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Corona-Pandemie und Rechtsstaat Gallina: Diskussion über Maßnahmen von elementarer Bedeutung

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Juristinnen und Juristen aus ganz Deutschland diskutieren in Hamburg über Fragen des Rechts in Zeiten der Pandemie. Das Forum "Pandemie und Recht" des Deutschen Juristentags findet am Freitag als physisches Treffen und per Livestream statt. Vor Ort in der Hamburg Messe sind auch Bundestagspräsident Schäuble und Justizsenatorin Gallina.

Eine Frau mit dunkelbraunen Haaren und einem schwarzen Kleid posiert auf einem Balkon.

Gallina: Diskussion über Maßnahmen von elementarer Bedeutung

Dazu sagt Justizsenatorin Anna Gallina: "Es freut mich, dass dieser Austausch trotz der Corona-Pandemie stattfinden kann. Die Ausrichterinnen und Ausrichter haben ein Treffen auf die Beine gestellt, bei dem gleichzeitig digital und analog diskutiert werden kann. Die Politik trifft in der Pandemie weitreichende Entscheidungen und muss immer die Balance halten zwischen notwendigen Einschränkungen und möglichen Lockerungen. Es ist von elementarer Bedeutung für Demokratie und Rechtsstaat und für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass über die Einschränkung von Grundrechten und die gerechte Verteilung der Belastungen diskutiert wird."

Zu den Herausforderungen der Corona-Pandemie für die Justiz in Hamburg sagt Gallina: "Die Justiz muss einerseits auch unter diesen erschwerten Bedingungen jederzeit den Rechtsschutz gewährleisten und andererseits die Menschen so gut es geht vor einer Infektion schützen. Hamburg stellt den Gerichtsbetrieb dadurch sicher, dass die Säle mit Abstandsmarkierungen und Trennwände ausgestattet wurden. Wir setzen auch verstärkt auf digitale Formate. Richterinnen und Richter können bestimmte mündliche Verhandlungen und Anhörungen per Videokonferenz durchführen."

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie seien trotz aller Einschränkungen auch eine große Chance, meint Gallina. "Wir wollen diese Phase für unsere Digitalisierungsoffensive nutzen und die Gerichte und Behörden zukunftsfest halten. Mehr als 130 Gerichtssäle in Hamburg werden mit moderner Videokonferenztechnik aufgerüstet. 22 Säle werden noch in diesem Monat fertig. Am Landgericht beginnt in Kürze außerdem die Pilotierung der elektronischen Akte, mit der Verfahren rein elektronisch geführt werden können. Damit wollen wir die Papierberge Stück für Stück abtragen."

Hinweis

Am Rande der Veranstaltung besteht die Möglichkeit zu O-Tönen und Zitaten der Senatorin. Der DJT bittet Medienvertreter um – auch kurzfristige – Akkreditierung unter presse@djt.de.

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