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Ausschüsse des Bundesrats Gallina wirbt für Videokonferenzen

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Wegen der Corona-Pandemie werden die Sitzungen der Ausschüsse im Umlaufverfahren durchgeführt. Diese schriftlichen Abstimmungen bringen einen Mehraufwand und bergen die Gefahr, dass Vorlagen nicht mit der gebotenen Intensität beraten werden. Als Vorsitzende des Rechtsausschusses schlägt Justizsenatorin Gallina vor, dass die Ausschüsse in Sonderlagen wie der Pandemie auch in einem digitalen Format beraten können.

Bundesrat

Ausschüsse des Bundesrats: Gallina wirbt für Videokonferenzen

In einem Schreiben an den Präsidenten des Bundesrats, Reiner Haseloff, wirbt Justizsenatorin Anna Gallina für digitale Sitzungen der Ausschüsse des Bundesrats. Eine solche Regelung hat der Bundestag zumindest für die Dauer der Pandemie geschaffen. Im Bundesrat werden seit dem Lockdown im Spätherbst 2020 die Sitzungen der Ausschüsse erneut im Umlaufverfahren durchgeführt. Dabei werden Beschlüsse auf schriftlichem Weg ohne Zusammenkunft der Beteiligten gefasst. Dieses Verfahren, das nie als Alternativverfahren für eine Pandemiesituation vorgesehen und ausgelegt war, ist problematisch.

Weil keine Sitzungen in Präsenz stattfinden, ist das Umlaufverfahren meist zweigeteilt: Innerhalb einer ersten Frist können die Länder den Gesetzesvorhaben zustimmen oder sie ablehnen und vor allem auch Änderungsanträge einreichen. Innerhalb einer zweiten Frist wird über diese Änderungsanträge abgestimmt. Dieses Umlaufverfahren führt zu Mehraufwand, verkürzten Bearbeitungsfristen und einer größeren Unsicherheit bei Entscheidungen. Auch die Empfehlungen für das Plenum des Bundesrats verzögern sich.

Justizsenatorin Anna Gallina in ihrem Schreiben: "Niemand kann vorhersagen, wie sich die Pandemielage weiter entwickeln wird. Gleichzeitig ist aber zum Ende der laufenden Bundestagslegislaturperiode mit einer erhöhten Dichte an Vorlagen zu rechnen. Wir benötigen für die dargestellten Probleme zeitnah Lösungen, die einerseits der Pandemielage, andererseits aber auch dem Selbstverständnis des Bundesrates als Verfassungsorgan genügen. Dabei gehe ich davon aus, dass der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Landesvertretungen alle Anstrengungen unternimmt, um alsbald mit einem verbesserten Hygienekonzept und unter Nutzung aller zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten, Schnelltests und frühestmöglicher Impfung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Rückkehr zu regulären Präsenzsitzungen zu ermöglichen. Ich bitte Sie, bis zur Rückkehr zu Sitzungen in Präsenz, Ausschusssitzungen als Videokonferenzen zu ermöglichen."

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