Hamburg unterstützt bessere Arbeitsbedingungen und mehr Kontrollen in der Fleischindustrie
Mit einem Gesetzentwurf reagiert die Bundesregierung auf die prekären Arbeitsbedingungen und die jüngsten Corona-Ausbrüche in der Fleischindustrie. So sollen sich die Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Fleischindustrie verbessern. Unter anderem sind ein Werksvertragsverbot, umfangreichere Aufzeichnungspflichten für die Arbeitszeit sowie höhere Bußgelder bei Verstößen vorgesehen. Der Bundesrat wird mit Unterstützung Hamburgs Änderungsvorschläge zu dem Gesetz beschließen, die unter anderem eine bessere Beteiligung der für den Arbeitsschutz zuständigen Länder sowie weitergehende Verbesserungen bei den Bedingungen für die Beschäftigten und den Aufzeichnungspflichten für die Betriebe fordern.
Entlastung der Kommunen von Gewerbesteuerausfällen
Deutschlands Kommunen sind unmittelbar von den Folgewirkungen der aktuellen Ausnahmesituation aufgrund der Corona-Pandemie betroffen. Da viele Unternehmen in der Krise erhebliche Umsatzrückgänge verzeichnen, müssen die Kommunen mit wesentlich geringeren Einnahmen aus der Gewerbesteuer rechnen. Um diese zu erwartenden Steuerausfälle zu kompensieren, gewährt der Bund den Gemeinden im Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen für dieses Jahr einen pauschalen finanziellen Ausgleich. Darüber hinaus wird der Bund zur weiteren Stärkung der Finanzkraft der Kommunen einen größeren Anteil der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende übernehmen. Eine Bundesbeteiligung an diesen Kosten ist aktuell durch das Grundgesetz auf unter 50 % begrenzt. Künftig soll diese Grenze bei 75 % liegen. Entsprechend bedarf es einer Grundgesetzänderung. Dem Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen sowie zur Änderung des Grundgesetzes muss der Bundesrat am Freitag zustimmen. Die GG-Änderung bedarf einer 2/3-Mehrheit.
Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen
Große Infrastrukturprojekte sollen zügiger realisiert werden: Dazu bedarf es neben schnellerer Investitionen auch beschleunigter Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sich der Bundesrat befassen wird. Kern des Vorhabens ist die Verkürzung der Gesamtdauer der Verwaltungsgerichtsverfahren. Für den Hamburger Hafen ist die Beschleunigung von Infrastrukturprojekten von großer Bedeutung. Deshalb wird der Bundesrat in seiner Stellungnahme darauf hinweisen, dass hiervon auch Planfeststellungsverfahren auf spezieller landesrechtlicher Grundlage erfasst sein sollen.
Steuerliche Entlastung von Familien
Die Bundesregierung schlägt zur Stärkung und zum Wohlergehen von Familien und Kindern in einem Gesetzentwurf Maßnahmen vor, durch die Familien steuerlich entlastet werden sollen. Ein erster Schritt wurde hier bereits mit dem ersten Familienentlastungsgesetz von 2018 getan. Nun werden die Regelungen für die Jahre 2021 und 2022 angepasst. So sollen etwa das Kindergeld ab 2021 um 15 Euro pro Monat erhöht als auch die steuerlichen Kinderfreibeträge entsprechend angepasst werden. Außerdem setzen sich die Länder für eine umfassendere Begünstigung bei Aufwendungen im Zusammenhang mit der Unterbringung volljähriger Kinder ein.
Hamburger Initiative zu weniger Tierversuchen
Mit einer Initiative zum Tierschutzgesetz fordert Hamburg, sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Anzahl von Tierversuchen so gering wie möglich zu halten. Die Initiative wird nach der Vorstellung in diesem Bundesratsplenum zunächst in die Ausschüsse zur Beratung überwiesen.
Rückfragen der Medien
Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund
Johanna Puchta
Telefon: 030 20646 - 129
E-Mail: johanna.puchta@lv.hamburg.de
Internet: www.hamburg.de/landesvertretung
