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Forderung aus Hamburg Pakt für den Rechtsstaat muss verlängert werden

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Anfang 2019 schlossen Bund und Länder den Pakt für den Rechtsstaat: Die Länder sollten 2000 neue Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zuzüglich des dafür notwendigen nachgeordneten Personals schaffen. Der Bund unterstützt die Länder im Gegenzug für die Dauer von zwei Jahren mit 220 Millionen Euro. Die Folgen der Corona-Pandemie gefährden den bisher erreichten Stellenaufbau. Hamburgs Justizsenatorin Gallina und Finanzsenator Dressel fordern daher ebenso wie Stimmen aus der Justiz, dass der in diesem Jahr auslaufende Pakt verlängert werden muss.

Justitia

Forderung aus Hamburg: Pakt für den Rechtsstaat muss verlängert werden

Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz. Um die personelle Verstärkung, die durch den Pakt für den Rechtsstaat geschaffen werden konnte, in der Justiz langfristig zu sichern, machen sich Justizsenatorin Anna Gallina und Finanzsenator Andreas Dressel dafür stark, den Pakt für den Rechtsstaat - beginnend nach Auslaufen der Ausnahmetatbestände der Schuldenbremse - um mindestens zwei weitere Jahre zu verlängern. Die zusätzlichen Bundesmittel in Höhe von 220 Millionen Euro sollen die Länder in die Lage versetzen, ihre auch in den nächsten Jahren anstehenden Pandemie-bedingten Ausgaben zu bedienen, ohne Stellen in der Justiz abbauen zu müssen. Die Mittel dieser Anschlussvereinbarung wären dabei an den Erhalt des Stellenbestandes geknüpft.

Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie für die Länder gefährden die bisher erreichten Ergebnisse des Paktes für den Rechtsstaat. Sobald die Pandemie unter Kontrolle ist und die Maßgaben der jeweiligen Schuldenbremsen in Bund und Ländern wieder greifen, wird es zu erheblichen Konsolidierungsanstrengungen der Länder kommen müssen. Die Erwartung, dass die Länderhaushalte nach einer zweijährigen Anschubfinanzierung die Kosten für die zusätzlich geschaffenen Stellen tragen können, wird sich unter den gegenwärtigen und absehbar zukünftigen Bedingungen nicht oder nur teilweise erfüllen.

Vielmehr wird die Justiz in den kommenden Jahren durch die Pandemiefolgen zusätzliche Aufgaben bewältigen müssen. Hinzu kommen weitere Aufgaben im Rahmen der Digitalisierung. Mit den gemeinsamen Forderungen aus Hamburg wird der Bund aufgefordert, seinen Beitrag für die Stärkung des Rechtsstaates zu leisten. Gallina und Dressel werden sich zeitnah mit diesem Anliegen auch in die jeweiligen Ministerkonferenzen einbringen.

Justizsenatorin Anna Gallina sagt dazu: "Der Rechtsstaat braucht eine gut ausgestattete Justiz. Nur so können Menschen auch wirklich zu ihrem Recht kommen, was wiederum elementar wichtig für das Vertrauen in den Staat insgesamt ist. Durch die Bewältigung der Pandemiefolgen steht die Justiz in den nächsten Jahren vor zusätzlichen Aufgaben. Die Digitalisierung der Justiz selbst und die Strafverfolgung in einer digitalisierten Welt, aber auch neue Anforderungen durch Gesetzgebung und Rechtsprechung fordern uns zusätzlich. Eine flexibel gestaltete Anschlussvereinbarung des Paktes für den Rechtsstaat muss diese Umstände reflektieren und ist dringend notwendig, um mindestens die bisher erreichten Ergebnisse des Paktes langfristig zu sichern."

Finanzsenator Dr. Andreas Dressel sagt: "Der Pakt für den Rechtsstaat hat gute Impulse für die Justiz in den Ländern gesetzt - aber angesichts der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie besteht die reale Gefahr, dass er in den nächsten Jahren verpufft. Daran kann auch der Bund kein Interesse haben. Wir werden sowohl über die Justiz- als auch über die Finanzministerkonferenz den Bund hierzu adressieren. Gerade in der Finanzministerkonferenz haben wir mehrere Punkte, wo es um Unterstützungsbedarfe von Ländern und Kommunen durch den Bund geht, damit wir die Grundaussage, dass wir nicht in die Krise reinsparen wollen, auch in Zukunft weiter bestmöglich einhalten können - denn die Rückkehr zu den vor allem für die Länder harten Maßgaben der Schuldenbremse in den nächsten Jahren wirft schon heute ihre Schatten voraus. Klar ist: Eine starke Justiz muss gerade in Krisenzeiten ein gemeinsames Anliegen von Bund und Ländern sein. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass hier Justiz- und Finanzressort gemeinsam mit der Justiz den Schulterschluss sucht."

Dr. Helmut Nause, Präsident des Landesarbeitsgerichts Hamburg, sagt: "Je größer die Verunsicherung in der Gesellschaft, desto wichtiger ist ein funktionierender Rechtsstaat. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen die Justiz, weil sie verlässlich Sicherheit in allen Bereichen des Lebens schafft, auch wenn es mal Streit mit dem Nachbarn, den Behörden, der Arbeitgeberin oder dem Staat gibt. Aber auch Justiz braucht Sicherheit: Nur mit ausreichend Personal können die großen Herausforderungen bewältigt werden. Für den Rechtsstaat als notwendig erkannte Stellen in allen Bereichen der Justiz dürfen nicht gefährdet werden, weil die Pandemie ein Loch in die Länderhaushalte gerissen hat. Die Verlängerung des Pakts für den Rechtsstaat ist deshalb dringend geboten."

Birgit Voßkühler, Präsidentin des Hamburgischen Verfassungsgerichts und Vizepräsidentin des Landesarbeitsgerichts Hamburg, sagt: "Der Rechtsstaat ist kein abstraktes Gebilde. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die Richterschaft, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und die Beschäftigten auf den Geschäftsstellen und in der Gerichtsverwaltung sorgen jeden Tag dafür, dass das geltende Recht zur Anwendung kommt. Hierbei wird der Personalbedarf durch die anstehenden Aufgaben bestimmt. Der Pakt für den Rechtsstaat hat einen entscheidenden Schub für eine angemessene Personalausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften gegeben. Nur dann, wenn die Finanzierung der geschaffenen Stellen auf Dauer gesichert ist, kann die Justiz ihre zentrale Rolle im Rechtsstaat auch zukünftig verlässlich erfüllen."


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