Senat beschließt Fortschreibung des Haushalts 2020 673 Mio. Euro vor allem für Konjunkturimpulse und Zukunftsinvestitionen

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673 Mio. Euro vor allem für Konjunkturimpulse und Zukunftsinvestitionen

Der Senat stellt die Weichen für Konjunkturimpulse und Zukunftsinvestitionen: Auf Antrag der Finanzbehörde hat der Senat heute eine Drucksache zur Fortschreibung des Haushalts 2020 und zur Nachbewilligung von Haushaltsmitteln im Haushaltsjahr 2020 beschlossen. Im Umfang von insgesamt 673 Mio. Euro veranschlagt der Senat finanzielle Mittel, die in erster Linie als erster Baustein des Hamburger Konjunktur- und Wachstumsprogramms 2020 mit einer starken Orientierung auf Klimaschutz, Mobilitätswende, Innovation und Digitalisierung dienen. Der Senat teilt der Bürgerschaft ferner den aktuellen abschließenden – von den Auswirkungen der Corona-Pandemie noch unberührten – Steuertrendwert für das Jahr 2020 mit. Umsatzsteueranteile nach § 1 Finanzausgleichsgesetz (FAG), die Zuweisungscharakter des Bundes haben (Bundesbeteiligung an den Integrationskosten und Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung), wirken sich in Höhe von 120,3 Mio. Euro haushaltsverbessernd aus. Darüber hinaus können weitere finanzielle Mittel umgeschichtet werden, insbesondere kann aufgrund des anhaltend niedrigen Zinsniveaus der Ansatz für Zinsen um 100 Mio. Euro gesenkt und die noch im Haushaltsplan veranschlagte Vorsorge für konjunkturelle Risiken in Höhe von 150 Mio. Euro umgeschichtet werden. Nach der Sommerpause wird der Senat weitere Umsetzungsschritte für das Hamburger Konjunktur- und Wachstumsprogramm auf den Weg bringen, kündigten die Senatoren heute an.

Im Umfang von insgesamt 673 Mio. Euro veranschlagt der Senat finanzielle Mittel, die teilweise auch erste Bausteine in der Umsetzung des Hamburger Konjunktur- und Wachstumsprogramms 2020 darstellen. Insbesondere:

  1. Anschubfinanzierung für den Hamburger Klimaplan: 25 Mio. Euro
  2. Ausbau des Radverkehrs: 30 Mio. Euro
  3. Ausbau des schienengebundenen Nahverkehrs durch Planung U 5 (17,1 Mio. Euro) und S 32 (13,2 Mio. Euro) und Kapitaleinlage von 255 Mio. Euro in das Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau
  4. HVV-Angebotsoffensive (56,9 Mio. Euro)
  5. Konjunkturwirksame Investitionen in die Bezirke (33,4 Mio. Euro) für 6 Projekte des Bundesprogramms Sanierung kommunaler Einrichtungen (Clubhaus Wilhelmsburger Ruderclub, Quartierssporthaus Hamburg Towers, Sportzentrum Habichtstraße, Clubhaus Farmsener TV,     Sanierung Sportpark Hagenbeckstraße, Kulturzentrum Motte)
  6. Hamburg wächst, das Lehrpersonal wächst mit. Zusammen mit der Anschubfinanzierung für Reform der Lehrerbildung werden insgesamt 115,4 Mio. Euro vorgesehen.
  7. Stärkung Digitalisierungsanstrengungen der Stadt (50 Mio. Euro)
  8. Umsetzung Stabilisierungsvereinbarung ASD, rd. 26 Vollkräfte (2 Mio. Euro)
  9. Gesetzliche Leistungen & Hilfe zur Pflege gerade in der Krise ausfinanzieren (130 Mio. Euro)
  10. Handlungsfähige Justiz: Ausgleich verminderte Erlöse Justizkasse (15 Mio. Euro)

Finanzsenator Andreas Dressel: „Eine Woche nach Vorstellung erster Eckpunkte für unser Hamburger Konjunktur- und Wachstumsprogramm bringen wir erste konkrete Haushaltsschritte dafür auf den Weg: Bei der Nachbewilligung in Höhe von 673 Mio. Euro haben wir sowohl notwendige Konjunkturimpulse, nachhaltige Zukunftsinvestitionen als auch die Handlungsfähigkeit der Stadt insbesondere bei Bildung und Leistungsgewährung im Blick. Der Klimaplan erhält eine kraftvolle Anschubfinanzierung und die Mobilitätswende den nötigen finanziellen Rückenwind. Besonders erfreulich ist, dass mit der Ausfinanzierung der Sanierung kommunaler Einrichtung in fast allen Bezirken auch ein konkreter Konjunkturimpuls in die Stadtteile gegeben wird. Einmal mehr zeigen wir, dass wir auf solidem finanzpolitischem Fundament reaktionsfähig sind und nicht gegen die Krise ansparen. Die nächsten Schritte werden ungleich schwieriger: Im Haushalt 2021/2022 wird sich der heutige Einbruch der Steuereinnahmen ab 2022 auch abbilden. Dafür bereiten wir uns im Senat sorgfältig vor.“

Verkehrssenator Anjes Tjarks: „Im Koalitionsvertrag haben wir verabredet, die Mobilitätswende kraftvoll voran zu bringen. Das zeigen die für 2020 bereitgestellten Mittel für den Ausbau des Radverkehrs und des Öffentlichen Nahverkehrs deutlich. Wir wollen mit dem Hamburg-Takt und dem Schnellbahnausbau Busse und Bahnen erheblich stärken und legen mit dieser Drucksache dafür die Grundlage. Gleichzeitig betreiben wir mit der Einzahlung in das Sondervermögen Schnellbahnausbau erhebliche Vorsorge für den Ausbau der U5 in der Zukunft. Auch für den Radverkehr treten wir kräftig in die Pedale: Noch nie wurden so viele Haushaltsmittel für den Radverkehr bereitgestellt – diese haben sich im Vergleich zu 2017 vervierfacht. Und die Investitionen, die wir beim ÖPNV vereinbart haben, liegen in 2020 um fast 70 Prozent höher als vor zwei Jahren. Das ist eine gute Grundlage, um die Mobilitätswende zu beschleunigen.“

Jens Kerstan, Senator für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft: „Wir haben seit Dezember einen Klimaplan mit 400 einzelnen Maßnahmen. Wir haben ein ehrgeiziges und wirksames Klimagesetz und viele neue Verabredungen zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag. Bis 2030 wollen wir den CO2-Ausstoß halbieren und dann so schnell wie möglich zur klimaneutralen Stadt werden. Mit dem zusätzlichen Geld für den Klimaschutz können wir viele Maßnahmen noch in diesem Jahr anfinanzieren, wir können z.B. mehr Ladepunkte für E-Autos bauen, mehr Bäume pflanzen oder klimafreundliche Gebäude fördern. Das Geld ist gut investiert: Denn Klimaschutz ist in vielen Fällen auch Konjunkturhilfe. Kluge Investitionen in klimafreundliche Gebäude, Technik oder Infrastruktur schaffen und sichern Arbeitsplätze.“

Rückfragen der Medien

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Telefon: 040 42840 8006 / 3065
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